Thomas Müller (ÖDP) fordert Markus Tutsch (Bündnis 90/Grüne) heraus.

Die Regeln unserer Serie "Jeder gegen Jeden" zur Bundestagswahl sind denkbar einfach: Jeder Kandidat darf jedem anderen Kandidaten eine Frage stellen. Nach der Antwort des Befragten hat der Fragesteller noch die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Heute will ÖDP-Kandidat Thomas Müller von Markus Tutsch (Bündnis 90/Die Grünen) etwas zur Parteienfinanzierung wissen.

Thomas Müller: Beamten ist die Annahme von Geschenken grundsätzlich verboten. Warum ist es politischen Parteien und Parlamentariern (gesetzgebende Gewalt) erlaubt, Geldspenden von Firmen und
Wirtschaftsverbänden anzunehmen?

Markus Tutsch: Die Frage ist berechtigt, und ich kann mich dahingehend nur anschließen. Die aktuellen Regelungen zu Transparenz sind lückenhaft. Die Große Koalition hat in schöner Einmütigkeit alle Vorschläge der Opposition zur Verbesserung der Transparenz in diesem Bereich verhindert. Hier ist sicherlich Handlungsbedarf. Weitergehend gilt es, den unheiligen Einfluss von Tausenden von Lobbyisten auf die Entscheidungen der regierenden Parteien zu reduzieren. Auch hier ist Handlungsbedarf, zum Beispiel in Form eines Lobbyistenregisters und protokollierten Besuchsreports, aus denen Namen der Politiker, der Lobby ist und das Thema hervorgehen. Dieses Register soll öffentlich einsehbar sein.

Parallel dazu halte ich es für notwendig, den wissenschaftlichen Dienst massiv auszubauen und mit Fachleuten aus unterschiedlichen Bereichen zu besetzen, um Regierungsentscheidungen Fachkompetenz ohne Lobbyarbeit zur Verfügung zu stellen.

Thomas Müller: Ihre Vorschläge sind richtig - was die Transparenz anbetrifft. Allerdings sollten sich alle Parteien eine verpflichtende Selbstbeschränkung auferlegen. Die ÖDP hat in ihrer Satzung festgelegt, dass sie keine Spenden von Firmen oder Verbänden annimmt. Nur dadurch ist Unabhängigkeit von direkter oder indirekter Beeinflussung sichergestellt.

Hinweis der Redaktion: Argumente und Thesen stammen vom jeweiligen Kandidaten und sind redaktionell weder gegenrecherchiert noch in irgendeiner Weise bearbeitet.