Zwei Baustsellen, auf denen gearbeitet wird, eine Baustelle, die ruht - so sieht es aktuell rund um das Kulmbacher Klinikum aus. Während die Versetzung des städtischen Wasserhochbehälters und die Sanierung des alten Parkhauses planmäßig laufen, tut sich beim Neubau des umstrittenen Parkhauses entlang der Albert-Schweitzer-Straße noch nichts.

Auf dem Gelände beim Fußweg von der Blaich zum Klinikum, wo auf 125 Metern Länge das dreigeschossige Parkhaus mit 158 Stellplätzen entstehen soll, sind lediglich die Bäume gefällt worden. Nachdem das Verwaltungsgericht Bayreuth im Dezember die Klage der Familie Trukenbrod gegen die Baugenehmigung der Stadt verworfen hat, liegt das Projekt weiter auf Eis. Die Nachbarn haben Berufung eingelegt. Nun ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München am Zug.

Auf eigenes Risiko

Gerichtssprecherin Bettina Clos erklärt dazu, dass derzeit geprüft wird, ob ein Zulassungsgrund für die Berufung besteht. Nach ihren Worten ist es "nicht absehbar, wann die Entscheidung getroffen wird". Das Klinikum könnte grundsätzlich bauen, jedoch auf eigenes Risiko. "Denn der Bauherr weiß ja nicht, wie der VGH entscheidet", so Clos.

Ein solches Risiko wird das Klinikum nicht eingehen. "Wir wollen absolute Rechtssicherheit", betont Landrat Klaus Peter Söllner in seiner Eigenschaft als Zweckverbandsvorsitzender des Klinikums. "Wir hoffen auf eine Entscheidung in allernächster Zeit und auf einen Baubeginn in den nächsten Wochen."

Mit der Baumfällung vor der Vegetationsperiode, so Oberbürgermeister Henry Schramm, habe man die Voraussetzungen geschaffen, dass der Bau sofort beginnen kann, wenn der VGH die Berufung nicht annimmt. Weil damit zu rechnen sei, "dass sich die Parkplatznot am Klinikum im Herbst zuspitzen wird", will die Stadt kurzfristig Abhilfe schaffen. Laut OB Schramm sollen unterhalb des jetzigen Parkhauses noch Stellplätze gebaut werden.

Mit Klägern in Kontakt

Die Klägerseite will sich derzeit nicht öffentlich äußern. Gleichwohl, so der Landrat, stehe man mit der Familie Trukenbrod in Kontakt. Einzelheiten der Gespräche nennt er nicht. "Mir liegt daran, mit den Nachbarn ein vernünftiges Miteinander zu pflegen", so der Landrat, dem aber auch klar ist, dass heuer nicht mehr gebaut wird, wenn der VGH die Berufung zulässt.

Einfacher liegen die Dinge bei der zweiten Baustelle: Der Wasserhochbehälter, derzeit noch unter einem Erdhügel bei der Notaufnahme des Klinikums versteckt, wird versetzt. Der Neubau entsteht an der Auffahrt zur Krankenpflegeschule. Dort hat die Firma Dietz, Weismain, die Ausschachtungsarbeiten beendet. Nächste Woche soll damit begonnen werden, das Wasserbassin zu betonieren.

Der Hochbehälter, so OB Schramm, ist ein wichtiger Teil der städtischen Wasserversorgung, insbesondere für die Blaich. Die Verlegung müsse höhengleich erfolgen, damit der Wasserdruck gewährleistet ist. Die Kosten beziffert er auf 1,2 Millionen Euro. Die Fertigstellung sei bis Dezember geplant.

Mit einem Fassungsvermögen von 1000 Kubikmetern ist der neue Behälter Schramm zufolge etwas kleiner dimensioniert. Zum einen sei der Wasserverbrauch gesunken. Und zum zweiten bringe es hygienische Vorteile, wenn das Wasser ("wird nachts hochgepumpt und tagsüber wieder abgegeben") kürzer in dem Speicher bleibt.

Pläne für Erweiterung

Mit der Verlegung hat das Klinikum Platz zur Erweiterung. Dafür gibt es bereits konkrete Plä ne. "Unser Antrag liegt dem bay erischen Gesundheitsministerium vor. Das wird noch mal eine größere Maßnahme", sagt Geschäftsführer Herbert Schmidt, ohne Einzelheiten preiszugeben.

Die dritte Baustelle betrifft das alte Parkhaus an der Albert-Schweitzer-Straße. Schmidt zufolge wird ein Bauschaden von der Erweiterung der Parkgarage ("Da ist ein Rechtsstreit anhängig") behoben. Bis Herbst sind deshalb 33 Stellplätze gesperrt.



Parkhaus-Projekt im Zeitraffer


November 2011 Der Stadtrat genehmigt den Bau eines Parkhauses für das Klinikum auf dem Hang oberhalb der Albrecht-Dürer-Straße.

Mai 2012 Das Verwaltungsgericht Bayreuth kassiert die Pläne und gibt der Familie Trukenbrod, die dagegen geklagt hat, Recht.

Mai 2013 Der Stadtrat segnet den neuen Parkhaus-Standort entlang der Albert-Schweitzer-Straße ab.

August 2013 Die Familie Trukenbrod zieht erneut vor das Verwaltungsgericht.

Dezember 2013 Dieses Mal halten die Pläne des Klinikums der gerichtlichen Überprüfung stand. Doch gebaut wird nach wie vor nicht.

Februar 2014 Das juristische Tauziehen geht weiter. Die Kläger legen Berufung gegen das Urteil ein. Der Fall landet beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München.