Warum hat die Städtebau GmbH die beiden Grundstücke in der Blaich überhaupt gekauft?

Nach Angaben von Bernd Ohnemüller vom Hochbauamt der Stadt Kulmbach habe 2007 der Sportplatz der benachbarten Meußdoerffer-Schule abzurutschen gedroht. Eine Stützmauer hätte

80.000 Euro gekostet. Der damalige Eigentümer der beiden Nachbargrundstücke , ein Selber Unternehmen, habe Bauarbeiten auf den Grundstücken nicht zugelassen, sei aber verkaufsbereit gewesen. So habe die Städtebau GmbH das Grundstück für 165.000 Euro erworben - und eine um

30.000 Euro billigere Stützvariante für den Sportplatz bauen können. Heißt: Die Städtebau hat also

165.000 Euro investiert, die Stadt 50.000 Euro für das Stützen des Sportplatzes.

Weshalb wurden die Grundstücke zehn Jahre später wieder verkauft?

2015 habe die Städtebau nach Auskunft von Simon Ries, einem der beiden Geschäftsführer, ihre Strategie gewechselt: Konzentration auf größere Objekte und Verkauf von kleineren Einheiten mit hohem Sanierungsbedarf. Eine Einschätzung, die vom Aufsichtsrat geteilt worden sei. Insofern geht die Kritik von SPD-OB-Kandidat Ingo Lehmann ins Leere, trotz höherem Bedarf an günstigem Wohnraum seien für den sozialen Wohnungsbau gut verwertbare Grundstücke für einen Preis verkauft worden, der nicht einmal dem Bodenrichtwert entspricht. Im Aufsichtsrat sitzt sein Parteifreund Hans Werther, der das mitgetragen hat.

Wieso waren die Grundstücke nach zehn Jahren nur noch 90.000 Euro, also 81,23 Euro pro Quadratmeter, wert?

Die Städtebau GmbH hat einen vereidigten Fachmann, den Kulmbacher Architekten und Diplom-Ingenieur (FH) Karl-Heinz Müller, mit einem Wertgutachten beauftragt, das von 87.000 Euro ausging. Gründe: teilweise steile Hanglage, desolater Treppenaufgang, einfachster Bauzustand, Schimmelpilzbildung, Risse im Mauerwerk, unzureichender Brandschutz- und das kleinere Grundstück, das später der OB kaufte, sei nicht erschlossen. Die Städtebau sagt dazu: weil man sich von solchen Objekten habe trennen wollen, sei auch nichts mehr in sie investiert worden.

Warum wurde das Paket nicht auf dem freien Markt angeboten?

Die Städtebau erklärt dazu: Bei Gründung der GmbH habe man vermeiden wollen, dass Spekulanten die Preise hochtreiben und habe daher auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet. Dies sei nie geändert worden.

Wird dies jetzt geändert?

Nein , die SPD hatte das im Stadtrat beantragt. In der Sitzung am Donnerstag haben das aber CSU, WGK und FDP abgelehnt. Mit der Thematik soll sich ab Mai der neue Stadtrat befassen.

Was hatte der Kulmbacher Unternehmer mit den Grundstücken vor?

Er wollte in dem Haus nach dessen Sanierung Mitarbeiter seiner Firma unterbringen. Dann habe er aber bemerkt, dass er mehr Geld hineinstecken muss und daher das knapp 500 Quadratmeter große Grundstücke Henry Schramm angeboten.

Welche Pläne hat Schramm mit dem Grundstück?

Keine, sagt er. Er habe schon herumgefragt, ob es nicht jemand anders brauchen könne. Dennoch hat er es dem Unternehmer für 37.000 Euro (74,90 Euro pro Quadratmeter), die er in bar bezahlt hat, abgekauft, weil er ihm finanziell habe helfen wollen.

Wieso wird jetzt gegen den OB ermittelt?

Grundlagen sind eine anonyme Anzeige, die ans Landgericht Bayreuth gerichtet war, ans Landratsamt und an die Medien ging. Darin wird Schramm Untreue und Bereicherung im Amt vorgeworfen. Sie wird von der Staatsanwaltschaft Bayreuth bearbeitet. Eine zweite Anzeige stammt von SPD-Stadtrat Hans Werther, der Mitglied im Aufsichtsrat der Städtebau ist. Er hat sich an die Wirtschaftsstaatsanwaltschaft in Hof gewandt.

Warum hat Hans Werther sich an die Justiz gewandt?

Ende des vergangenen Jahres habe er einen Brief an alle Stadt- und Aufsichtsräte sowie an die Geschäftsführer der Städtebau geschrieben und um Antworten gebeten. Die seien ihm nicht - in ausreichendem Maße - gegeben worden. Er spricht von "Machenschaften" und davon, dass er sich moralisch zu der Anzeige verpflichtet gesehen habe.

Weshalb hat er sich überhaupt ein Jahr später mit der Thematik befasst?

Er sagt, im Dezember 2019 habe er Informationen zu dem Grundstückskauf in der Blaich erhalten. Woher er die hat, sagt er nicht. Daher habe er sich die Unterlagen und auch das Wertgutachten angesehen. Bei der Abstimmung 2018 habe er das Wertgutachten nicht gehabt. Während die Aufsichtsräte von CSU und WGK sagen, es hätten immer alle Unterlagen vorgelegen, ist es zumindest in diesem Fall offenbar so, dass Werther eigens danach hätte fragen müssen. Allerdings stellen sich dann die Fragen, warum er ohne Wertgutachten dem Verkauf der Grundstücke in der Blaich zugestimmt hatte - und ob er in Kenntnis des Gutachtens anders abgestimmt hätte.

Was sagen Schramm und seine Unterstützer?

Henry Schramm betont, es sei stets alles mit rechten Dingen zugegangen. Sofern er persönlich betroffen gewesen sei, habe er nicht an der Abstimmung teilgenommen. Der Aufsichtsrat habe alle Geschäfte einstimmig (also auch mit der Stimme Werthers) abgesegnet - auch die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt habe keine Beanstandungen ergeben. CSU, WGK und FDP, die den OB unterstützen und ihn auch wieder als Spitzenkandidat für die Wahl am 15. März nominiert haben, sprechen von einer Kampagne. Sie werfen Hans Werther auch vor, dass er weder die Stadtratssitzung eine Woche nach seiner Anzeige abgewartet habe, wo er das Thema hätte ansprechen können - noch eine Sitzung des Aufsichtsrat der Wohnungsbau gefordert habe. Anderseits hatten durch den Brief Werthers alle Stadt- und Aufsichtsräte seit Ende 2019 Kenntnis von den Vorwürfen - haben aber selbst ebenfalls nichts unternommen.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Bayreuther Rechtsanwalt Karsten Schieseck, den Hernry Schramm mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hat, macht darauf aufmerksam, dass durch die Anzeigenerstattung bei zwei Staatsanwaltschaften die Ermittlungen länger dauern - zumindest müssten sich die Behörden einigen, wer ermittelt. Inzwischen steht fest, dass dies die Staatsanwaltschaft in Bayreuth tut. Wie lange die Ermittlungen dauern, kann die Staatsanwaltschaft nicht sagen. Die Hoffnung Schramms und seiner Unterstützer ist, dass ein Ergebnis vor dem 15. März, dem Tag der Kommunalwahl, feststeht.

Was ist mit dem Haus in der Jean-Paul-Straße?

Henry Schramm hat am 14. Februar 2013 das Haus Jean-Paul-Straße 7, das drei Wohnungen und ein 800 Quadratmeter großes Grundstück hat, für 145.000 Euro von der Städtebau gekauft. Er war zu diesem Zeitpunkt deren Aufsichtsratsvorsitzender - Geschäftsführer war damals noch Josef Kestel, der erst Ende Februar 2013 nach 17 Jahren als nebenamtlicher Geschäftsführer der Wohnungsbau ausschied. Sein Nachfolger wurde (bis Ende 2014) vorübergehend Henry Schramm, das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden übte in dieser Zeit Stefan Schaffranek aus. Genau genommen kaufte das Anwesen zunächst Schramms Frau. Laut Grundbuch wurde es aber am gleichen Tag an Henry Schramm weiterverkauft - nach familieninternen Diskussionen, sagt der OB heute, weil er gewollt habe, dass aus Transparenzgründen sein Name in den Unterlagen stehe. Aufmerksam geworden sei er auf den Verkauf durch seine Mutter, die Mieterin gewesen sei. Die Städtebau biete bei Verkaufsabsichten das Objekt immer zunächst den Mietern an.

Hat Henry Schramm weiteren Immobilienbesitz?

Ja, vor der Presse hat er folgende Auskunft gegeben: 1996 kaufte er sich in die Firma Forum Wohnbau GmbH (Ködnitz) ein, die 1993 gegründet worden war und erhielt dort kurz darauf Prokura. Als er 2006 zum Oberbürgermeister gewählt worden sei, habe er einen Freund als Treuhänder eingesetzt. Weiter hat Schramm im Neubaugebiet Forstlahm ein Grundstück gekauft (von der Stadt) und baut dort ein Doppelhaus. Darüber hinaus gehört ihm eine Eigentumswohnung in der Basteigasse (von Forum Wohnbau gekauft).