Der Artikel vom Montag sorgt für mächtig Wirbel in Nordhalben. Darin wurde berichtet, dass die Gemeinde Nordhalben vom Landratsamt aufgefordert wurde, für die künftige Regelung der Mischwasserentsorgung zeitnah ein Konzept vorzulegen. Auch in der Gemeinderatssitzung von Dienstagabend sorgte der Bericht für Diskussionen.

Hans Blinzler (CSU) stellte den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um dieses Thema. Das Gremium kam diesen Antrag bei vier Gegenstimmen nach. In einer teilweise recht heftig geführten Diskussion wurden die verhärteten Standpunkte der einzelnen Fraktionen offen sichtbar.

"Verstoß gegen Briefgeheimnis"
Bürgermeister Michael Pöhnlein (FW) sagte, dass es sich beim im Artikel zitierten Schreiben vom 21. August um ein an ihn persönlich gerichtetes Dokument vom Landratsamt gehandelt habe und dies nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei. "Die Veröffentlichung war ein Verstoß gegen das Briefgeheimnis", erklärte Pöhnlein. In Bezug auf die im Artikel erwähnte Bußgeldandrohung von bis zu 50.000 Euro bei Nichteinhalten der Mitteilungsfrist mit einem tragfähigen Konzept und entsprechenden Planungen bis zum 10. September an das Landratsamt sprach Pöhnlein von einer Zeitungsente. "Wir haben aufgrund eines Schreibens vom 31.7. auf alle Punkte geantwortet, die das Landratsamt verlangt hat - und dies fristgerecht bereits zum 1.9.", betonte der Bürgermeister. Eine Abschrift der beiden Briefe sei auf Verlangen an die CSU- und SPD-Fraktionen gegangen. Auch sei das Ganze "Chefsache" von Landrat Marr, der im Oktober ein Gespräch darüber mit Bürgermeister Michael Pöhnlein (FW) angesetzt hat. Der Bürgermeister konnte auch nicht verstehen, dass sich die beiden Fraktionen SPD und CSU im Landratsamt bezüglich der haftungsrechtlichen Verantwortung abgesichert hätten.

Rudolf Ruf (CSU) kritisierte, dass es keine Informationen über Alternativen zum Rüb gebe. Auch seien mögliche Kosten nicht bekannt. Bernd Daum (FW) sagte, dass bereits der alte Gemeinderat die Abwassergebühren erhöht habe, um das neue RÜB zu finanzieren und dass dies für 50 Jahre mit einer Million Euro vorfinanziert werden müsste. Auch Manfred Köstner (CSU) fragte noch einmal nach, was der Bürger für neue Konzepte zahlen müsste. Bürgermeister Pöhnlein versicherte, dass das Konzept der "Versickerung" nichts koste. Nur wenn Regenwasser nicht versickern lasse, zahle für versiegelte Flächen 22 Cent pro Quadratmeter im Rahmen des Abwassersplittings, das ja bereits seit längerem in Kraft ist.

Rudolf Ruf (CSU) verlangte, dass das Konzept vorgestellt werde, denn mit dem Versickern allein sei nicht gesichert, dass man kein Rüb benötige. Pöhnlein bekräftigte, dass eine dezentrale Versickerung möglich und sinnvoll sei. Zudem werde noch im September eine Beratungsstelle für das Abwassersplitting im Rathaus eingerichtet. Dort könnten sich Bürger informieren, ob und wie sie Regenwasser versickern lassen können.

SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Franz betonte, dass niemand ein Rüb wolle, man sich aber nicht über Gesetze hinwegsetzen könne. Nachdem von Karl Roth (FW) einige nicht druckreife Äußerungen zu vernehmen waren, appellierte Horst Wolf (FW), vernünftig miteinander zu reden und zum Wohle der Bürger zu arbeiten.
Das Antwortschreiben an das Landratsamt soll im Gemeindeblatt veröffentlicht werden. Abschließend betonte Helmut Horn (SPD), dass sich die Fraktion einfach schlecht informiert fühlt - und das nicht nur in Bezug auf das Rüb, sondern auch auf andere Themen wie Nordwaldhalle oder Straßen.

Einsparungen werden Haushalte der nächsten Jahre mitprägen
Kämmerer Norbert Neugebauer stellte den Haushaltsplan für 2014 vor. Bürgermeister Michael Pöhnlein (FW) sagte, dass Einsparungen den Haushalt in den nächsten Jahren mitprägen werden - besonders in den großen Immobilien wie Nordwaldhalle und Klöppelschule. Ruf warf Pöhnlein vor, dass es keine Aussagen gebe, wo der Bürgermeister stehe, wo der Weg hinführe. Nicht nur Wasser, Abwasser und Friedhof seien wichtige Themen. Die Bürger wollten auch über andere Dinge informiert werden. Pöhnlein erklärte, dass es viele Arbeitskreise gebe, die sich gerade mit der Halle und deren Auslastung beschäftigen. "Aber ich gehe erst an die Öffentlichkeit, wenn ich was vorweisen kann. Ich bin erst seit 1. Mai am Ruder und soll jetzt schnellstens etwas auf die Beine stellen, was vorher lange versäumt wurde."



Kommentar von Corinna Igler
Was erwarten unsere Leser von infranken.de? Das fragen wir uns tagtäglich und versuchen genau diese Themen zu finden und darüber zu berichten. In dem Fall Regenüberlaufbecken in Nordhalben muss man sich aber zunehmend die Frage stellen: Wollen einige Nordhalbener überhaupt über den aktuellen Stand informiert werden oder wollen sie die Augen verschließen und sich ihre Welt machen, wie sie ihnen gefällt?

Wenn der Bürgermeister die Berichterstattung darüber, dass er vom Landratsamt ein Schreiben mit der Androhung eines Bußgeldes in Höhe von bis zu 50.000 Euro bekommen hat, eine Zeitungsente ohne jegliche Grundlage nennt, ist das nicht nur falsch, sondern auch unverschämt. Denn: Erstens wurde uns vom Landratsamt als zuständiger Behörde das Schreiben und dessen Inhalt bestätigt. Damit gibt es sehr wohl eine Grundlage für den Artikel. Von einer Zeitungsente kann demnach keine Rede sein.

Ganz nebenbei muss hier die Frage erlaubt sein, warum sich der Bürgermeister selbst auf unsere Nachfrage hin dazu geäußert hat, wenn er das Ganze doch für eine Zeitungsente hielt.

Zweitens verstößt die Veröffentlichung nicht gegen das Briefgeheimnis, wie der Bürgermeister behauptet. Das Schreiben wurde nicht ihm persönlich zugestellt, sondern war an die Gemeinde zu seinen Händen gerichtet.Und als Behörde hat das Landratsamt eine Auskunftspflicht gegenüber der Presse.

Im Artikel vom Montag steht nichts, was nicht den Fakten entspricht, das bestätigte am Dienstag auch das Landratsamt. Warum der Bürgermeister und scheinbar einige seiner Anhänger das trotzdem nicht wahr haben wollen? Vielleicht, weil getroffene Hunde bellen?