Der Titel passt kaum auf die Visitenkarte: "Kommunale Koordination der Bildungsangebote für Neuzugewanderte" lautet der Begriff für eine neu zu schaffende Stelle im Landratsamt. Peter Müller hat die Vorbereitung dieser Aufgabe übernommen. Der 62-Jährige ist pensionierter Polizeibeamter und unter anderem Vorsitzender im Netzwerk "Bayreuth ohne Gewalt" sowie im Jagdschutz- und Jägervereins Kulmbach ist. In der Sitzung des Kreisausschusses am Freitag stellte der Thurnauer das Aufgabengebiet vor.

Das Thema Integration besitze nach wie vor hohe politische Priorität. "Eine der Aufgaben wird sein, die bereits vielfach vorhandenen und sehr guten Strukturen besser zu vernetzen und das Zusammenwirken aller lokalen Bildungsakteure aufeinander abzustimmen." Nicht zuletzt das Statistische Bundesamt habe erkannt, dass sich Investitionen in Bildung und Ausbildung von Menschen mit Migrationshintergrund lohnten, sagte Müller. Bildung sei die Voraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und dafür, dass zugewanderte Menschen in der Zukunft eigene Beiträge für Deutschland leisten können.

Bei dieser großen Herausforderung komme den Kommunen eine maßgebliche Rolle zu, betont auch das Bundesministerium für Forschung und Bildung, bei dem der Landkreis die Stelle beantragt - kurioser Weise beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Die Bundesregierung übernehme die Personal- und Reisekosten.


Im vordringlichen Bedarf lassen

Über Kosten ganz anderer Art ging es in der Sitzung beim Thema Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Landrat Klaus Peter Söllner machte deutlich, dass der Landkreis wiederholt Stellung genommen hat zu Schienen- und Straßenprojekten. Was die Elektrifizierung der so genannten Sachsen-Franken-Magistrale angeht, so berief sich Söllner auf die Kulmbacher Erklärung dazu aus dem Jahr 2011. Demnach könne der erhoffte Lückenschluss im Schienennetz nur gelingen, wenn zugleich das Ausbaustreckenprojekt Hochstadt-Marktzeuln-Hof/Nürnberg-Bayreuth-Neuenmarkt-Wirsberg realisiert werde. Unabdingbar sei dafür die Aufnahme als Gesamtvorhaben respektive von Teilabschnitten in den vordringlichen und weiteren Bedarf des BVWP.

Ähnliches gelte für die Ortsumgehung Kauerndorf: Auch hier sei die Beibehaltung der Maßnahme im vordringlichen Bedarf von entscheidender Bedeutung für die Region, sagte Söllner.


Antrag auf Stabilisierungshilfen

Der Landkreis wird auch für 2016 Antrag auf Stabilisierungshilfen stellen. Nach den Worten von Kämmerer Rainer Dippold flossen seit 2012 Zuweisungsbeträge in Höhe von über fünf Millionen Euro, allein 3,8 Millionen Euro davon waren Stabilisierungshilfen an Kommunen. Für 2015 gewährte der Freistaat für Kulmbach 1,6 Millionen an Bedarfszuweisungen, für 2016 rechne Dippold mit nochmals rund einer Million. Voraussetzung für die Zahlung ist die Fortschreibung des Konsolidierungskonzepts. "Die Zuwendungen lösen sicher nicht die Haushaltsprobleme auf einen Schlag, aber wir demonstrieren damit, dass wir die Vorgabe, sparsam zu wirtschaften, konsequent umsetzen."

Zwei Ausgabenposten hat der Kreisausschuss genehmigt. Zum einen schafft der Landkreis zwei neue Verkehrssicherungsanhänger im Wert von rund 30 000 Euro an; die Vehikel sollen bei Feuerwehren an den Autobahnen 9 und 70 postiert und bei Schadensfällen eingesetzt werden. Zum anderen gewährt der Landkreis der Stadt Kulmbach wieder eine freiwillige Zuweisung für die Musikschule in Höhe von 50 000 Euro.