Die Überlegungen des Kulmbacher Stadtrats zum Stadtbusverkehr - wie berichtet, wird eine Rückübertragung an den Landkreis angestrebt - hat man beim Landesverband bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) mit "großem Interesse" zur Kenntnis genommen. Das geschäftsführende Präsidialmitglied Horst Schilling, München, nimmt dazu Stellung und sagt: "Verlierer von europaweiten Ausschreibungen werden die Fahrgäste und das Personal sein." Verbesserungen beim ÖPNV gebe es nicht zum Nulltarifso der LBO-Sprecher: "Ohne Geld wird gar nichts besser."

Schilling stellt zu Kulmbach fest:

• 1. Betreiber des Stadtbusverkehrs ist seit vielen Jahrzehnten das private Verkehrsunternehmen Schütz.

• 2. Der Landkreis ist der ÖPNV-Aufgabenträger. Zur Erfüllung dieser Aufgabe gehört nicht der Busbetrieb. Das ist nach dem Gesetz dem Verkehrsunternehmer zugewiesen. Ihm obliegt auch die Fahrplan- und Tarifgestaltung sowie die Betriebs- und Beförderungspflicht.

• 3. Laut EU-Verordnung sollen Verkehrsleistungen mit einem Auftragswert von jährlich bis zu zwei Millionen Euro oder 600.000 Kilometer Verkehrsleistung direkt vergeben und nicht ausgeschrieben werden.

• 4. Die Kosten für den Stadtbus Kulmbach liegen deutlich unter denen von Stadtbussystemen, die durch kommunale Betriebe - wie Bayreuth, Bamberg oder Hof - gefahren werden.

• 5. Die Stadt Kulmbach hat bisher für die Fahrgäste den Fahrpreis subventioniert. Diese so gennante Tarifsurrogat praktizieren viele Kommunen, um den Umstieg auf den umweltfreundlichen Busverkehr preislich attraktiv zu gestalten.

• 6. Alle Busunternehmer in Deutschland und Bayern haben im Nahverkehr auf der Basis politischer Entscheidungen viel Geld verloren. Seit 2004 sind es in Bayern alleine 800 Millionen Euro, die den Unternehmen und dem Nahverkehr mit Bussen für Investitionen in die Zukunft - Barrierefreiheit, Digitalisierung, alternative Antriebstechniken - und zur Bezahlung des Personals fehlen.

• 7. Verlierer von europaweiten Ausschreibungen werden die Fahrgäste und das Personal sein, die jetzt nur einen Arbeitsplatz für ein Jahr sicher haben sollen, obwohl der Gesetzgeber mit der Direktvergabe und der Vorgabe von Sozialstandards eine Alternative zur Ausschreibung hat.


Billige Leiharbeitnehmer

Im Übrigen, so Schilling weiter, sind die ÖPNV-Zuweisungen in den letzten Jahren stark gekürzt worden. 2003 seien es noch mehr als 70 Millionen Euro pro Jahr gewesen, reduziert mit Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände auf jetzt 50 Millionen Euro. Gleichzeitig seien die Kosten der Verkehrsunternehmer für Personal, Beschaffung, Wartung, Pflege und Versicherungen drastisch gestiegen. "Die Personalkosten machen beim Stadtbus bereits 60 Prozent der Gesamtkosten aus. Deshalb sind die Arbeitnehmer bei Ausschreibungen die großen Verlierer, weil die bisherigen Beschäftigten in der Regel durch billige Leiharbeitnehmer - siehe auch Bayreuth - ersetzt werden."

Bayern habe immerhin schon zur Jahrtausendwende eine große Gefahr erkannt: Nämlich, dass bei der Ausschreibung von Verkehrsleistungen die bisherigen Unternehmen durch Dumpingangebote verdrängt werden.


Hypothek für ländlichen Raum

Für den ÖPNV im ländlichen Raum ist laut Schilling jedoch auch der dramatische demographische Wandel eine schwere Hypothek, "während sich die Ballungsräume vor Fahrgästen nicht mehr retten können". Zusätzlich würden die Busfahrgäste im Vergleich mit dem Schienenpersonennahverkehr diskriminiert. Beim SPNV betrage die staatliche Förderung 60 Prozent, beim Busverkehr nur zehn bis 15 Prozent.

Der LBO-Sprecher abschließend: "ÖPNV gibt es nicht zum Nulltarif. Es ist schon erstaunlich, dass die privaten Busunternehmer angesichts der staatlichen Kürzungen seit 14 Jahren und immer schärferen gesetzlichen Auflagen den Verkehr ordentlich aufrecht erhalten konnten. Das grenzt schon an ein Wunder. Die Bürger und die Fahrgäste müssen wissen, wie die Realitäten und Rahmenbedingungen aussehen. Illusionen helfen nicht weiter."