Das bevorstehende Jahr 2016 wird ein Jahr, in dem alle, vor allem aber die Bundesregierung und auch der Freistaat Bayern gewaltige Aufgaben anpacken müssen. Diese zentrale Aussage stellte die EU-Abgeordnete Maria Noichl beim traditionellen Dreikönigstreffen des SPD-Kreisverbandes Kulmbach an den Schluss ihrer politischen Aussagen.

Sie verwies dabei auch auf einen Satz des kürzlich verstorbenen Alt-Bundeskanzlers Helmut Schmidt, der feststellte, dass sich in der Krise der Charakter beweise. EU-Abgeordnete Maria Noichl: "Unsere Partei hat Charakter und Haltung. Und darum bin ich sicher, dass wir alle Herausforderungen bestehen werden." Im gleichen Atemzug wünschte das Mitglied des Europäischen Parlaments den Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland Mut, mit den politischen Mandatsträgern die großen Aufgaben anzupacken. Als die größte Baustelle für 2016 sah die EU-Abgeordnete den ungezügelten Kapitalismus auf der ganzen Welt an, der ein Ziel hat: "Einer will alles haben, ohne zu teilen. Auf diesem Weg befindet sich die Welt seit Jahrzehnten."

Die Sternsinger der Katholischen Kirchengemeinde Neuenmarkt hatten eben im Gemeindesaal ihre Aufwartung gemacht und genauso wie MdEP Maria Noichl ein friedliches neues Jahr gewünscht: "In den letzten Jahren konnte man das so leicht dahin sagen. Schließlich leben wir in Deutschland seit Jahrzehnten in einem friedlichen Land und wir leben in guter europäischer Nachbarschaft." Dieser Zustand galt für die Bundesrepublik seit Kriegsende als ein Privileg, dabei auch in dem Bewusstsein, dass es andere Regionen auf der Welt gibt, in denen Terror, Gewalt und Krieg herrschen. Das Mitglied des Europäischen Parlaments weiter: "Dieses Wissen war uns Mahnung, es in Europa nie wieder so weit kommen zu lassen. Es gab uns Antrieb für unser sozialdemokratisches Engagement für Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie." Dabei konnte man sich immer in einer angenehmen Gewissheit wiegen, dass die bewaffneten Konflikte dieser Welt weit weg sind und die politische Routine nur mittelbar und den persönlichen Alltag meist überhaupt nicht tangieren. Diese Gewissheit ist aber gerade im Laufe des letzten Jahres zerbrechlich geworden.

Dafür gebe es nach den Worten der EU-Abgeordneten Maria Noichl die unterschiedlichsten Gründe. Vordergründig nannte sie den Terror und die Menschen, die auf der Flucht sind. Was den Terror angeht, so machte Marie Noichl deutlich, dass die Terroranschläge von Paris und auch in anderen Ländern erahnen lassen, dass der Friede möglicherweise brüchiger ist, als erhofft: "Terror, mit den unterschiedlichsten Wurzeln, ob angeblich religiös oder rechts/links extrem, wird unsere Gesellschaft in den kommenden Monaten vor eine harte Bewährungsprobe stellen, vielleicht auch für die nächsten Jahre." Das erklärte Ziel der SPD im Europaparlament sei die Bewahrung eines friedlichen und freiheitlichen Zusammenlebens in Europa. MdEP Maria Noichl: "Wir brauchen eine klare Antwort auf die Feinde der Freiheit, der Toleranz und der Demokratie. Und die Antwort ist: Wir halten unsere Gesellschaft zusammen. Wir leben unsere Wert der Offenheit, Freiheit und Demokratie und wir lassen uns unseren Lebensstil und unsere Überzeugungen nicht von Hass und Gewalt kaputt machen."

Die EU-Abgeordnete sprach auch die Reaktionen an, die auf Terror und die Flüchtlingswelle oft von der Politik reflexhaft erfolgen. Wenn es um die Verteilung der Flüchtlinge geht, die in Europa ankommen, müsse man nach den Worten von Maria Noichl wieder zu mehr europäischer Solidarität kommen: "Es kann nicht sein, dass einige wenige Länder die Hauptlast bei der Flüchtlingsunterbringungen tragen, während sich andere aus der Affäre ziehen und die Flüchtlinge unter unwürdigen Bedingungen von einem Land ins andere durchreichen. Das steht dem Friedennobelpreisträger Europa nicht gut zu Gesicht." Längst habe man allerdings eine ganz andere Art der Flüchtlingskrise, nämlich die Krise, die durch Solidaritätsflüchtlinge in ganz Europa und weltweit entsteht. Dabei sprach das Mitglied des Europäischen Parlaments die Steuerflüchtlinge an und verwies hier auch auf "Kaiser" Franz Beckenbauer, der anscheinend Deutschland repräsentiert, aber in Österreich sein Einkommen versteuert.
Als Solidaritätsflüchtlinge gelten auch die Flüchtlinge ins Nationale. Nicht ein armes Griechenland ist eine Bedrohung für Europa, aber ein faschistisches Regime Orban. Schließlich verwies Maria Noichl noch auf die dritte Art von Solidaritätsflüchtlingen: Konsum und Produktion ohne Verantwortung.

Grußworte hatten eingangs Landtagsvizepräsidentin Inge Aures in ihrem Amt als SPD-Kreisvorsitzende und Ralf Beutner für den gastgebenden SPD-Ortsverein Neuenmarkt-Hegnabrunn gesprochen.