Hier droben gibt es Ruhe im Überfluss. Idylle pur ist angesagt in der Fölschnitzer Weinleiten. Nichts, was den Frieden stören könnte: üppiges Grün, grandioser Blick ins Weißmaintal, ein einziges Haus ... Wenn nur dieser Wendehammer nicht wäre. Beim Bau des asphaltierten Platzes in steiler Hanglage hat die Gemeinde Ködnitz vor zehn Jahren auch 62 Quadratmeter eines Privatgrundstücks in Anspruch genommen. Strittig ist, ob dazu eine Einwilligung der Eigentümerin vorlag oder nicht.


Klägerin fordert Rückbau

Deswegen traf man sich am Freitag vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth. Die Klägerin verlangte von der Gemeinde die Beseitigung der Asphaltfläche auf ihrem Grundstück und bestritt, jemals in irgendeiner Form eine Zustimmung gegeben zu haben, im Gegenteil.

Ganz anders die Interpretation von Bürgermeister Stephan Heckel-Michel. Er berief sich auf ein Gespräch mit der Klägerin: "Ich hatte den Eindruck, dass die Planung so in Ordnung geht." Er habe gewusst, dass die Gemeinde "eine Unterschrift" braucht. Aber weil es eine eilige Angelegenheit war, habe er der Grundstückseigentümerin zugesichert, "dass wir uns schon einig werden".


Rechtsstreit seit zehn Jahren

Von Einigkeit aber keine Spur - eher ein Missverständnis mit weitreichenden Folgen. Denn der Rechtsstreit schwelt schon zehn Jahre. Für die Aufklärung des Sachverhalts nahm sich die 1. Kammer mit der Vorsitzenden Richterin Angelika Schöner viel Zeit. Zur Wahrheitsfindung waren vier Zeugen geladen, die im Frühjahr 2007 an einem Ortstermin des Ködnitzer Bauausschusses teilgenommen hatten.

Zentrale Frage aus Sicht des Gerichts, da keine schriftliche Zustimmung vorliegt: Ist vom Bürgermeister bei dem Ortstermin konkret nach Einwänden gegen die Planung gefragt worden? Oder hat die Klägerin damals ihr Einverständnis mündlich erklärt?


"Wenn mir etwas nicht gefällt ..."

Für die Zeugen alles andere als eine leichte Aufgabe, Einzelheiten einer eineinhalbstündigen Begehung vor so vielen Jahren aus dem Gedächtnis hervorzuzaubern. Zwei Zeugen gaben an, sich an "fast nichts" erinnern zu können. Ein dritter wusste noch, dass alles Wesentliche besprochen worden sei. "Das Einverständnis der Klägerin wurde nicht angezweifelt", sagte er. Er sei sich sicher, dass sie keine Einwände geltend gemacht habe: "Wenn mir etwas nicht gefällt, dann rühre ich mich."

Als vierter Zeuge wurde der Bauingenieur angehört, der seinerzeit für die Planung verantwortlich war. Er habe das Gelände abgesteckt, damit man sich den Straßenverlauf und die Ausmaße des Wendehammers vorstellen konnte. "Wir sind alles abgelaufen", sagte er, "und da waren alle dabei." Anschließend habe er auf der Tischtennisplatte des benachbarten Kinderspielplatzes in Fölschnitz die Pläne zur Einsicht aufgelegt und darauf hingewiesen, dass der Wendehammer wegen des steil abfallenden Geländes nur auf der Seite der Klägerin gebaut werden kann. Der Ingenieur räumte ein, mit der betroffenen Grundstückseigentümerin aber nicht direkt gesprochen zu haben: "Ich hatte den Eindruck, dass es über die von mir vorgestellt Planung Konsens gab."


"Schon ein bisschen dünn"

Die Kammervorsitzende deutete mit ihrer Bewertung der Zeugenaussagen das spätere Urteil an: "Schon ein bisschen dünn, hier auf eine Zustimmung der Klägerin zu schließen." So sah es auch Rechtsanwalt Stefan Kollerer, Kulmbach. Für eine unwiderrufliche Zustimmung seiner Mandantin zum Bauvorhaben der Gemeinde hätten sich keine Anhaltspunkte ergeben. Der Ködnitzer Bevollmächtigte, Rechtsanwalt Karl-Friedrich Hacker aus Bayreuth, beantragte dagegen Klageabweisung.

Die Gemeinde Ködnitz blitzte in der Verwaltungsstreitsache ab. "Die Beklagte wird verurteilt, auf dem Grundstück der Klägerin die durchgeführten Baumaßnahmen zu beseitigen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen", so die Richterin.


Dennoch gesprächsbereit

Während es sich die Gemeinde vorbehielt, Berufung beim Verwaltungsgerichtshof einzulegen, war die Klägerin sehr zufrieden mit der Entscheidung. Die Verwaltung habe sich nicht am Gebot der Transparenz orientiert, die der Bürger erwartet, sagte sie auf Anfrage von inFranken.de. Dennoch zeigte sie sich versöhnlich. Was die Vollstreckung des Urteils mit geschätzten Rückbaukosten von 12.000 bis 14.000 Euro angeht, sei sie gesprächsbereit. Um des lieben Friedens willen in der Weinleiten ...