Man sieht und hört nichts von ihnen, aber es gibt sie: Die "Reichsbürger" im Landkreis Kulmbach treten öffentlich nicht in Erscheinung. Sie sind, aufgeschreckt auch durch die Berichterstattung in der Bayerischen Rundschau, abgetaucht. Die Welt der "Reichsbürger" ist das Hinterzimmer eines Kulmbacher Wirtshauses.

Urteil: lebenslänglich

Allerdings haben die Sicherheitsbehörden die heterogene und staatsfeindliche Gruppierung im Blick. Nach dem Polizistenmord von Georgensgmünd vor zweieinhalb Jahren - Urteil: lebenslänglich für den angeklagten "Reichsbürger" - beobachten Polizei und Verfassungsschutz die Szene. Besonders Waffenbesitzer bekamen Probleme mit den Ordnungsämtern der Städte und Landkreise.

Das Landratsamt Kulmbach hat, wie berichtet, bei seinen Nachforschungen damals 67 Einwohner identifiziert, die dem "Reichsbürger"-Milieu zugerechnet wurden - davon neun mit Waffen. Nach den polizeilichen Ermittlungen erhärtete sich der Verdacht gegen vier Personen. Das Landratsamt entzog ihnen wegen fehlender Zuverlässigkeit die waffenrechtliche Erlaubnis.

Die "Reichsbürger" mussten ihre Waffen abgeben. Drei Bescheide sind bestandskräftig, einer nicht. Der Grund: Ein Sportschütze aus Mainleus klagt vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth und will seine Waffen wiederhaben.

Verfahren zieht sich hin

Ein Urteil gibt es noch nicht. Das Verfahren zieht sich - wegen Überlastung des Gerichts - bereits zwei Jahre hin. Heuer kam Bewegung in die Angelegenheit. Wie in rechtlich einfach gelagerten Fällen üblich, bei denen eine mündliche Verhandlung nicht notwendig erscheint, trafen die Richter eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren. Das heißt, der Kläger bekam einen Gerichtsbescheid.

Über dessen Inhalt wurde nichts bekannt. Aber man kann sich unschwer ausmalen, dass die Klage des Sportschützen abgewiesen wurde und er die Waffen nicht zurückbekommen soll. Denn der Kläger akzeptierte den Gerichtsbescheid nicht. Deshalb kommt es am Dienstag zur mündlichen Verhandlung: "Reichsbürger" gegen Freistaat Bayern.

Kein "Reichsbürger"?

Der Kläger führt laut Gericht an, dass er der "Reichsbürgerbewegung" nicht angehöre. Er erkenne die Bundesrepublik Deutschland an und halte sich an die Gesetze. Außerdem wolle er nächstes Jahr bei der Bürgermeisterwahl in Mainleus antreten.

Regierung: Bayern passt auf

Das bayerische Kabinett beschäftigte sich mit dem Konzept des Innenministeriums für verstärkte Maßnahmen gegen "Reichsbürger". Durch intensive Ermittlungsarbeit sei es den Sicherheitsbehörden gelungen, das Dunkelfeld der Szene in Bayern erheblich aufzuhellen.

Rund 4200 Personen werden zu den "Reichsbürgern" gerechnet. Der harte Kern umfasse rund 400 Personen, die ihre Ideologie durch zahllose Aktivitäten gegen staatliche Institutionen zum Ausdruck bringen.

Die dagegen ergriffenen Maßnahmen zeigen nach Ansicht der Staatsregierung Wirkung. Insbesondere bei der Entwaffnung von "Reichsbürgern" kämen die bayerischen Behörden voran. Bis zum Jahresende 2018 habe man 325 "Reichsbürger" identifiziert, die über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügten. Gegen alle seien Widerrufsverfahren eingeleitet worden, von denen 292 bereits abgeschlossen sind. "Insgesamt wurden 670 Waffen entzogen", so die Staatsregierung.