"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." So steht es im Artikel 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Aus der Erfahrung des unseligen "Dritten Reiches" heraus haben die Väter der Verfassung die Versammlungsfreiheit zum Grundrecht erklärt. Nun profitieren davon auch rechtsextreme Gruppierungen.
"Es gab für uns keinerlei Möglichkeit, diese Veranstaltung zu verbieten", sagt denn auch Landrat Klaus Peter Söllner gestern Nachmittag im Landratsamt. Nach dem Bürgerfest, mit dem die Bewohner des Mainleuser Ortsteils Schwarzach am Samstag gegen den "Frankentag" des "Bundes Frankenland" demonstrierten, waren - auch in der Bayerischen Rundschau - viele Fragen gestellt worden. Kann man Veranstaltungen dieser Art nicht einfach untersagen? Und wenn nicht: Warum macht man es den rechtsextremen Besuchern des "Frankentags" noch leicht, den Veranstaltungsort zu erreichen, indem man einen Radweg freigibt?
Fragen, die man sich im Vorfeld durchaus auch selbst gestellt hat, so der Landrat bei der gestern kurzfristig angesetzten Pressekonferenz.
Deutlich macht Söllner, dass niemand die Sympathisanten rechtsextremer Bündnisse im Landkreis Kulmbach haben will. Aber: Eine Veranstaltung wie diese sei nicht genehmigungs-, sondern nur anzeigepflichtig. "Verhindern können wir sie nicht." Auflagen seien möglich, das ja. "Aber die müssen gerichtsfest sein."
Wie wichtig das ist, haben die Verantwortlichen im Landratsamt selbst erfahren müssen: Die Veranstalter des "Frankentags" wollten einige der in der Anmeldebestätigung des Landratsamtes aufgelisteten Auflagen nicht akzeptieren. Erst am Freitag kurz vor 18 Uhr entschied das Verwaltungsgericht Bayreuth - zugunsten des Landkreises Kulmbach.

Abseits der Öffentlichkeit


Zur Öffnung des Radweges von Rothwind zum Veranstaltungsgelände habe man sich durchgerungen, wohl wissend, dass das problematisch sei, sagt Söllner. Armin Schmelzer, Einsatzleiter des Polizeipräsidums Bayreuth, bestätigt das. Was, wenn man die rechtsextremen Teilnehmer in Rothwind oder sonst wo hätte aussteigen lassen und zu Fuß zum Veranstaltungsgelände geschickt hätte? "Dann hätte es eine Art Aufmarsch gegeben", sagt der Einsatzleiter. "Und damit hätten die Gruppierungen viel mehr Öffentlichkeit gehabt. Genau das aber wollten wir vermeiden."
Was nach Ansicht von Philipp Hetzel, Jurist am Landratsamt, auch für den Veranstaltungsort selbst gilt. "Wenn wir Gründe gehabt hätten, die Veranstaltung bei Schwarzach untersagen zu können, hätte sie vermutlich woanders stattgefunden - irgendwo, wo es mehr Öffentlichkeit gibt. Wir wollten den Rechtsextremen aber keine Plattform schaffen."
Das Fazit des Juristen ist eindeutig: "Wir sind nicht untätig geblieben. Aber wir haben keine rechtliche Handhabe, eine solche Veranstaltung zu verhindern", sagt er. Aber auch: "Das muss ein Rechtsstaat aushalten."
Viel wichtiger sei ja auch, so heißt es unisono aus der Runde, dass das oberste Ziel, Eskalationen zu vermeiden, erreicht worden sei. Zwar seien sieben Personen der Veranstaltung des "Bund Frankenland " festgenommen worden, in den meisten Fällen wegen unerlaubter Propaganda-Tätigkeit, aber es sei zu keinem Zusammenstoß mit den friedlich demonstrierenden Schwarzachern und ihren Gästen gekommen.
Für die haben alle Verantwortlichen nur Lob übrig: "Ich bin stolz auf meine Schwarzacher", versichert der Mainleuser Bürgermeister Dieter Adam. Und der Landrat lobt wiederholt, wie eindrucksvoll das Bürgerfest mit dem großen Angebot an Spielen und Information und vor allem mit dem interkonfessionellen Friedensgebet gewesen sei: "Eine machtvolle Demonstration für Frieden und Freiheit!"