Zwei Stadtrats-Sitzungen, zahlreiche Gespräche und eine Entscheidung, bei der sieben Stadtratsmitglieder gefehlt hatten, sorgten am Donnerstag nochmals für Diskussionen über den Bauantrag zum Gebäude Obere Stadt 18.

Was ist die Vorgeschichte?
Antragstellerin Marina Angermann will das Mehrfamilienwohnhaus Obere Stadt 18 umbauen. Das Dachgeschoss soll abgebrochen und durch einen würfelförmigen Aufbau mit Flachdach und Dachterrasse ersetzt werden. Das Haus steht nicht unter Denkmalschutz, aber die Kulmbacher Altstadt unter Ensembleschutz. In einer ersten Sitzung im Mai hatte sich eine Mehrheit des Stadtrats das Vorhaben abgelehnt. Damals hatte OB Heny Schramm den Antrag von der Tagesordnung genommen, ein Kompromiss sollte gefunden werden. Der wurde aber von der Denkmalbehörde nicht unterstützt, zudem hielt ihn die Bauherrin für schwer umsetzbar. Am Mittwoch sprach sich nun eine Mehrheit von 15:6 im Kulmbacher Stadtrat für den Antrag aus - damit kann das Projekt verwirklicht werden.

Worüber wurde dann am Donnerstag noch diskutiert?
Bauherrin Marina Angermann hatte in einem Interview mit Radio Plassenburg bedauert, dass die SPD komplett gegen ihr Vorhaben gestimmt habe und vermutet, dass es bei der SPD einen Fraktionszwang gegeben habe. Dem widersprach SPD-Fraktionsvorsitzender Ingo Lehmann: Er legte in einer Pressemitteilung Wert auf die Feststellung, dass es bei der Abstimmung zu der Baumaßnahme in der SPD keinen Fraktionszwang gegeben habe. Wenn überhaupt, so Lehmann, dann habe es einen Fraktionszwang bei der CSU gegeben. Es sei auffällig, dass bei der Stadtratssitzung etliche CSU-Stadträte gefehlt hätten.

Was sagt die CSU dazu?
Fraktionsvorsitzender Michael Pfitzner wies im Gespräch mit der Bayerischen Rundschau "diese Unterstellung zurück". In der Vergangenheit habe es bei der CSU immer wieder unterschiedliche Abstimmungsergebnisse gegeben. In der CSU-Fraktion werde kontrovers diskutiert, man sei auch Sachargumenten gegenüber aufgeschlossen. Daher sei es auch möglich, dass Stadtratsmitglieder ihre Meinung änderten. Am Mittwoch hätten die CSU-Stadträte Wolfram Brehm und Jörg Kunstmann aus beruflichen Gründen gefehlt, Frank Wilzok habe einen auswärtigen Arzttermin gehabt. Ingo Lehmann frage hier wider besseren Wissens - er habe gewusst, warum die Stadträte fehlten, so Pfitzner.

Wie äußert sich Bauherrin Marina Angermann?
"Ich war als eine Bürgerin der Stadt Kulmbach Gast dieser Debatte und habe dem Kollegen von Radio Plassenburg im Anschluss einen kurzen O-Ton gegeben. Ich habe am vergangen Montag in einem einstündigen Vortrag den Mitgliedern der SPD mein Bauvorhaben präsentieren dürfen und hatte den Eindruck, dass die SPD meinen Entwurf verstanden und ihn auch zumindest zum Teil für positiv gehalten hat.
Auf die Frage, welche Beobachtungen und Indizien zu ihrer Aussage veranlasst hätten, antwortete Marina Angermann der BR: "Die Handzeichen der gesamten Mitglieder der SPD kamen (in der Stadtrats-Sitzung, Anm. d. Red.) für mich etwas überraschend, aufgrund der Tatsache, dass auch andere Stadträte von anderen Parteien positiv gestimmt haben, die vorher nicht für den Antrag gestimmt hätten. Schade, dass ich die SPD-Mitglieder hier nicht überzeugen konnte, obwohl ich in der Fraktionssitzung das Gefühl hatte.
Ob sie bei der CSU einen Fraktionszwang auszumachen glaubte, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Ingo Lehmann schreibt? - Marina Angermann: "Bei der CSU hat sich ein Mitglied enthalten, ebenso bei den Grünen."

Welche Stadträte hatten in der Sitzung am Mittwoch komplett gefehlt?
Nach Angaben der Stadt Kulmbach hatten neben den drei genannten CSU-Stadträten in der Sitzung auch Inge Aures, Simon Mortiz und Christina Flauder (alle SPD) sowie Stefan Schaffranek (WGK) gefehlt.

Offenbar hatten einige Mitglieder Terminprobleme. Üblicherweise finden die Stadtrats-Sitzungen am Donnerstag statt. Warum wurde sie diesmal auf Mittwoch vorgezogen?
Dazu schreibt Stadt-Sprecher Simon Ries: "U.a. wegen zweier wichtiger Termine:
Die Universität Bayreuth hatte für Donnerstag, 16 Uhr, zur offiziellen Einweihung des TAO (TechnologieAllianzOberfranken)-Gebäudes eingeladen. Als Festrednerin hatte sich die neue Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Marion Kiechle, angekündigt.
Wir befinden uns momentan in der entscheidenden Phase für die Erstellung des neuen Staats-Doppelhaushaltes 2019/2020. Für das Uni-Projekt Kulmbach ist von entscheidender Bedeutung, dass Mittel in diesen Haushalt eingeplant werden. Deshalb wollte Herr Oberbürgermeister Schramm den Termin in Bayreuth für die Stadt Kulmbach wahrnehmen, um im Rahmen der Veranstaltung gemeinsam mit der Uni-Spitze das Gespräch mit der neuen Ministerin zu suchen und nochmals für unser Projekt zu werben.
Zudem war für die Tagesordnung der Stadtratssitzung ein Sachstandsbericht Uni-Campus durch den Kanzler der Universität Bayreuth vorgesehen. Dieser hätte den Donnerstags-Termin aus demselben Grund auch nicht wahrnehmen können.
Die Veranstaltung wurde Ende letzter Woche von der TAO kurzfristig abgesagt. Zu diesem Zeitpunkt waren die Einladungen mit dem geänderten Termin aber schon versandt und organisatorisch alles in die Wege geleitet.
Zudem findet am Donnerstag die Auftaktveranstaltung des mehrtägigen Kongresses des Fachverbandes Sanitär, Heizung Klima Bayern in der Stadthalle Kulmbach statt. Organisiert wird diese Großveranstaltung von der Kulmbacher Innung zusammen mit den Innungen Lichtenfels und Kronach. Hier wurde der Oberbürgermeister (und ich nehme an, auch weitere kommunale Politiker) eingeladen und gebeten, die Gäste im Namen der Stadt zu begrüßen.

In der Sitzung am Mittwoch hatte Juristin Diana Edelmann gesagt, dass für das Vorhaben ein Baurecht bestehe. Hier kritisiert die SPD-Fraktion, dass man dann nicht darüber im Stadtrat hätte abstimmen müssen. Was sagt dazu die Stadtverwaltung?
Dazu Stadt-Sprecher Simon Ries: "Die Juristin der Stadt Kulmbach, Diana Edelmann, hat im Stadtrat ausgeführt, dass die Antragssteller nach der bestehende Rechtslage einen Genehmigungsanspruch haben. Herr Oberbürgermeister Schramm gibt jedoch grundsätzlich größere Bauvorhaben, die von allgemeinem Interesse sind, in den Stadtrat, um die Öffentlichkeit umfassend zu informieren und auch - wie in diesem Fall ja deutlich geschehen - den Stadträten die Möglichkeit zu geben, sich im Vorfeld einer Entscheidung zu artikulieren und ihre Position zu vertreten."