Dieser Rechtsstreit zieht sich schon ein paar Jahre hin - und er ist noch nicht zu Ende. Jetzt befasste sich das Verwaltungsgericht Bayreuth mit dem umstrittenen Schulgeld an der Oberen Schule. Geklagt hatte die Stadt Kulmbach, nachdem fünf Eltern die Zahlung des Monatsbeitrags von 50 Euro pro Kind eingestellt hatten.

1. Wieso wird an der Oberen Schule Elterngeld verlangt?

Seit einigen Jahren wird an der Oberen Schule nur noch Ganztagsunterricht angeboten. Nach Vorgabe der Stadt werden dort nur Kinder unterrichtet, wenn die Eltern monatlich ein Schulgeld von 50 Euro bezahlen. Das Geld werde für zusätzliche pädagogische Angebote benötigt.

2. Warum kam es zu dem Rechtsstreit?

Im Schuljahr 2013/14 wurde die Zahlung des Elterngelds für fünf Kinder - darunter der Nachwuchs von zwei Stadträten - eingestellt. Deshalb klagte die Stadt vor dem Amtsgericht Kulmbach, um die ausstehenden fünf Monatsbeiträge zu bekommen. Die Eltern argumentierten, dass keine besondere pädagogische Betreuung stattfinde und an anderen Ganztagsschulen auch keine Elternbeiträge bezahlt werden müssten. Die betroffenen fünf Kinder sind nicht mehr an der Oberen Schule.

3. Wie bewertete das Amtsgericht Kulmbach den Fall?

Die Stadt scheiterte in der ersten Instanz mit ihrer Klage. Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung fand das Kulmbacher Urteil vom Januar 2018 in ganz Bayern Beachtung. Das Amtsgericht kritisierte, dass der Schulbesuch nicht von der Zahlung eines Elterngelds abhängig gemacht werden dürfe. Die Stadt ging gegen das Ersturteil in die Berufung - wohl wissend, so hieß es im Stadtrat, dass es "blöd rüberkommt", wenn die Eltern erneut vor den Kadi gezogen werden.

4. Warum kassierte das Landgericht das Kulmbacher Urteil?

Eine überraschende Wendung nahm das Verfahren in der zweiten Instanz. Die Berufungskammer des Landgerichts Bayreuth stellte fest, dass die Zivilgerichtsbarkeit nicht zuständig sei, und verwies den Fall an das Verwaltungsgericht. Es handle sich um einen öffentlich-rechtlichen Streit, sagte Landgerichtspräsident Jörn Bernreuther. Die von der Schule erbrachte Leistung, also der Unterricht, sei eindeutig dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Dann könne man nicht hergehen und die Gegenleistung, also die Geldzahlung, einem anderen Rechtsregime, hier dem Zivilrecht, unterstellen.

5. Welche Position vertritt das Verwaltungsgericht?

Die Bayreuther Richter gaben den Eltern Recht. "Die Klage der Stadt Kulmbach wurde abgewiesen", teilte Gerichtssprecher Dietmar Lang auf Anfrage mit. Die Entscheidung der Kammer wurde im schriftlichen Verfahren getroffen und per Gerichtsbescheid verkündet. Darin heißt es, so Lang, "dass die Stadt Kulmbach das Elterngeld nicht verlangen kann, weil es für diese Forderung im Gesetz keine Rechtsgrundlage gibt".

6. Wie reagiert die Stadt Kulmbach auf die Entscheidung?

Die Stadt akzeptiert den Gerichtsbescheid nicht. "Wir wollen eine mündliche Verhandlung", sagte die Juristin der Stadt, Diana Edelmann. "Wir brauchen eine rechtliche Klärung." Sie betonte, dass die Rechtmäßigkeit des Schulgeldes vom Kultusministerium geprüft und absegnet worden sei. "Sonst hätten wir es nicht gemacht. Nach Edelmanns Worten sei das Modell ("bringt etwas für die Kinder") auch von allen anderen Eltern gewollt. Einen Termin für die mündliche Verhandlung gibt es noch nicht.

7. Welche Position beziehen die Eltern?

Die beklagten Eltern werden in dem Rechtsstreit von den Kulmbacher Anwälten Stefan Kollerer und Lars Peetz vertreten. Beide Juristen sind überzeugt, dass das Verwaltungsgericht auch in der mündlichen Verhandlung zu keiner anderen Entscheidung kommen wird als im Gerichtsbescheid. "Wir sind der Meinung, dass das Verwaltungsgericht richtig entschieden hat. Und wir haben von vornherein gesagt, dass es für das Elterngeld keine Rechtsgrundlage gibt."