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Spätestens seit Stuttgart 21 ist es en vogue für mehr Bürgerbeteiligung zu sein. Egal welches politische Groß- oder Kleinprojekt angefangen oder diskutiert wird, immer wird Bürgerbeteiligung herbei geredet und befürwortet. Und das nicht nur von den üblichen Verdächtigen. Dabei sind die Forderungen meist Lippenbekenntnisse, denn die Grundlage für Bürgerbeteiligung wird dann meist verweigert: Der leichte Zugang zu den benötigten Informationen.

Der Bürgermeister und die Stadtratsfraktionen können nicht aufhören zu betonen, wie sehr sie sich Bürgerbeteiligung in Bamberg wünschen. Und tatsächlich hat sich mit der AG Bahnsinn eine Bürger-AG aufgemacht ein politisches Thema aktiv zu bearbeiten. Also alles gut im Staate Bamberg?

Nun, zumindest der Verwaltung und dem Oberbürgermeister kann man bei der Unterstützung der AG Bahnsinn keinen Vorwurf machen. Doch schon bei manchen Stadtratsfraktionen schwächelt das Ganze bereits. Darüber hinaus ist diese AG eine absolute Ausnahmeerscheinung, die diesem Thema natürlich angemessen ist.

Wie sieht es aber mit der Bürgerbeteiligung im alltäglichen Politikbetrieb in Bamberg aus? Da wird es schon schwieriger: Die Stadtratssitzungen sind unter der Woche um 16 Uhr. Manch einer muss hier noch arbeiten, andere müssen ihren familiären Verpflichtungen nachkommen. Wer es nicht in den Spiegelsaal schafft, wird ausgeschlossen:
Eine Aufzeichnung der Stadtratssitzung existiert nicht. Die Veröffentlichung der Beschlüsse der öffentlichen Sitzungen auf der Webseite ist nicht vorgesehen. Die Unterlagen, die die Stadträte zur Entscheidung bekommen, existieren nicht. Es wird auch nicht festgehalten, wie welcher Stadtrat im Einzelnen abstimmt. So wird das Zusammensammeln der Informationen die man benötigt, um sich zu einem Thema einen Überblick zu beschaffen, oder um überhaupt mitreden zu können, zur Sisyphusarbeit. Wichtige Unterlagen muss man bei den Stadträten erfragen, da helfen persönliche Kontakte dann natürlich weiter und sind ein Türöffner. So wird politische Beteiligung eine Frage der eigenen Fähigkeit, Netzwerke zu knüpfen.

Richtig ist natürlich, dass die Stadt Bamberg eine – sehr unbekannte – Informationsfreiheitssatzung besitzt, die es ermöglicht, Informationen aus den Behörden und dem Stadtrat zu befreien, wie es wir Piraten zum Beispiel mit der Geschäftsordnung des Stadtrates getan haben. Der Weg ist aber reichlich formell und aufwendig. Vor allem setzt er zumindest voraus, dass man genau weiß, welche Informationen vorhanden sind.

So fällt es schwer, der Stadtratspolitik im Detail zu folgen. Natürlich findet ein Informationsfluss durch die Medien statt – vor allem durch den Fränkischen Tag. Aber aus Kosten und Platzgründen sind die Informationen meist nicht so detailreich, wie es für eine umfassende Bürgerbeteiligung nötig wäre.

Das Dilemma lässt sich durch einfache Maßnahmen lösen:

1. Aufzeichnen der Stadtratssitzungen per Video mit nachträglicher Veröffentlichung
2. Bereitstellen der Unterlagen, die den Stadträten zur Verfügung gestellt werden
3. Eine Transparenzsatzung für die Bamberger Verwaltungen nach Hamburger Vorbild

Das sorgt für mehr Informationen bei den Bürgern und Information ist der Schlüssel zu mehr Beteiligung und weniger Politikverdrossenheit. Denn genau das Veröffentlichen dieser Informationen bringt Licht in das Dunkle der poltische Prozesse und sorgt so für mehr Verständnis für Entscheidungen. Das hat vor allem eine Wirkung: Es vermindert Politikverdrossenheit und erhöht die Beteiligung.

Die Kosten für das Verbreiten der Informationen sind dank digitaler Technik stark genug gesunken, dass auch eine Stadt wie Bamberg mit ihren beschränkten Mitteln diese Informationen aufbereiten und zur Verfügung stellen kann. Ohne bleibt die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung, die alle Stadtratsfraktionen immer wieder im Mund führen, vor allem eins: ein Lippenbekenntnis.