Die Bayerische Rundschau und das Online-Portal der Mediengruppe Oberfranken, inFranken.de, hatten im März zwei Beiträge über einen Streit in Untersteinach veröffentlicht, der im Anschluss Juristen ebenso wie den Deutschen Presserat beschäftigt hat ("Der Osterfrieden ist beim Teufel" mit dem Kommentar "Ein blöder Fehler" und "Ein Beben in Untersteinach").

In den Beiträgen ging es um eine Diskussion wegen Zweigen, die für den Schmuck des Osterbrunnens verwendet werden. Die Frauengruppe, die das Schmücken seit Jahren übernimmt, hatte ihrer Verärgerung über kritischen Fragen Ausdruck verliehen, die im Internet gestellt worden waren, weil der Bauhof der Gemeinde zwei Bäume gefällt hatte, deren Zweige für den Osterschmuck verwendet wurden. Ein zweiter Artikel befasste sich wenige Tage später mit den Reaktionen in Untersteinach.

Beide Artikel legten die in den Beiträge namentlich genannten Tobias Eichner und Markus Weigel dem Deutschen Presserat vor. Der Presserat ist das Selbstkontrollorgan der bundesdeutschen Medien und kann dann angerufen werden, wenn Verstöße gegen den Pressekodex vermutet werden. Der Pressekodex ist ein Regelwerk für die tägliche Arbeit der Medien, das auf ethischen ebenso wie auf presserechtlichen Grundlagen beruht.


"Tendenziös verfasst"

Tobias Eichner machte ebenso wie Markus Weigel geltend, der erste Beitrag sei "tendenziös verfasst" und gleiche "einem abgeschwächten Kommentar". Eichner weiter: "Von neutraler Berichterstattung und ausgewogenem Journalismus kann hier keine Rede mehr sein."

Einen Kommentar, in dem es mit Bezug u.a. auf Eichner und Weigel geheißen hatte: "Wenn sie sich ständig verfolgt fühlen und hinter jedem Eck einen Verschwörer sehen, erwecken sie zwangsläufig den Eindruck, als seien sie und die spinnerten ,Reichsbürger' Brüder im Geiste" bezeichnete Markus Weigel als "ehrverletzend, indem eine Verbindung zur rechtsgerichteten Organisation der Reichsbürger hergestellt wird, welche in diesem Fall nicht nur völlig aus der Luft gegriffen ist, sondern eindeutig als Rufschädigung eingestuft werden kann."

Zum zweiten Artikel schrieb Tobias Eichner unter anderem an den Presserat: "Es mangelt dem Artikel an journalistischer Sorgfalt, da ich als hauptsächlich Betroffener zu keiner Zeit um Stellungnahme gebeten, sondern teils lediglich aus dem Zusammenhang heraus zitierte wurde (Postings in sozialen Medien)."

Und Markus Weigel hatte unter anderem geschrieben: "Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Folgeartikel, welcher in seiner Abwegigkeit nicht mehr zu überbieten ist." Er forderte abschließend den Presserat auf, die Berichterstattung öffentliche zu rügen. Damit würde eine Abdruckverpflichtung der Rüge in der Bayerischen Rundschau einhergehen.

Die Redaktion verwies in ihrer Stellungnahme dem Presserat gegenüber darauf, dass sie in dem ersten Beitrag keinen Verstoß gegen die genannten Ziffern des Pressekodex sieht. Der Beitrag habe pointierte Formulierungen, sei jedoch weder tendenziös, noch kommentierend. Eichner sei ebenso zu Wort gekommen (persönlich wie auch via Zitaten aus Facebook-Posts) wie die Frauen (und weitere Quellen). In dem Beitrag werde versucht, die Stimmung der bastelnden Frauen aufzunehmen und zu vermitteln, daran orientierten sich auch die Begrifflichkeiten. Der Kommentar bleibe im Rahmen der journalistischen Darstellungsform.

Eichner und Weigel würden keineswegs in die Nähe der Reichsbürger gerückt, vielmehr beginne der Satz des Autors mit den Worten "Wenn sie sich ständig verfolgt fühlen..." - enge also das Folgende auf diese Bedingung ein. In Bezug auf Markus Weigel schrieb die Redaktion ergänzend: "Der Hinweis auf Ziffer 2 des Pressekodex jedoch ist aus unserer Sicht tatsächlich gerechtfertigt. Selbstverständlich hätte Herr Weigel zu den Vorwürfen gehört werden müssen", was im ersten Artikel unterblieben war.
In ihrer Stellungnahme zum zweiten Beitrag erklärte die Redaktion: "In dem Beitrag sehen wir keinen Verstoß gegen den Pressekodex. In ihm wird versucht, die Vorgeschichte und die unterschiedlichen Reaktionen zusammenzufassen, die es auf den Ausgangsartikel gegeben hat. Der Beitrag dreht sich keineswegs um Herrn Eichner, er ist somit auch keineswegs Hauptbetroffener."


Kein Verstoß

In der Erklärung des Beschwerdeausschusses des Presserats heißt es: "Der Beschwerdeausschuss erkennt in der Berichterstattung unter den Überschriften ,Der Osterfrieden ist beim Teufel', ,Ein blöder Fehler' und ,Ein Beben in Untersteinach' keinen Verstoß gegen die in Ziffer 2 des Pressekodex festgeschriebene journalistische Sorgfaltspflicht und den in Ziffer 9 des Pressekodex festgehaltenen Schutz der Ehre. Das Gremium folgt weitgehend der Argumentation der Beschwerdegegnerin. Die Beiträge transportieren Wertungen der Zitierten, sind jedoch darüber hinaus nicht tendenziös. Die im Kommentar vorgetragene Meinung des Redakteurs ist nicht zu beanstanden."

Und weiter: "Einem durchschnittlich verständigen Leser - auf einen solchen ist hier bei der Prüfung anhand des Pressekodex abzustellen - wird hinreichend bewusst, dass der Kommentator seinen Vergleich mit den Reichsbürgern ausschließlich unter dem Gesichtspunkt ,Wenn sie sich ständig verfolgt fühlen...' verstanden wissen will und nicht in einem inhaltlichen, politischen Sinne. Eine Ehrverletzung begründet sich daher daraus nicht."

Weiter heißt es: "Auch hatten die Beschwerdeführer offensichtlich hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme, ihre Position wurde ausreichend berücksichtigt. Zwar stimmt das Gremium der Beschwerdegegnerin darin zu, dass auch dem Beschwerdeführer Weigel bereits zum ersten streitgegenständlichen Artikel hätte Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden sollen. Dies wurde jedoch mit der Nachfolgeberichterstattung hinreichend nachgeholt."

Zusammenfassend heißt es in der Stellungnahme des Beschwerdeausschusses des Deutschen Presserats schließlich: "Insgesamt liegt damit kein Verstoß gegen die publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserats vor, so dass der Beschwerdeausschuss die Beschwerde für unbegründet erklärt."