Das Fazit des FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger zur Klausur: "Der Kampf für die strukturschwachen Gegenden in Bayern bleibt unser Dauerauftrag."

Energie: absurder Dialog

Oberfranken habe für die bayerische Energiewende schon viel geleistet, betonte Glauber und bedauerte es, dass mit der 10H-Regelung nun weitere Windkraft-Vorhaben verhindert und Gemeinden beschnitten würden. Der parallel dazu geführte Energiedialog der Staatsregierung sei vor diesem Hintergrund absurd. "Der wichtigste Baustein in der Energiewende wird aus dem Markt genommen."

Thorsten Glauber bezeichnete die Trassen als eine Autobahn ohne Auf- und Abfahrt, "die uns auch noch Braunkohlestrom aus Sachsen hier nach Bayern bringen soll. Das ist völlig kontraproduktiv für den Klimawandel und die Klimaziele der Staats- und der Bundesregierung".

Dass hierzulande die Lichter ausgehen könnten, glaubt Glauber nicht, da die Netze nur zu 60 Prozent ausgelastet seien. Außerdem erfolge die geplante Inbetriebnahme der Trassen erst Jahre nach Abschaltung des letzten Atomkraftwerks in Bayern.

Zustimmung von örtlichen Bürgermeistern hätten die Freien Wähler in der Kritik zur Breitbandversorgung bekommen, die Heimatminister Söder als seine Erfolgsgeschichte verkaufe. Schon seit 2008 forderten die Freien Wähler mehr Geld für diesen Bereich und eine flächendeckende Versorgung.

Das zur Verfügung gestellte Geld werde aber nicht den Kommunen dienen, denn sie könnten die Netze nicht in ihr Eigentum bringen, wohl aber die Telekommunikationsbetreiber. Dem Anbieter verschaffe man ein neues Infrastrukturnetz, das als Volkseigentum bezahlt wurde. "Und die Kommune muss am Ende noch die Wirtschaftlichkeitslücke bezahlen."

Strukturell unterfinanziert

"Der Kommunale Finanzausgleich ist noch nicht befriedigend", betonte Landtagsvizepräsident Peter Meyer (Hummeltal) und erneuerte die Forderung, den Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund auf 15 Prozent anzuheben. Wenn knapp die Hälfte der Stabilisierungshilfe nach Oberfranken gehe, sei das ein Zeichen, dass eben nicht alles in Ordnung ist. Viele Gemeinden seien strukturell unterfinanziert. Zudem seien die Stabilisierungshilfen mit Auflagen verbunden - beispielsweise mit einer Straßenausbaubeitragssatzung.

Zehn Prozent noch zu viel

Trotz hoher Zuschüsse von bis zu 90 Prozent könnten viele Gemeinden ihren Eigenanteil von zehn Prozent nicht leisten. Ein düsteres Bild sieht Meyer in Sachen Wasserver- und Abwasserentsorgung entstehen. "Das Netz wird nicht kürzer, wenn die Zahl der Nutzer zurückgeht. Für den Investitionsstau und den Sanierungsaufwand fordern wir ein Förderprogramm."

FW-Landeschef Hubert Aiwanger (Rottenburg) sprach sich dafür aus, Kommunen einen pauschalen Finanzbetrag zur Verfügung zu stellen, damit sie dringende Projekte ihrer Wahl angehen können.

Nach den aktuellen Umfrageergebnissen des BR-Bayerntrend 2015 konnten die Freien Wähler auf zehn Prozent zulegen. Dass sie deswegen das Ziel hätten, Juniorpartner der CSU zu werden, sieht Hubert Aiwanger nicht. "Wir wollen Politik in der Mitte machen und schließen keine Konstellation aus. Wir wollen Bayern voranbringen."

Was die Vorratsdatenspeicherung angeht, fordert Aiwanger gesetzliche Regelungen ein. "Die Sicherheitsbehörden tappen völlig im Dunkeln, was sie überhaupt dürfen." Die Freien Wähler akzeptierten eine Speicherung von sechs Monaten, wollen aber nicht, dass bei kleinen Delikten diese Daten herangezogen werden. "Man braucht einen vernünftigen Mittelweg." Dazu gehöre auch eine offene Diskussion mit der Bevölkerung: "Wieweit seid ihr bereit, für euere Sicherheit mehr Kontrolle zuzulassen."

Was die Pegida-Diskussion ("Wir distanzieren uns klar") angeht, erkennt der Landesvorsitzende eine sich hochschaukelnde Situation. Er sieht "die Gefahr, dass am Ende Extremisten die politische Debatte diktieren und wir hinterherrennen müssen". Aiwangers Weg: "Die Politik ist gefordert, trotz aller öffentlicher Kundgebungen mit kühlem Kopf hinter den Kulisse die Probleme zu lösen."