Seit gestern steht fest, welche Landkreise, Städte und Gemeinden in Bayern in den Genuss von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen kommen. Die Entscheidung traf der Verteilerausschuss, dem Vertreter des Innen- und des Finanzministeriums sowie der kommunalen Spitzenverbände angehören.

Die örtlichen Landtagsabgeordneten Martin Schöffel und Ludwig von Lerchenfeld (beide CSU) sowie Inge Aures (SPD) haben der BR mitgeteilt, dass rund 33,2 Millionen Euro in den Stimmkreis Wunsiedel-Fichtelgebirge-Kulmbach fließen, davon 3,4 Millionen in den Landkreis Kulmbach. Neben dem Landkreis selbst (2,4 Millionen) profitieren die Kommunen Harsdorf, Kupferberg, Presseck, Stadtsteinach und Thurnau.


Hilfe bei der Konsolidierung


Oberfranken wird insgesamt mit 61,58 Millionen unter die Arme gegriffen.

Mit Bedarfszuweisungen können beispielsweise eine rückläufige Bevölkerungsentwicklung und Sonderbelastungen ausgeglichen werden. Stabilisierungshilfen dagegen sollen besonders strukturschwachen Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung helfen und ihnen Gestaltungsspielräume erschließen. "Es geht hier darum, den nachhaltigen Konsolidierungswillen strukturschwacher Kommunen zu unterstützen", so MdL Schöffel in seiner Presseerklärung. Diese zusätzlichen Gelder könnten die Gemeinden anteilig für Investitionen und zur Schuldentilgung einsetzen.


Gesamtsumme auf Vorjahresniveau


Der CSU-Abgeordnete weist darauf hin, dass Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen landesweit auf dem hohen Vorjahresniveau von 150 Millionen Euro ausbezahlt werden. "Der Freistaat unterstützt damit die Kommunen gerade in unserer Region. Jede Gemeinde kann einmal in die Situation kommen, dass sie auf solche Sondermittel angewiesen ist. Ich freue mich daher, dass der Freistaat den betroffenen Städten, Gemeinden und Landkreisen in dieser schwierigen Situation unter die Arme greift", so Schöffel.

Sein CSU-Fraktionskollege Ludwig von Lerchenfeld pflichtet ihm bei: "Mit diesen staatlichen Zuschüssen kann die finanzielle Eigenständigkeit derjenigen Kommunen unterstützt werden, die besonders schwierige Situation zu bewältigen haben."

Landtagsvizepräsidentin Inge Aures zeigte sich gestern über diese für die Region guten Nachrichten auch deshalb froh, weil die Erhöhung der Bedarfszuweisungen oder Stabilisierungshilfen "eine langjährige und nachdrückliche Forderung der SPD-Landtagsfraktion ist, um Kommunen in Sondersituationen besser unterstützen zu können".

Die SPD-Landtagsfraktion trete in den laufenden Haushaltsberatungen im Landtag darüber hinaus dafür ein, gezielt die Investitionskraft der Kommunen zu stärken, denn viele Gemeinden und Landkreise könnten die erforderlichen Investitionen aus eigener Kraft nicht mehr leisten. "Handlungsbedarf besteht beim öffentlichen Nahverkehr sowie bei der Sanierung kommunaler Gebäude und Schwimmbäder."


Langjährige Forderung


Mit Interesse habe sie, Aures, auch zur Kenntnis genommen, dass die Staatsregierung den Sanierungsbedarf der kommunalen Schwimmbäder mittlerweile zumindest auch als Problem erkannt hat. Die Förderung der Kommunen bei der Schwimmbadsanierung mit staatlichen Mitteln sei eine langjährige Forderung der SPD.

Laut MdL Gudrun Brendel-Fischer (CSU) werden auch Kommunen im Landkreis Bayreuth unterstützt, darunter Hollfeld mit 500 000 Euro.