„Der ... Radfahrer fuhr verbotswidrig auf der Kreisstraße“, heißt es - wohl in wörtlichem Zitat der polizeilichen Aussage. Aber war das die Unfallursache? Denn genau das soll wohl suggeriert werden.

Zur Rechtslage:

Radverkehr darf von der Benutzung der Straße nur ausgeschlossen werden, wenn dies bereits in der Widmung der Straße verankert ist. Läßt die Widmung Radverkehr zu, darf eine verkehrsrechtliche Anordnung dem nicht widersprechen. Wie ist die Straße zwischen Bug und Pettstadt gewidmet?

Nur im Fall einer durch die Örtlichkeit (!) bedingten, das normale Maß erheblich (!) übersteigenden Gefahrenlage darf Radverkehr durch Anordnung eines benutzungspflichtigen Radwegs von der Benutzung der Fahrbahn ausgeschlossen werden. Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer ist nicht als durch die Örtlichkeit bedingt einzustufen. Ihm wäre durch geeignete Maßnahmen, z. B. Verkehrsüberwachung mit etwaiger Ahndung der Verstöße, zu begegnen. Diese in der Straßenverkehrs-Ordnung festgelegten Bestimmungen sind höchstrichterlich betätigt. Zudem sind zwingend vorgegebene Qualitätsanforderungen an den Radweg zu beachten.

Die StVO verlangt: Es darf nur so schnell gefahren werden, daß Anhalten innerhalb des übersehbaren Bereichs möglich ist. Zudem hat, wer ein Fahrzeug führt, die Geschwindigkeit den äußeren Umständen, den eigenen Fähigkeiten sowie den Eigenschaften des Fahrzeugs anzupassen. Hätte der Motorradfahrer dies beachtet, wäre wohl kein Radfahrer, kein Fußgänger, kein Traktor und kein Felsbrocken ein Unfallrisiko gewesen.

Zurück zum „Radweg“: Auf einer Teilstrecke gibt es keinen fahrbahnbegleitenden Radweg, auf den der Radverkehr verwiesen werden könnte. Der vorhandene gemeinsame Zweirichtungsgeh- und -radweg führt weit von der Straße weg und erfordert einen nicht unerheblichen Umweg. Dort, wo der fahrbahnbegleitende Weg von der Straße abschwenkt, ist kein gefahrloser Wechsel zur bzw. von der Fahrbahn möglich - die angeordnete Benutzungspflicht daher sowieso hinfällig.

Zweirichtungsradwege sind, so steht es ausdrücklich in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung, besonders gefährlich und sollen grundsätzlich nicht angeordnet werden. Sind sie angeordnet, gilt eine Regelbreite des Fahrwegs von 3 m. Doch selbst an kurzen Engstellen darf eine lichte Weite (Fahrweg zzgl. im Notfall befahrbarer Seitenräume) von 2 m nicht unterschritten werden.

Gemeinsame fahrbahnbegleitende Geh- und Radwege (Radverkehr in einer Richtung) sollen, abhängig vom Verkehrsaufkommen, zwischen 2,5 und 4,5 m breit sein. Sie dürfen nur angeordnet werden, wenn die Belange des Fußverkehrs hinreichend gewahrt bleiben und ihr Zustand den Anforderungen des Radverkehrs gerecht wird. Der Zweirichtungsgeh- und -radweg zwischen Bug und Pettstadt unterschreitet durchgehend die 2 m deutlich. Mehrfach weist die Oberfläche deutliche, keinesfalls ungefährliche Unebenheiten auf.

Fazit:

Der Radfahrer hat offensichtlich eine rechtlich unzulässige Anordnung mißachtet, der Motorradfahrer - im Vertrauen auf diese Anordnung - die Vorgaben der StVO. Somit ist die anordnende Behörde zumindest mitverantwortlich. Und eine weitere Frage stellt sich: Kennt die Polizei die vorstehend dargestellten rechtlichen und fachlichen Vorgaben eigentlich? Oder sind sie ihr vollkommen egal?