Die Chancen stehen nicht schlecht: Ab 2017 könnte in Stadt und Landkreis Kulmbach die Modernisierung und Instandhaltung leerstehender Häuser ebenso wie der Abbruch von Gebäuden mit 90 Prozent Zuschuss vom Freistaat Bayern gefördert werden.

Mitte September hatte das bayerische Kabinett auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beschlossen, die Stadt- und Ortskernsanierung in Nordostbayern stärker als bisher zu bezuschussen. Ab 2017 sollen die bereits bestehenden Möglichkeiten der Städtebauförderung und Dorferneuerung in den Grenzlandkreisen Hof, Kronach und Wunsiedel für vier Jahre weiter ausgebaut werden.


Nicht akzeptiert

Dies wollten allerdings weder Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU), noch Landrat Klaus Peter Söllner (Freie Wähler) so akzeptieren. "Immerhin hat der Landkreis Kulmbach durchaus ähnliche Voraussetzungen bei der Bevölkerungsentwicklung", betonte Söllner.

Während sich Schramm an den Ministerpräsidenten und den Innenminister gewandt hat, hat auch der Landrat nach München geschrieben. Auf Vermittlung von Landtagsabgeordnetem Martin Schöffel (CSU) kam es am Donnerstag zu einem kurzfristig anberaumten Gespräch im Innenministerium, wo das Kulmbacher Anliegen noch einmal erörtert wurde. Teilnehmer waren unter anderem Innenminister Joachim Herrmann und Staatssekretär Albert Füracker (CSU).


"Chancen stehen nicht schlecht"

Das Ergebnis: Sowohl für Kulmbach Stadt und Land (als auch für Tirschenreuth) stehen die Chancen nach Angaben der Teilnehmer nicht schlecht, noch in die Gebietskulisse hineingenommen zu werden. Eine endgültige Entscheidung wird allerdings erst das Kabinett am 25. Oktober treffen.

"Wir konnten unsere Argumente darlegen und unsere Herausforderungen darstellen", kommentierte OB Schramm im Anschluss. Man habe den Politikern die entsprechenden Kennzahlen vor Augen geführt. "Ich glaube, dass wir heute unsere Argumente sehr gut vorgetragen haben."

Natürlich, so Schramm, verstehe er, dass eine Pilotregion nicht allzu groß sein könne. Es sei aber durchaus ein Unterschied, ob eine Kommune 60, 70 oder 90 Prozent Zuschuss bekomme. "Da lohnt es sich zu kämpfen!"
Der Oberbürgermeister hofft, dass man ab kommendem Jahr die höheren Fördermittel nutzen könne, um den Abbruch von Industriebrachen finanzieren zu können - etwa in der E.-C.-Baumann-Straße oder auf dem Spinnerei-Gelände.

Auch Landrat Klaus Peter Söllner freute sich über "ein gutes Gespräch". Er zeigte sich zuversichtlich, dass man Erfolg haben werde. Noch sei allerdings nicht ganz klar, wie das Programm ausgestaltet werde. Man dürfe aber nicht glauben, dass jetzt viele Millionen nach Kulmbach fließen. Wichtig, so Söllner, sei ihm gewesen, dass der ganze Landkreis in den Genuss komme, wenn das Förderprogramm ausgedehnt werde.


Was wird gefördert?
Nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb festgelegter Fördergebiete sollen Baumaßnahmen der Revitalisierung künftig mit einheitlich 90 Prozent unterstützt werden. Hierzu zählen Modernisierung und Instandhaltung leerstehender Häuser genauso wie der Abbruch von Gebäuden.


KOMMENTAR

Einsatz für Gerechtigkeit
In den zurückliegenden Jahren hat die bayerische Staatsregierung Oberfranken verstärkt in den Blick genommen: Hof, Wunsiedel, Kronach sind in den Genuss zahlreicher Projekte und Förderprogramme gekommen - nicht zuletzt damit der Freistaat dem Anspruch gerecht wird, gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten. Denn dort bestand - keine Frage - Nachholbedarf.

Allerdings schien es, dass dabei Landkreise wie Kulmbach, denen es nicht ganz so schlecht, längst aber auch nicht gut geht, schlicht übersehen werden. Das schuf neue Ungerechtigkeiten - diesmal innerhalb Oberfrankens. Erst mit Entscheidungen ab 2015 steuerte München um.

Dass es (dennoch) eines nachdrücklichen Auftretens der Verantwortlichen vor Ort bedarf, hat die Entscheidung über das Sonderprogramm gezeigt, die der Ministerrat im September gefällt hat: Hier blieb Kulmbach erneut außen vor, obwohl sich seine Zahlen von denen der Nachbarn nicht so sehr unterscheiden.

Landrat und OB haben sich daher zurecht nicht mit Briefeschreiben begnügt, sondern sich in München für Gerechtigkeit eingesetzt. Man kann optimistisch sein, dass das Kabinett die Argumente nachvollziehen kann. Vielleicht auch vor dem Hintergrund, dass in dem 2011 zusammengezimmerten Landtagsstimmkreis nicht immer Wunsiedel profitieren kann - und Kulmbach nicht.