Als Saheel vor sieben Jahren nach Kulmbach gekommen ist, war er voller Hoffnung, wollte deutsch lernen. Er wollte in Oberfranken ein neues Leben beginnen: ein Leben in Frieden, ein Leben ohne Gewalt. "In Afghanistan ist seit vielen Jahren immer Krieg. Da werden Leute für 10 000 Euro einfach umgebracht. Das ist normal", erzählte Saheel.

Sechs Jahre lang saß der junge Afghane im Asylbewerberheim in der Pestalozzistraße. Dann wendete sich das Blatt. Saheel hatte inzwischen so gut deutsch gelernt, dass er eine Ausbildung bei der Firma Meile Sanitärtechnik beginnen konnte. "Für mich ist ein Beruf eine große Chance. Ich möchte hier in Deutschland ein neues Leben", erklärte Saheel damals. Er büffelte für sein B1-Deutschzertifikat.

Er wollte erfolgreich sein, irgendwann seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten. Doch sein Asylantrag wurde abgelehnt - schon vor Antritt der Ausbildung. Smeekeil begann die Ausbildung unter dem Status der Duldung. Er hoffte, dass die Duldung zumindest so lange aufrecht erhalten wird, bis er die Ausbildung beendet hat und dass er dann - entsprechend der 3+2-Regel (drei Jahre Ausbildung und dann noch zwei Jahre Bleiberecht) in Deutschland sein dürfe. Vielleicht auch länger.

"Ende Januar habe ich mitgeteilt bekommen, dass ich ihn nicht mehr als Lehrling beschäftigen darf", erzählt Alexander Meile. Alles ging ganz schnell. Der junge Afghane ist untergetaucht. "Aber er wurde in Hof aufgegriffen", so Meile. Er wollte ihm in seiner Funktion als Chef helfen. Doch im Februar 2016 war der Afghane zu einer Strafe von 130 Tagessätzen verurteilt worden wegen Körperverletzung. Ausgerechnet am Tag vor dem Ausbildungsbeginn hat sich die Tat ereignet. "Ich habe nichts von der Sache gewusst. Tatsächlich gilt die Regel, dass man bei Strafen von mehr als 90 Tagessätzen einen Grund zur Abschiebung hat", so Alexander Meile.

"Der Bayerische Flüchtlingsrat sieht in diesem Abschiebeversuch eine eklatante Verletzung des Vertrauensschutzes gegenüber dem Ausbildungsbetrieb. Der Fall zeigt die ganze Willkür des aktuellen Behördenhandelns", kommentiert Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat den Vorfall in einer Presseerklärung. Dünnwald kritisiert, dass die zentrale Ausländerbehörde Oberfranken erst im März 2017 die Ausbildungserlaubnis widerrufen hat. "Das Bayerische Innenministerium vergrault so die Betriebe, die dringend Auszubildende suchen und auch Flüchtlinge ausbilden."

Schützenhilfe bekam der junge Asylbewerber vom Kulmbacher Arno Pfaffenberger. Pfaffenberger formulierte einen offenen Brief an alle Stadt- und Kreisräte. "Dieser junge Mann muss zurück nach Afghanistan. In ein Land, dass vom Bürgerkrieg zerrissen ist. In ein Land, indem über eine Million Menschen als Binnenflüchtlinge unterwegs sind, um dem Terror der mörderischen Taliban- und IS-Banden zu entkommen. In ein Land, das keinerlei Perspektive bietet", so Pfaffenberger.


Prominente Fürsprecher

Tatsächlich haben sich Oberbürgermeister Henry Schramm und Landrat Klaus Peter Söllner für den Flüchtling stark gemacht."Saheel ist mir als aufgeschlossener, hilfsbereiter und höflicher junger Mann aufgefallen", urteilt Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) über den Flüchtling. "Darüber hinaus hat er sich aus eigenem Antrieb sozial in unser öffentliches Leben eingebracht. Als wir im Rahmen der Flüchtlingskrise städtische Häuser für die Neuankömmlinge hergerichtet und zur Verfügung gestellt haben, war er immer ohne Aufforderung bereit, ehrenamtlich zu helfen. Nun ist es aber so, dass es eine gerichtliche Entscheidung gibt. Damit sind uns jetzt die Hände gebunden, so bedauerlich das im Einzelfall ist", sagt Henry Schramm.

Auch der BRK-Kreisverband stellte dem jungen Flüchtling ein positives Zeugnis aus. Und auch Landrat Klaus Peter Söllner (FW) hat ein positives Schreiben für die Härtefallkommission des Landtages verfasst, erklärt Dieter Witterauf, Sprecher des Landratsamtes. Sogar Justiziar Lars Peetz vom Landratsamt war eingeschaltet.
Die Regierung von Oberfranken beruft sich bei der Entscheidung auf Recht und Gesetz. "Wir behandeln jeden einzelnen Fall. Es gibt auch eine Rückführungsberatung. Aber man kann nicht einfach eine Ausnahme machen", erklärt Pressesprecher Oliver Hempfling.

Für Saheel ist die Rückführung eine Reise ins Ungewisse und das Ende eines Traumes. Gegen den jungen Afghanen wird übrigens auch eine Wiedereinreisesperre verhängt. Sollte er tatsächlich erneut nach Deutschland einreisen wollen, muss er für die Abschiebekosten (zwischen 12 000 und 15 000 Euro) aufkommen.

Das sagt die Regierung von Oberfranken

Der afghanische Flüchtling Saheel ist am 10. November 2010 illegal nach Deutschland eingereist. Am 16. November 2010 stellte er förmlichen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid vom 14 Oktober 2011 durch das BAMF abgelehnt. Es erfolgte eine Klage. Diese wurde beim Verwaltungsgericht Bayreuth abgewiesen. Der Bescheid wurde am 17. Dezember 2012 bestandskräftig.

Damit wurde Saheel seit dem 17. Januar 2013 vollziehbar ausreisepflichtig. Dieser Verpflichtung ist er jedoch nicht freiwillig nachgekommen.

Daher sollte Saheel auf richterliche Anordnung durch das Amtsgericht Kulmbach in Ausreisegewahrsam genommen werden. Er wurde aber ab dem 21. April 2017 in seiner Wohnung über vier Tage hinweg nicht angetroffen. Saheel wurde erst am 10. Mai 2017 bei einer Polizeikontrolle in einem Fernreisebus aufgegriffen. Das (aufgrund des Aufgriffsorts zuständige) Amtsgericht Hof ordnete daraufhin die Sicherungshaft (zum Zweck der Abschiebung) an. In der Folge wurde der afghanische Flüchtling in die Justizvollzugsanstalt Mühldorf/Inn gebracht.

Zuletzt wandte sich Saheel von dort aus an das Verwaltungsgericht Bayreuth und begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Aussetzung der beabsichtigten Abschiebung und damit die Duldung. Das Gericht lehnte den Antrag ab.

In seiner Entscheidung setzten sich die Bayreuther Richter auch mit der Frage auseinander, ob der Antragsteller Anspruch auf die Zuerkennung einer Duldung wegen seiner früheren Ausbildung habe. Das Gericht lehnt diesen Anspruch ab, da die Aufhebung der ursprünglichen Ausbildungserlaubnis zu Recht erfolgte. Der Antragsteller war wegen mehrerer Straftaten rechtskräftig zu Strafen oberhalb der Bagatellgrenze verurteilt worden, so dass der mögliche Anspruch auf eine Ausbildungsduldung erloschen war.

Der Aufhebung der Arbeitserlaubnis ging ein geordnetes Verwaltungsverfahren voraus. Saheel wurde schriftlich mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, seine Arbeitserlaubnis aufzuheben. Gleichzeitig wurde ihm Gelegenheit gegeben, sich hierzu zu äußern.

Die Möglichkeit zur Stellungnahme nahm der Flüchtling auch wahr, allerdings führte sein Vorbringen zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. Letztlich war die Genehmigung der Erwerbstätigkeit aufzuheben, da die erteilte Duldung kraft Gesetzes erloschen war.

Kommentar
von Alexander Müller
Keine einfache Entscheidung

Der Fall des jungen Afghanen Saheel zeigt die ganze Problematik auf, die mit der Flüchtlingsdiskussion einhergeht. Da ist auf der einen Seite ein junger Mann, der in seinem Heimatland keine Chance hat, ja um sein Wohlergehen und sein Leben fürchten muss. Auf der anderen Seite hielt er sich nicht im Zaum und ist so gewalttätig geworden, dass er verurteilt wurde.

Auf der einen Seite steht die Wirtschaft, die mit Recht argumentiert, in den Asylbewerber habe man Zeit, Kraft und Geld investiert und darauf vertraut, dass er seine Ausbildung abschließen kann. Auf der anderen Seite steht der Rechtsstaat, der Gesetze vollziehen muss.

Ob die Geschichte anders ausgegangen wäre, wenn Saheel nicht mit der Justiz in Konflikt geraten wäre, ist eine berechtigte Frage. Ob das Heimatland des 25-Jährigen tatsächlich ein sicheres Land ist, eine weitere.

Der deutsche Staat jedenfalls macht sich nicht die Mühe, Einzelfälle genau zu betrachten - kann dies wohl auch gar nicht. Andererseits ist es ein berechtigtes Anliegen - nicht zuletzt aller gesetzestreuen Flüchtlinge - dass Straftaten geahndet werden und gegebenenfalls in die Abschiebung münden.