"Das ist Erpressung!" So deutliche Kritik an der Regierung von den Sprechern aller Fraktionen ist im Stadtsteinacher Stadtrat eher die Ausnahme als die Regel. Der Unmut richtet sich gegen eine Auflage, die an die Gewährung einer neuerlichen Stabilisierungshilfe geknüpft ist. Die Stadt muss ihre Grundsteuer A und B sowie ihre Gewerbesteuer nicht mehr wie in den Vorjahren dem Hebesatz des Landesdurchschnitts anpassen, sondern ihren Bürgern und Gewerbetreibenden zehn Prozent mehr als der Landesdurchschnitt abverlangen. 30 000 Euro macht das insgesamt bei allen drei Steuerarten aus. Die Besitzer eines durchschnittlichen Wohnhauses mit Garten zahlen damit 6 Euro mehr pro Jahr.

Das ist keine gewaltige Summe, aber die Belastung steigt schleichend von Jahr zu Jahr. Eine Entwicklung, die die Räte sich für ihre Kommune nicht wünschen.

Zwei Millionen Euro erhalten

Die Stadträte sind nicht undankbar. Sie haben in den vergangenen Jahren insgesamt zwei Millionen Euro Stabilisierungshilfe vom Freistaat überwiesen bekommen plus zahlreiche weitere Förderungen erhalten. Und auch die jetzt zugesagten 200 000 Euro braucht die Stadt dringend.

Die Auflage, ihre kommunalen Steuern auf mindestens zehn Prozent über den Landesdurchschnitt anzuheben, geht ihnen allerdings deutlich zu weit. "Das sorgt dafür, dass der Landesdurchschnitt immer weiter in die Höhe getrieben wird", kritisiert Klaus Witzgall (CSU). "Es bleibt uns nichts landeres übrig, aber in Ordnung ist das nicht, wie das gehandhabt wird."

Er sei "entsetzt", sagte Martin Baumgärtner (FW): "Das ist eine klare Schwächung des ländlichen Raums, reine Willkür, die den kürzlich im Koalitionsvertrag im Landtag getroffenen Vereinbarungen widerspricht."

Von einem schweren Eingriff in kommunale Selbstverwaltung sprach Wolfgang Hoderlein: "Der Staat schreibt uns Aufgaben vor, die wir erfüllen müssen, und greift gleichzeitig in unsere Finanzhoheit ein. Uns bleibt keine Entscheidungsfreiheit."

Die Steuererhöhung wurde notgedrungen dennoch beschlossen. Ernüchtert stellte Knud Espig (SPD) fest: "Wir können es uns nicht leisten, Nein zu sagen und auf die staatlichen Hilfen zu verzichten."