An der neuen Geschäftsordnung des neuen Kulmbacher Stadtrats, der morgen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, scheiden sich die Geister. Am Dienstag haben sich Vertreter der Fraktionen zu einem Gespräch im Rathaus mit Oberbürgermeister Henry Schramm getroffen. Dabei sind die bestehenden Differenzen nicht ausgeräumt worden.

So wird die Stadtratsmehrheit von CSU und WGK dem OB-Vorschlag folgen, dass eine Fraktion künftig nicht mehr aus zwei, sondern mindestens aus drei Mitgliedern bestehen muss, wie es auch die Mustersatzung des Bayerischen Städte- und Gemeindetages vorsieht. Das bedeutet für die beiden GOL-Stadträte, dass ihnen der Fraktionsstatus entzogen wird.

Ferner werden die vorberatenden Ausschüsse auf zwei reduziert - dafür haben Bau- und Verwaltungsausschuss künftig 14 statt bisher zwölf Mitglieder. Zusätzlich gibt es, wie von SPD und Grünen angeregt, einen zusammengelegten Wirtschafts- und Stadtentwicklungsausschuss, um grundsätzliche Themen zu diskutieren.

Doris Stein (Die Grünen) hat sich mit ihrer Argumentation nicht durchsetzen können: "Wir haben die gleiche Belastung wie zu dritt, da ändert sich nichts, wir müssen uns treffen und uns auf die Stadtratssitzungen vorbereiten. Auf der anderen Seite erweitert man die Ausschussgrößen, damit die FDP dabeisein kann." Die Grünen seien mit fast acht Prozent in den Stadtrat gewählt worden, wären also in jedem Landtag oder Bundestag eine Fraktion. "Ich sehe es schon als Schlag gegen uns."


"Alles abgebügelt worden"

Unterstützung bekommen die Grünen nur von der SPD. "Warum man ihnen den Fraktions status verweigert, verstehe ich nicht", erklärt Fraktionsvorsitzender Ingo Lehmann. Das Argument mit der Mustersatzung sei nicht schlüssig, denn dort werde auch empfohlen, dass Ausschüsse maximal ein Drittel der Stadtratsgröße ausmachen sollen. "Mit Ausnahme des Wirtschafts- und Stadtentwicklungsausschusses sind alle anderen Anregungen von SPD und Grünen abgebügelt worden. Da sieht man, wohin die Reise geht", so Lehmann. Das gelte auch für die Vergabe der Verwaltungsräte: "Sie suchen sich die besten Posten aus, und wir müssen schauen, was übrigbleibt."

Dagegen hält es CSU-Fraktionsvorsitzender Michael Pfitzner für richtig, die Zahl der Ausschüsse zu reduzieren und die Mitgliederzahl auf 14 zu erhöhen: "So haben alle Gruppierungen im Stadtrat - auch die FDP - die Möglichkeit, bei den Vorberatungen dabeizusein." Genauso sieht es sein Kollege von der WGK, Ralf Hartnack: "Dass alle eingebunden werden, ist ein demokratischer Grundsatz und stärkt unser gemeinsames Ziel, Kulmbach nach vorne bringen."

Auch bei der Mindestgröße einer Fraktion sind sich CSU und WGK mit dem OB einig. "Das tragen wir mit. Der Vorschlag entspricht der Mustersatzung des Städte- und Gemeindetages. Es ist nachvollziehbar, dass sich zwei Leute leicht ver ständigen können", so Hartnack.


Kreis-Grüne überzeugen CSU

Die CSU ist laut Pfitzner in der vergangenen Woche bei der Fraktionsstärke noch nicht festgelegt gewesen. Doch seit Montag, nachdem sich der Kreistag konstituiert hat, sei dies anders. Dort hätten sich die Grünen im Vorfeld nämlich dagegen ausgesprochen, dass die zwei FDP-Kreisräte eine Fraktion bilden. Pfizner: "Die Argumentation der Kreis-Grünen hat uns überzeugt. Das übernehmen wir: Was für den Landkreis gilt, gilt auch für die Stadt."


Gumprecht: Unverschämtheit

Pfitzners Begründung empfindet Claus Gumprecht, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, als "Unverschämtheit". Gumprecht: "Ich habe als Kreistagsneuling bei der Vorbesprechung zu dem Thema FDP und Fraktion überhaupt nichts gesagt." Im Übrigen könne er sich nicht erinnern, "dass Herr Pfitzner bei dem Gespräch im Landratsamt dabei war".