Der Verwaltungshaushalt soll ein Volumen von 63 784 000 Euro haben, was eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 481 000 Euro bedeutet. Der Vermögenshaushalt hat mit 10 376 000 Euro ein um 718 000 Euro erhöhtes Volumen gegenüber 2014. Der Kreisumlage-Hebesatz wird um 1,5 auf nunmehr 46,2 Punkte gesenkt. Die rechnerische Neuverschuldung beläuft sich auf 1 089 000 Euro.

Sofern der Haushalt ohne rechnerische Neuverschuldung dargestellt werden sollte, erläuterte Dippold, wäre bei dem vorhandenen Investitionsumfang eine um 1,1 Millionen Euro höhere Zuführung zum Vermögensetat erforderlich. Dieser Betrag entspräche nach der Umlagekraft rund 1,7 Hebesatzpunkten Kreisumlage, das heißt, für diesen Fall wäre keine Senkung des Hebesatzes um 1,5 Punkte möglich, sondern eine Erhöhung um 0,2 Punkte notwendig. Von diesem Weg habe der Landkreis aber mit Rücksicht auf seine umlagepflichtigen Städte, Märkte und Gemeinden Abstand genommen.

"Ein gesunder Kompromiss"

Landrat Klaus Peter Söllner (FW) sagte dazu: "Wir wissen, dass es ein Spagat ist, aber es ist ein gesunder Kompromiss. Wir geben die Senkung der Bezirksumlage weiter und wollen damit unsere Solidarität mit den Kommunen zeigen."

Im Verwaltungshaushalt ergeben sich laut Kämmerer Dippold für 2015 verschiedene Mehrbelastungen. So ist bei der Jugendhilfe ein um rund 663 000 Euro höherer Zuschussbedarf veranschlagt, und auch bei den Sozialleistungen und der Verwaltung der Sozialhilfe seien rund 127 000 Euro mehr einzuplanen. Die Finanzierung erfolge hauptsächlich durch bessere Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen (plus 533 000 Euro), den geringeren Zinsausgaben (minus 141 000 Euro) und dem Saldo bei der Kreisumlage mit einem Plus von 502 000 Euro.

Von den im Vermögenshaushalts veranschlagten Investitionen in Höhe von 5 186 400 Euro entfallen rund zwei Drittel auf die Schulen, die mit 3 374 400 Euro den absoluten Schwerpunkt bilden. Die 2014 erhaltene Stabilisierungshilfe von 1,1 Millionen Euro sei nicht als Zuweisung, sondern zunächst als rückzahlbare Überbrückungshilfe gewährt worden. Dippold: "Die Mittel werden daher in der Jahresrechnung 2014 nicht unmittelbar zur Minderung der Kreditaufnahmeermächtigung eingesetzt, sondern bis zum Entscheid der Regierung über den Verbleib der Mittel einer Tilgungsrücklage zugeführt.

"Fremde Leistungen angehen"

Hermann Anselstetter (SPD) forderte, dass die Bereiche mit den fremden Leistungen des Landkreises konsequent angegangen werden: "Da müssen wir uns an die Politik und den Landkreistag wenden!" Im Einzelnen sprach er die Landeserstattung bei Hartz IV an: "Wir wissen nicht, ob der Freistaat hier in der Rechtspflicht ist oder ob es eine freiwillige Leistung ist."

Die Kostenexplosion bei der Jugendhilfe müsse anhand konkreter Fälle beleuchtet werden.
Schließlich sprach Anselstetter noch den 150 000 Euro teuren Regional-Pavillon auf der Landesgartenschau in Bayreuth an. Es handle sich zwar um ein Leader-Projekt, wobie auch Voraussetzung wäre, dass der Pavillon nach der Schau wieder abgebaut wird und weitere elf Jahre einen festen Standort hat, zum Beispiel an der Außenstelle in Himmelkron. Anselstetter sah die Gefahr, dass der "Prospektstadel" nach der Gartenschau zur "Pissbude" verkommt: "Wir sollten die Mittel wesentlich effektiver einsetzen."

Landrat Söllner räumte ein, dass das Thema noch im Detail geprüft werden muss: "Das Angebot des Kollegen aus Bayreuth ist sicherlich aus edlen Motiven gemacht worden. Wir werden uns weitere Informationen einholen und im Wirtschaftsausschuss noch einmal beraten."

Aus Bayreuth nichts mehr gehört

OB Henry Schramm (CSU) sah die Beschaffung eines Regional-Pavillons als nicht zielführend an. Er bedauerte, dass die anfängliche Zusammenarbeit mit der Stadt Bayreuth zu keinem Erfolg geführt hat: "Nach den neuen politischen Weichenstellungen haben wir aus Bayreuth nie mehr was gehört."