„Knochentrocken“, langweilig sollen sie sein, die Protokolle über öffentliche Sitzungen des Kreistags. Den Bürgerinnen und Bürgern können sie – die Protokolle – daher nicht zugemutet werden. So könnte die Mehrheit im Kreistag Hassberge am 12. Mai 2014 auf der konstituierenden Sitzung gedacht haben. Eine Vermutung. Genau wissen wir es nämlich nicht. Weil es darüber im Internet kein Protokoll nachzulesen gibt. Denn der Antrag, die Protokolle der Kreistagssitzungen im Internet zu veröffentlichen, wurde vom Kreistag "mehrheitlich" abgelehnt. Doch nicht einmal die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen ist der breiten Öffentlichkeit bekannt.

Nur ein Antrag gestellt

Beschämend – ausgerechnet die einzige Abgeordnete der Linken – hatte den Antrag auf Veröffentlichung im Internet gestellt. Offenbar hatte sich sonst kein Kreisrat und keine Kreisrätin durchringen können, solch einen Antrag zu stellen. Nicht einmal jemand von den Grünen, niemand von den Freien Wählern, keine/r von der SPD? Obwohl sich in anderen Landkreisen Vertreter/innen dieser Parteien in dieser Frage besonders hervorgetan hatten – und sich oft genug mit ihrer Forderung nach mehr Transparenz im kommunalpolitischen Geschehen auch durchsetzen konnten. Beschämend, dass dies bei uns noch nicht möglich war.

Soll der Kreistag die Protokolle seiner öffentlichen Sitzungen ins Internet stellen?

Ein paar dürre Meldungen in den Zeitungen – abgehakt. Nicht der Rede wert. Es gibt Wichtigeres. Die „Postenbesetzung“ zum Beispiel. Aber von der soll hier nicht die Rede sein. Es geht um die Frage: Soll der Kreistag die Protokolle seiner öffentlichen Sitzungen für jederfrau und jedermann zugänglich ins Internet stellen? Man kann das Thema auch noch erweitern um Anträge, Tagesordnungen, Sitzungsvorlagen und Protokolle aus den Ausschüssen. Der Transparenz wären keine Grenzen gesetzt.

Bisher wird nur eine Schmalspurversion der Tagesordnung vor einer Kreistagssitzung veröffentlicht. Von Anträgen, die in der Sitzung gestellt werden sollen oder von Vorlagen der Verwaltung erfahren meistens nur die Eingeweihten. Dass Ausschusssitzungen stattfinden – wie bitte, was ist denn das?

Was macht der Kreistag eigentlich?

Viele Bürgerinnen und Bürger wissen überhaupt nicht, was der Kreistag macht. Im Internet könnten sie sich informieren. Und tatsächlich folgen immer mehr Kreistage diesem Gedanken, stellen ihre Sitzungsprotokolle ins Netz. Im Landkreis Günzburg, zum Beispiel, und auch der Kreistag Ebersberg „geht online“. Dort erwartet man, dass sich die Bevölkerung verstärkt für kommunalpolitische Vorgänge interessiert und Entscheidungen besser nachvollziehen kann.

Das mag vielleicht nicht jedem schmecken, auch wenn er dies vorsorglich abstreiten mag. Gegenargumente müssen her – eigentlich. Doch das Thema war im ostunterfränkischen Kreistag anscheinend so unwichtig, so richtig unwichtig, dass es keiner Argumente gegen die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen im Internet bedurft hatte. Jedenfalls nicht für die Öffentlichkeit. Die Mehrheit im Kreistag hatte dagegen entschieden. Ein demokratisches Basta! Hintergründe hatten nicht zu interessieren.

Laue Gegenargumente

Dabei hätte es sie gegeben, die Gegenargumente. Datenschutz-Bedenkenträger standen schon im ganzen Land mit Munition gegen mehr Transparenz im lokalpolitischen Betrieb parat. Sie hätten warnen können, dass sonst „Anwesenheitsprofile“ einzelner Kreisräte hätten erstellt werden können. Oder dass Medien die politische Willensbildung hätten beeinflussen können, die bösen. Möglicherweise wollte man dies den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Hassberge dann doch lieber nicht vorsetzen. Weil – das wäre wohl auf Unverständnis gestoßen, und vielleicht hätte man am Ende doch noch klein bei geben müssen. Und wie hätte das dann für den Kreistag ausgesehen?

Zwar können Protokolle öffentlicher Sitzungen bisher schon im Landratsamt „eingesehen“ werden. Das war‘s dann aber auch schon. Kopien davon gibt es in der Regel nicht – jedenfalls nicht, wenn es die Behörde nicht will.

Transparenz ist ein Zeichen der Zeit

Wir befinden uns im Internetzeitalter und Willy Brandt ist keine Science-Fiction-Figur. Am 28. Oktober 1969 erklärte er als Bundeskanzler: „Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun.“ Das hat auch einen Kreistag im Jahre 2014 noch zu interessieren. Transparenz ist ein Zeichen der Zeit. Ach ja – Willy Brandts Rede kann man übrigens im Internet nachlesen.