"Unsere Ministerin Ilse Aigner ist nicht nur eine tolle Frau, sondern auch ein verlässlicher Partner." Dieses Lob kam bei der Landesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU, die am Samstag in der Mönchshof Bräu tagte, aus dem Mund von Oberbürgermeister Henry Schramm, der in seinem Grußwort feststellte, dass die Verbraucherschutzministerin und stellvertretende CSU-Landesvorsitzende bei der Schaffung des internationalen Kompetenzzentrum für Fleischforschung Wort gehalten habe. Neben Ministerin Ilse Aigner sprach auch Bundesinnnenminister Hans Peter Friedrich und bei den turnusgemäßen Neuwahlen wurde der bisherige Landesvorsitzende, Landrat Stefan Rößle aus Donauwörth mit einem einstimmigen Vertrauensbeweis wieder gewählt. Seine Stellvertreter sind Alois Rainer, Gabriele Bauer und Georg Huber.

Landesvorsitzender Stefan Rößle sprach von einer "fulminanten Gastfreundschaft" der Kulmbacher und lobte auch die prächtige Lokalität, in der man die Landesversammlung durchführte. Landrat Rößle verwies darauf, dass die CSU in Bayern stark aufgestellt sei und man alles dran setzen werde, dass dies auch in Zukunft so bleibe. Rößle: "Die ganze CSU bekennt sich zu den Kommunen und wir sind die Partner der Kommunen."

In seinem Grußwort machte OB Henry Schramm deutlich, dass sich die CSU auf einem guten Weg in Bayern befinde und man sich auf Ministerpräsident Horst Seehofer verlassen könne. Schramm: "Wenn wir wieder zur Wartburg-Politik zurückkommen, dann darf uns vor der Zukunft nicht bange sein. Das war das, was uns stark gemacht hat."


CSU als Taktgeber der großen Politik



Zu Beginn ihres Referates kam Bundesministerin Ilse Aigner zu dem Ergebnis, dass die Politik in München und Berlin nicht in dem Ausmaß so funkionieren würde, hätte man nicht das kommunalpolitische Engagement: "Die Rahmenbedingungen für diese Politik werden in den Städten, Kommunen und Landkreisen vor Ort gemacht und es ist die CSU, die von der Gemeinde bis hinauf zur EU eine gute Verbindung hat, um die Politik aufeinander abzustimmen und sie ist auch der Taktgeber."

Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich unterstrich auch die Schlüsselposition der Kommunalpolitik in Bayern. Er verwies auf die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst, die in der kommenden Woche in der dritten Runde in Potsdam geführt werden. Friedrich: "Das ist deswegen nicht ganz einfach, weil die Gewerkschaften eine Forderung von 6,5 Prozent auf den Tisch gelegt haben. Wir werden aber einen Abschluss finden, der allen gerecht wird." Friedrich bedauerte in diesem Zusammenhang, dass die Tarifgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen auseinander gebrochen ist.

Der Innenminister ging auch auf die Lebensbedingungen im ländlichen Raum ein, die man erhalten wolle. Hier sei man allerdings auf einen starken Dialog mit den Kommunen angewiesen. In vielen Dialogveranstaltungen wolle man eine Antwort auf den demografischen Wandel geben, so Friedrich. Die wichtigste Botschaft sei hier, nicht zu jammern, sondern es müssten vielmehr die Chancen gesucht werden, um daraus einen positiven Wandel zu gestalten.

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