Bäckermeister Fritz Dumler braucht nicht lange, um dieses Papier rauszukramen. Eine Berechnung der Deutschen Rentenversicherung, die seine Existenz und 50 Arbeitsplätze gefährdet. Es geht um Sozialabgaben. Er liest vor: "56 329,71 Euro - Nachzahlung für die Jahre 2012 bis 2015."


Aus allen Wolken gefallen

Damit hat der Kupferberger nie gerechnet. Er ist aus allen Wolken gefallen. Denn, seit er 1984 die Bäckerei von seinem Vater übernommen hat, ist ihm bei Betriebsprüfungen stets eine vorbildliche Buchführung bescheinigt worden. Und jetzt? "Normal müsste ich darüber nachdenken, Konkurs anzumelden", sagt Dumler. Ihm ist der Spaß vergangen.

Verständnislos schüttelt auch Ralf Groß den Kopf. Als ob die Bäcker nicht schon genug Probleme hätten: Bürokratie, Regulierungswut und Billigkonkurrenz. Davon kann der Obermeister der Kulmbacher Innung ein Lied singen. Seine Branche hat es nicht leicht. Nun befürchtet er, dass die Rentenversicherung allen Bäckern auf die Pelle rückt. Ein Damoklesschwert, von dem die Kollegen oder auch die Gastwirte und Metzger noch nichts ahnen. "Das ist ein ganz heißes Eisen", glaubt Groß.


"Machen alle so"

Worum geht es? Bei den Bäckern, so Dumler, wird nachts, an Sonn- und Feiertagen gearbeitet. Dafür werden Zuschläge bezahlt. Wenn ein Mitarbeiter Urlaub hat oder krank ist, gibt es keine Zuschläge. "Das machen alle Bäcker so", sagen Dumler und Groß.

Falsch, erklärt die Deutsche Rentenversicherung, das widerspricht den gesetzlichen Vorgaben. Laut Pressesprecher Dirk Manthey ("Zum Einzelfall dürfen wir aus Gründen des Datenschutzes keine Auskunft erteilen") ist im Bundesurlaubsgesetz und im Entgeltfortzahlungsgesetz geregelt, dass Arbeitsentgelt und die erwähnten Zuschläge grundsätzlich auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen, im Krankheitsfall und im Urlaub weiterbezahlt werden müssen. Geschehe dies nicht, so werden die Sozialversicherungsbeiträge trotzdem fällig. "Ob der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt und die Zuschläge tatsächlich gezahlt hat, spielt dabei keine Rolle", betont Manthey.


Kein Vertrauensschutz

Diese Verfahrensweise sei seit Jahren gängige Praxis. Allerdings könne die Betriebsprüfung auf Stichproben beschränkt werden. Aber, so der Sprecher der Deutschen Rentenversicherung, aus vorherigen Betriebsprüfungen lässt sich laut Bundessozialgericht kein Vertrauensschutz herleiten.

Das heißt, Dumler ("Bei uns hat's noch nie was gegeben") nützen alle bisherigen Betriebsprüfungen ohne Beanstandungen nichts. Darauf kann er sich nicht berufen.

Der Kupferberger Bäckermeister hat sich bei seinen Kollegen befragt - keiner weiß etwas. Das bestätigt die Handwerkskammer in Bayreuth: "So einen Problemfall hatten wir bisher noch nicht." Ebenso die Bayreuther Industrie- und Handelskammer für Oberfranken: "Bislang wurden uns von unseren Mitgliedsunternehmen noch keine vergleichbaren Fälle im IHK-Bezirk geschildert."


Staatssekretärin prüft den Fall

Auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Anette Kramme (SPD) aus Bayreuth, hat auf Vermittlung von Obermeister Groß den Sachverhalt geprüft. Sie kann Dumler aber keine Hoffnungen machen: "Vorrangig hat der Arbeitgeber selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten und die anfallenden Beiträge korrekt gezahlt werden."

Die Betriebsprüfung, die sich in der Regel nur auf Stichproben bezieht, so Kramme weiter, habe hierbei nur die Aufgabe, mögliche Fehler aufzudecken und zu korrigieren. Es handele sich nicht um ein "Positivtestat" für eine zurückliegende korrekte Abrechnung. "In der Prüfpraxis der Deutschen Rentenversicherung gibt es nach hiesigem Kenntnisstand keine Änderungen", sagt sie und erklärt: "Eine Änderung der gesetzlichen Regelung kann nicht in Aussicht gestellt werden."


Task-Force notwendig

Trotzdem bleibt der Kupferberger Bäckermeister bei seiner Position. Was ihn besonders stört: dass diese Regelung rückwirkend angewendet wird. Wenn die Prüfer eine veränderte Buchführung im neuen Vier-Jahres-Zeitraum gefordert hätten, könnte er damit leben. Aber so ... "Es müsste sich eine Task-Force bilden aus Politikern aller Parteien, Handwerkskammer und Innungsvertretern, um diese Ungerechtigkeit abzuschaffen", meint Dumler.

Er legt das Schreiben mit der horrenden Nachforderung der Rentenversicherung erst mal wieder fein säuberlich in den Ordner. Wie es nun weitergeht, weiß der Bäckermeister nicht.