Beim traditionellen Dreikönigstreffen der SPD hatte sich der SPD-Kreisverband einen profunden Kenner der Bayerischen Landespolitik in den gut besuchten Gemeindesaal eingeladen: Horst Arnold ist Vorsitzender der Bayern SPD-Landtagsfraktion, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Mitglied der Richterinnen- und Richter-Wahl-Kommission.

Nicht mehr ministrabel

Hart ins Gericht ging der SPD-Fraktionsvorsitzende vor allem mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): "Wer 540 Millionen Euro Schadensersatzforderungen gegen den Bund auslöst, gegen die Steuerzahler also, der ist auf keinen Fall mehr ministrabel."

Arnold macht kein Hehl daraus, dass der SPD landesweit von München bis Nürnberg die Frage gestellt werde, ob es die SPD überhaupt noch als Volkspartei gebe: "Seid ihr das noch, was damals SPD war? Und wenn ich in diesen Saal schaue, dann sage ich, hier ist die SPD als Volkspartei im Unterbezirk verankert, hier ist die Zukunft und hier ist das lebende Laboratorium der sozialen Gerechtigkeit in Oberfranken."

Arnold bedauerte mit Blick auf die Zunahme der Bürgerinitiativen, dass der Gedanke an die Gesamtverantwortung immer mehr in den Hintergrund gerate.

Partei der sozialen Gerechtigkeit

Die SPD werde aber auch in Zukunft die Partei der sozialen Gerechtigkeit bleiben, wie Horst Arnold betonte. Nicht unerwähnt ließ er, dass die bayerische SPD 1986 auf dem Landesparteitag in München den Ausstieg aus der Atomkraft gefordert habe: "Und es war die SPD, die damals in der großen Koalition mit den Grünen, das Erneuerbare Energiegesetz überhaupt möglich gemacht hat, um die Energiewende einzuleiten."

Wenn Horst Arnold in Oberfranken unterwegs ist, dann werde er immer an den früheren Unternehmer Philipp Rosenthal erinnert. Immer noch brauche es Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich an die Tarifverträge halten. "Es sind nicht immer Lösungen, die absolut sexy, aber pragmatisch sind und vor Ort helfen."

Heftige Kritik übte Arnold auch an den Parteigruppen, die sich hinstellen und eine giftfreie Landwirtschaft oder giftfreie Medizin fordern und damit die Gesellschaft polarisieren. Die SPD biete hier aber Lösungen an, die auch praktikabel sind.

Dass Ministerpräsident Markus Söder "breitbeinig" daherkomme, findet MdL Horst Arnold erstaunlich: "Ein Ministerpräsident, der mit seiner eigenen Partei über zehn Prozent verloren hat und nicht das hält, was er verspricht, hat aber dazu einen Hofnarren angestellt, das ist der Wirtschaftsminister Aiwanger, der tun und lassen kann, was er will."

In diesem Zusammenhang erwähnte Horst Arnold das Volksbegehren "Artenvielfalt", das von der CSU nicht gewollt war. Gleichwohl kündigte Söder im April 2019 an, dass das Volksbegehren im Landtag von der CSU 1:1 im Rahmen eines Versöhnungsgesetzes übernommen werde - was zu einem Aufschrei bei den Landwirten geführt habe.

Kritik gab es auch an der Finanzpolitik der bayerischen Regierung. Fraktionschef Horst Arnold ist empört darüber, dass die Staatsregierung zwar die Schulden der Kommunen beziffern könne, jedoch nicht wisse, wo es Investitionen in welcher Höhe bräuchte. Gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, sei ein Verfassungsauftrag. Dazu sei es notwendig, zu wissen, wo die Kommunen der Schuh drückt. Als vordringliche Herausforderung sieht er den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, einen sozial gerechten Klimaschutz, die Verbesserung der Situation an Bayerns Kitas sowie die Digitalisierung an den Schulen. All diese Zukunftsaufgaben habe der Freistaat bislang nur rhetorisch auf dem Schirm, kritisiert Arnold.

Kandidatin stellt sich vor

Theresa Weith aus Kulmbach nutzte die Gelegenheit, sich beim Dreikönigstreffen als Landratskandidatin kurz vorzustellen: "Wir alle wissen, Wahlen bilden das Herzstück der Demokratie. Damit man aber wählen kann, bedarf es auch einer gewissen Auswahl, Daher trete ich an, um den Bürgerinnen und Bürgern, denen unsere Werte und Vorstellungen am Herzen liegen, überhaupt die Möglichkeit geben zu können, jemanden zu wählen, der diese Grundeinstellungen für sie vertritt." Als einen Schwerpunkt ihrer Arbeit bezeichnet sie den Bereich Familie und Soziales. Familienfreundlichkeit ist in ihren Augen ein wesentlicher Standortfaktor einer Region.