"Wir brauchen eine Entscheidung. Die Hängepartie kann so nicht weitergehen." Harald Peetz und seine Gemeinderatskollegen wollen, dass in Sachen Gewerbegebiet Himmelkron-Nord jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden. Deshalb hat die CSU/FWG-Fraktion, deren Vorsitzender Peetz ist, am Dienstag einen Antrag auf Durchführung eines Ratsbegehrens eingereicht. Bereits in der Sitzung am 20. November soll dieser Punkt auf der Tagesordnung stehen.

Geboren und konkretisiert wurde die Idee laut Peetz bei der jüngsten Fraktionssitzung am vergangenen Wochenende, bei der sich die CSU/FWG-Gemeinderäte auch bereits auf einen Vorschlag für die Formulierung der Fragestellung geeinigt haben: "Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Himmelkron die Realisierung des geplanten Gewerbegebiets ,Nördlich der B 303' unter der Maßgabe maximal 40 Prozent der Gesamtfläche für Logistik weiter vorantreibt, um dadurch für die Zukunft weiteren kommunalen Gestaltungsspielraum zu ermöglichen sowie einen Beitrag zur Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze zu leisten?"

Zustimmung schon formuliert

Bürgermeister Gerhard Schneider (CSU) begrüßt den Antrag und hat, wie er gestern auf Nachfrage der BR mitteilte, als Vorlage für die Gemeinderatssitzung bereits eine "zustimmende Kenntnisnahme" formuliert.

Beschlossen werden könne am kommenden Dienstag aber noch gar nichts, denn die vorgeschlagene Formulierung müsse erst vom Landratsamt geprüft und gegebenenfalls geändert werden. Ein möglicher Termin, an dem die Bürger dann über das Gewerbegebiet abstimmen könnten, wäre die Europawahl im Mai 2019.

"Beitrag zur Versachlichung"

Den Antrag der CSU/FWG-Fraktion sieht Schneider als einen "Beitrag zur Versachlichung der Diskussion und zur Klärung der Frage, ob man eine weitere Entwicklung der gewerblichen Situation will oder nicht. Ich hoffe auch, dass die ständigen Anfeindungen dann aufhören."

Das hofft auch Harald Peetz, der in dem Gewerbegebiet Grundstücke besitzt und dem in Vergangenheit mehrmals vorgeworfen wurde, er wolle sich bereichern. "Direkt sagt's mir ja niemand, die Vorwürfe werden immer nur hinter vorgehaltener Hand geäußert", so Peetz, demzufolge er schon gehört habe, dass sein Betrieb auf wackeligen Beinen stehe und er verkaufen müsse. "Der Betrieb Peetz steht auf gesunden Füßen, und es ist für uns nicht entscheidend, ob das Gewerbegebiet kommt oder nicht", stellte er dazu klar. Der Fraktionsvorsitzende geht davon aus, dass seine Amtskollegen von SPD und Freien Wählern in Bezug auf das Ratsbegehren "mitziehen".

Ganz eindeutig äußern sich Rudi Gumtow (SPD) und Manuel Gumtow (FW) aber noch nicht, da sich die Mitglieder beider Fraktionen erst am Sonntag beziehungsweise Montag treffen und sich vor der Ratssitzung erst abstimmen wollen. "Wir haben ja bereits signalisiert, dass wir bei einem Gewerbegebiet nur mit Logistik nicht mitmachen", erinnerte Rudi Gumtow und sagte, dass es bei einer Begrenzung dieser Branche auf 40 Prozent "schon besser aussieht".

Allerdings müsse erst der endgültige Entwurf des Investors abgewartet werden und die Verkehrsanbindung geklärt sein.

Ähnlich äußerte sich Manuel Gumtow. Der Vorsitzende der FW-Fraktion hat grundsätzlich nichts dagegen, dass bei einem solch heiklen Thema ein Bürgerentscheid in die Wege geleitet wird.

"Etwas verfrüht"

Er hält das Vorgehen aber für etwas verfrüht, weil auch für die Bevölkerung noch viele Informationen fehlten. "Was kommt da genau hin? Maximal 40 Prozent Logistik - diese Aussage reicht allein nicht. Vor allem die Verkehrssituation darf nicht schlechter werden, als sie jetzt schon ist", fordert der FW-Fraktionsvorsitzende.

40 Prozent Logistik: "Das wäre der Supergau für unser Tal"

Auf die beiden Bürgermeister ihrer Heimatgemeinde ist Wilhelmine Denk derzeit nicht besonders gut zu sprechen. Die Vorsitzende der Ortsgruppe des Bundes Naturschutz wehrt sich vehement dagegen, dass der von ihr mitbegründeten Bürgerinitiative "Nein zum weiteren Gewerbegebiet" sowohl von Bürgermeister Gerhard Schneider als auch seinem Stellvertreter Harald Peetz Unsachlichkeit und Anfeindungen vorgeworfen werden.

"Immer sachlich argumentiert"

"Mich ärgert das. Wir haben immer in Ruhe und Sachlichkeit argumentiert, und hier feindet auch keiner jemanden an." Zum jetzt initiierten Ratsbegehren und der vorgeschlagenen Formulierung kann sich Wilhelmine Denk Kritik aber nicht verkneifen: "40 Prozent Logistik - das sind zehn Hektar nur für Lkw. Das ist der Wahnsinn, das wäre der Supergau für unser Tal! Man muss sich das Verkehrschaos, das dort entstehen wird, nur einmal vorstellen. Was wollen wir denn unseren Enkeln und Urenkelkindern noch alles zumuten?"

"Irgendwann ist Schluss"

Die Ortsgruppenvorsitzende weist darauf hin, dass Himmelkron sicherlich nicht am Hungertuch nagt, und vertritt die Auffassung, dass auch kein immenser Bedarf an hochqualifizierten Arbeitskräften mehr herrscht. Im Übrigen habe der Bund Naturschutz die bisherige Entwicklung der Gemeinde in Bezug auf Gewerbeansiedlungen in der Vergangenheit nie blockiert. "Aber irgendwann ist halt einfach einmal Schluss."

Negativ bewertet Wilhelmine Denk auch die Haltung der Gemeinde gegenüber der Bürgerinitiative. Ein Mitglied habe einen Fragenkatalog verfasst, den man an die Verwaltung geschickt habe mit der Bitte um Veröffentlichung im Gemeindeblatt. Dies sei allerdings mit dem Hinweis darauf abgelehnt worden, dass es sich um einen politischen Beitrag handle, den man im Gemeindeblatt nicht wolle. "Aber die CSU darf dort ständig mitteilen, welche Wohltaten sie für die Gemeinde Himmelkron ständig vollbringt", kritisiert sie.

Tom Konopka, der Regionalreferent für Mittel- und Oberfranken des Bundes Naturschutz, will die weitere Strategie im Umgang mit dem Ratsbegehren mit der Bürgerinitiative noch besprechen. Prinzipiell begrüße der BN die direkte Demokratie, "wir haben immer für mehr Bürgerentscheide und Volksentscheide agiert".

In Himmelkron, so Konopka, habe man zunächst auf eine Unterschriftenkampagne gesetzt, um schnell zeigen zu können, dass der Widerstand große Unterstützung hat. Das werde auch dabei herauskommen, ist er überzeugt. Ein Bürgerbegehren sei zunächst zurückgestellt worden, da dieses sehr viel Vorbereitung inklusive juristischer Prüfung bedürfe. "Die meisten Bürgerbegehren scheitern an formalen Hürden, das wollten wir auf die Schnelle nicht riskieren."

Der Bund Naturschutz sei deshalb durchaus froh, wenn es in Himmelkron zu einer breiten politischen Willensbildung per Bürgerentscheid aufgrund eines Ratsbegehrens kommt. Konopka: "Wir sind zuversichtlich, dass die Himmelkroner Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich für den Erhalt ihrer Heimat, ihrer Landschaft, nutzbarer Böden und gegen die weitere Zunahme des Lkw-Verkehrs stimmen werden."

"Wollen die Stimmung aufzeigen"

Dies sieht auch Wilhelmine Denk so, derzufolge die Bürgerinitiative gegen das Gewerbegebiet nicht gleich mit harten Geschützen auffahren wollte und deshalb auf die Einleitung eines Bürgerbegehrens verzichtet hat. "Wir wollen mit den Unterschriftenlisten, die noch ausliegen, nur die Stimmung aufzeigen, die im Ort herrscht."