Die Senkung der Staatsverschuldung auf Kosten der Kommunen, Schwimmbadschließungen, drohendes Schulsterben ("Auch Marktleugast und Neudrossenfeld sind betroffen") und Rückgang der Zahl der Supermärkte ("In Oberfranken 18 Prozent") sind laut MdL Adelt untrügliche Zeichen dafür, dass es für Oberfranken "sehr wohl ums Eingemachte" geht.

Mittlerweile gehe es dank innovativer Mittelständler wieder aufwärts, der Strukturwandel sei überwunden; aber: "Die Folgekosten bleiben", sagte der 58-jährige Politiker. "Nirgendwo sonst haben Kommunen so sehr mit defizitären Haushalten zu kämpfen wie in Oberfranken."

Mehr finanzielle Eigenverantwortung für die Kommunen

Daran habe auch die CSU mit ihrem Nordbayernplan nichts geändert, so Adelt. "Was wir brauchen, ist eine grundsätzliche Strukturreform." Dazu gehöre es, den Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund von 12,75 auf 15 Prozent zu erhöhen, den Kommunen bei der Entschuldung zu helfen und ein Regionalbudget mit Eigenverantwortung der Kommunen zu schaffen.

Kritik übte Adelt an der "unbeschreiblichen Arroganz" der CSU-Mehrheit im Landtag, der Arbeitsweise von "Sonnenkönig" Horst Seehofer und dem im Hinblick auf Investitionen und Arbeitsplätze sehr gefährlichen energiepolitischen Chaoskurs der Staatsregierung.

SPD-Ortsvereins- und Stadtrats fraktionsvorsitzender Ingo Lehmann bekam Beifall für die Feststellung, dass es für die SPD zur Demokratie gehört, sich auch bei kritischen Themen zu Wort zu melden - wie etwa zur Kündigung der Lohnschlächter im Schlachthof.

Nicht gefolgt sei die Stadtratsmehrheit leider aus Furcht von einem Rechtsstreit dem Antrag auf Verlängerung der Sperrzeiten für Spielhallen ("Bei der Diskussion um die Windräder hatten CSU und WGK keine Angst").

Öffentliche Diskussion wichtig

Gerade weil die SPD nicht im Verwaltungsrat der Sparkasse sitze, sei es legitim gewesen, eine öffentliche Diskussion um die Schließung von weiteren Filialen in der Blaich und im Vereinshaus anzustoßen, so Lehmann.

Dass die Preise für Wasser-und Abwasser nicht schon früher erhöht wurden, führt Ingo Lehmann auf wahltaktische Überlegungen zurück. "Eine Doppelgebührenerhöhung sowohl beim Grundpreis als auch bei der Wassermenge ist aus unserer Sicht eine Steuererhöhungen durch die Hintertür, und Steuererhöhungen haben CSU, WGK und OB vor Wahlen ja stets eine Absage erteilt. "Jetzt entstehen für einen Drei-Personen-Haushalt jährliche Zusatzbelastungen von 125 Euro."