Die Zerstörungswut im Bundestagswahlkampf ist so groß wie nie. Die Parteien beobachten, dass ihre Plakate abgerissen, geklaut oder vollgeschmiert werden. Gerne kommt auch der Hitlerbart auf der Wahlwerbung des politischen Gegners zum Einsatz. Die Verrohung von Sprache und politischer Auseinandersetzung im Internet bildet sich auch auf der Straße durch Sachbeschädigung ab.


Anzeigen meist ohne Folgen

Anzeigen gegen unbekannt bringen meist nichts. Ganz selten werden in Deutschland Vandalen bestraft, die sich an Wahlplakaten ausgetobt haben. In Kulmbach dürfte es anders sein - hier ermittelt die Polizei gegen eine Gruppe von Tatverdächtigen. Der Fall steht vor der Aufklärung.

Im August gab es in Kulmbach Wirbel wegen zerstörter Wahlplakate von CSU und AfD. Die Angelegenheit bekam auch eine politische Dimension, weil sich der CSU-Kreisvorsitzende und die Jungsozialisten in die Haare gerieten. Die Jusos wehrten sich gegen Spekulationen, sie seien an den Zerstörungen beteiligt gewesen. Im Gegenzug wies Oberbürgermeister Henry Schramm Vorwürfe gegen seine Person zurück und klärte die Differenzen mit der Kulmbacher SPD-Parteispitze.

Fakt ist: In der Nacht vom 12. auf 13. August wurden 90 AfD-Plakate zerfetzt oder abgerissen. Die Partei erstattete ebenso Anzeige wie die Wahlkreisgeschäftsstelle der CSU, weil deren Wahlwerbung im Stadtgebiet fast komplett gestohlen oder beschädigt worden war. "Wir gehen davon aus, dass hier systematisch, organisiert und gezielt gegen die CSU vorgegangen wird", sagte Wahlkreisgeschäftsführerin Susanne Kraus damals.


Entscheidender Hinweis

Sie lag offenbar richtig mit ihrer Vermutung. Wie die BR aus informierten Kreisen erfuhr, sind die Täter bekannt. Sie sollen sich in einem Internetchat selbst zu ihren Taten bekannt haben. Diese Gespräche hätten den entscheidenden Hinweis geliefert.

Beim Polizeipräsidium Oberfranken bestätigte man auf Anfrage, dass das Kommissariat für Staatsschutz gegen sechs Verdächtige aus dem Raum Kulmbach wegen Sachbeschädigung ermittelt. Auf deren Spur sei die Polizei durch Zeugenhinweise gekommen. Ihnen werde die Zerstörung der 90 AfD-Plakate angelastet.


Auch für zerstörte CSU-Plakate verantwortlich?

Naheliegend, dass die Beschuldigten auch für die Beschädigung der CSU-Plakate verantwortlich sein könnten. Hier will sich die Polizei aber noch nicht festlegen. Dazu seien weitere Befragungen notwendig, hieß es.

Wie aus sicherer Quelle zu erfahren war, sind die Tatverdächtigen dem linksextremen Spektrum zuzuordnen. Zwar äußerte sich die Polizei dazu mit Hinweis auf die noch laufenden Ermittlungen nicht, davon kann man aber ausgehen.

"Wenn die Polizei sechs Verdächtige im Visier hat, dann steht auch offiziell fest, dass es von den Jusos keiner war. Denn es wird gegen keinen von uns ermittelt", sagte der Vorsitzende der Kulmbacher Juso, Julian Seiferth. Weiter meinte er: "Meine Einstellung zu den Vorfällen ist unverändert: Wir verurteilen so was. Man kann sich politisch bekämpfen, aber nur im Rahmen der rechtsstaatlichen Ordnung."

CSU-Kreisvorsitzender Henry Schramm sagte zur neuen Sachlage: "Das Ganze wird von der Polizei bearbeitet. Ich habe Vertrauen in die Polizei und werde mich an Spekulationen nicht beteiligen."

Der AfD-Kreisvorsitzende Georg Hock war am Freitag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.