Der Kulmbacher Autofahrer, der mit seinem Mercedes bei dem dramatischen Hochwasser am 14. Januar 2011 in der Nähe der Weinbrücke abgesoffen ist, muss die Einsatzkosten der Rettungskräfte bezahlen. Weil er nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Bayreuth durch Missachtung einer Straßensperrung grob fahrlässig gehandelt. Die Gerichtsentscheidung wirft Fragen auf, wer wann wie viel für einen Feuerwehreinsatz bezahlen muss. infranken.de hat dazu den Sachgebietsleiter Öffentliche Sicherheit, Gewerbewesen und Verbraucherschutz am Landratsamt, Erwin Burger, befragt.

Grundlos einen Notruf auszulösen, ist eine Straftat. Und so was wird dann auch richtig teuer, oder?
Erwin Burger: Neben der Strafe, die ein Gericht für den Missbrauch eines Notrufs verhängt, kommen auf den Verursacher auch die Einsatzkosten zu. Die muss er natürlich tragen. Das kann mehrere tausend Euro ausmachen. Die Höhe der Rechnung richtet sich nach der Zahl der eingesetzten Helfer, der eingesetzten Geräte und der Zeitdauer des Einsatzes.

Wo ist geregelt, was man für einen Feuerwehreinsatz bezahlen muss?
Grundsätzliches regelt der Artikel 28 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes. Darin ist festgelegt, dass die Gemeinden Ersatz für die notwendigen Aufwendungen verlangen können, die durch den Einsatz ihrer Feuerwehren entstanden sind. Darauf basierend, erlassen die Gemeinden für ihren Bereich eine Satzung, um Leistungen der Feuerwehr abrechnen zu können.

Wie hoch sind die Stundensätze, wenn die Feuerwehr ausrückt?
Zunächst werden immer Streckenkosten verrechnet, die je nach Fahrzeug differieren. Für ein kleines Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF ) sind es 1,97 Euro je Kilometer, für ein größeres Löschgruppenfahrzeug (LF 16) 4,99 Euro. Für das Fahrzeug selber wird noch ein Stundensatz berechnet, pro angefangene halbe Stunde 30,88 Euro beim TSF oder 87,33 Euro beim LF 16. Dazu kommen noch die Personalkosten. Bei einem ehrenamtlichen Helfer sind es 17,90 Euro pro Stunde.

Ist darin auch der Verdienstausfall der Feuerwehrleute enthalten?
Nein, das sind die reinen Feuerwehrkosten für den ehrenamt lichen Dienst. Dazu könnte noch die Forderung des Arbeitgebers kommen für den Arbeitsausfall. Allerdings haben wir bei uns hier in der Region sehr groß zügige Unternehmen, die in den seltensten Fällen Forderungen stellen, wenn ihre Angestellten im Feuerwehreinsatz waren.

Wer unverschuldet in Not gerät - wenn nach einem Blitzschlag das Haus brennt oder wenn bei einem Hochwasser der Keller vollläuft - muss doch nichts bezahlen, oder?
Der Brandeinsatz ist in der Regel kostenfrei, außer es wäre Brandstiftung und man erwischt den Täter, oder ein Hauseigentümer hat grob fahrlässig gehandelt. Technische Hilfeleistungen wie das Kellerauspumpen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehr gehören, sind nach der Satzung erstattungspflichtig.

Wie verhält es sich , wenn man fahrlässig einen Notfall herbeiführt?
Für die Feuerwehr spielt das zunächst keine Rolle. Die Feuerwehr erledigt ihre Aufgaben. Was vielleicht hinterher zu bezahlen ist, müssen dann die weiteren Ermittlungen klären. Wenn die Brandversicherung eintritt, ist davon auszugehen, dass der Eigentümer keine Schuld hat und dann auch nicht auf den Feuerwehrkosten sitzenbleibt.

Wer grob fahrlässig - wie der Kulmbacher Mercedes-Fahrer - oder sogar vorsätzlich handelt, muss aber immer die Kosten tragen?
Genau, nach dem Verursacherprinzip ist das so. Im Bayerischen Feuerwehrgesetz heißt es, dass Bergung oder Rettung von Menschen kostenfrei ist. Bei grober Fahrlässigkeit ist man grundsätzlich erstattungspflichtig, wie es auch das Gericht im Fall des Kulmbacher Autofahrers festgestellt hat.