Weil es bei Starkregen an verschiedenen Punkten in der Gemeinde zu Überlastungen im Kanalsystem und letztlich zu unkontrolliertem Abfluss in die Kläranlage kommt, steht seit einigen Jahren der Bau eines Regenüberlaufbeckens in der Diskussion. Mit diesem könnte der Abfluss des Regenwassers in die Kläranlage quasi reguliert werden und damit eine Verbesserung der Situation erreicht werden. Allerdings würden die Kosten von rund 700.000 Euro letztlich auf die Bürger umgelegt werden. Bürgermeister Michael Pöhnlein (FW) möchte dies den Nordhalbenern allerdings ersparen.

Weil dem Landratsamt bislang kein tragfähiges Konzept vorliegt, wie die Gemeinde das Problem lösen will, und eine unter Auflagen erteilte Genehmigung für die Mischwassereinleitung Ende des Jahres ausläuft, übt die Behörde nun Druck auf die Gemeinde aus.
Wie Stefan Schneider vom Landratsamt mitteilte, wurde der Gemeinde eine Frist bis 10. September gesetzt. Bis dahin muss sie nicht zuletzt wegen der auslaufenden Genehmigung ein tragfähiges Konzept und entsprechende Planungen vorlegen, wie die Mischwasserentsorgung künftig erfolgen soll. "Sie muss sagen, wie sie das erreichen will. Und es muss für uns prüffähig sein", betonte Schneider. "Die wasserwirtschaftlichen Anforderungen müssen erfüllt werden. Man kann nicht immer nur sagen, das brauchen wir nicht."

Dass das Landratsamt mit der bisherigen Vorgehensweise in Nordhalben nicht einverstanden ist, belegt folgende Aussage Schneiders: "Was die Planungen betrifft, wird es keine weiteren Fristen geben." Er spricht in diesem Zusammenhang sogar von einem ordnungswidrigen Verhalten des Bürgermeisters, wenn "vorsätzlich und fortgesetzt über einen längeren Zeitraum" entsprechend gehandelt wird. Dies scheint der Fall zu sein, weil bislang die erforderlichen Unterlagen trotz Aufforderung nicht vorgelegt worden sein. In einem Schreiben vom 21. August wurde deshalb dem Bürgermeister sogar ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro angedroht.

Andere Wege aufzeigen

Schneider betont jedoch, dass dies niemand wolle und man eine gemeinsame Lösung anstrebe. Deshalb habe man der Gemeinde ein gemeinsames Gespräch mit Verantwortlichen des Landratsamtes, des Wasserwirtschaftsamtes und eines Ingenieurbüros angeboten. Bis dahin müssen jedoch die erforderlichen Unterlagen vorliegen, die bereits im Vorfeld bewertet und geprüft werden sollen.

Schneider betonte im Übrigen, dass ein Regenüberlaufbecken nicht zwingend das Maß aller Dinge sein muss: "Die Gemeinde kann gerne andere Wege aufzeigen."

Bürgermeister Pöhnlein äußerte sich nur bedingt über das letzte Schreiben des Landratsamtes vom 21. August. "Wir werden eine Antwort geben. Die ist auch schon unterwegs", beteuerte er. "Wir haben ein Konzept, wir haben Alternativen. Aber die werden wir erst mit den Behörden besprechen."

FW-Fraktionsvorsitzender Ludwig Pöhnlein wunderte sich, dass dem jetzigen Bürgermeister nach vier Monaten Amtszeit derartige Vorhaltungen gemacht werden, obwohl schon viele Jahre vorher in dieser Diskussion nichts passiert sei. "Prinzipiell hat sich an unserer Meinung nichts geändert", erklärt Pötzinger die nach wie vor ablehnende Haltung der Freien Wähler zum Regenüberlaufbecken. "Wir wollen dem Bürger was Gutes tun und ihn nicht noch zusätzlich belasten." Weitere Schritte müsse man aber zunächst beraten.

Ein mögliches Ziel zur Vermeidung eines Regenüberlaufbeckens scheint unter anderem die Entkoppelung von Flächen von der Abwasserentsorgung zu sein. Wenn also das Regenwasser auf größeren Flächen wie bei Firmen oder etwa bei der Nordwaldhalle versickern würde, könnte auch dadurch eine Entlastung der Kläranlage bei Starkregen erreicht werden. Ob dies allerdings ausreichen würde, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, dazu müssten Neuberechnungen erfolgen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Franz spricht von einer schwierigen Angelegenheit. Auch aus seiner Sicht wäre es wünschenswert, wenn man auf ein Regenüberlaufbecken verzichten könnte. "Man will sich ja damit keinen Klotz ans Bein binden", spricht er die finanzielle Situation der Gemeinde an, die den Bau vorfinanzieren müsste. Die Schwierigkeit sei einfach die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben. Ob eine Entkoppelung von Flächen dafür ausreichen, wisse man derzeit nicht. Franz glaubt aber, dass der Bürgermeister diverse eingeleitete Maßnahmen erst abwarten möchte. Die vom Landratsamt gesetzte Frist wird dies aber vermutlich nicht zulassen.

CSU-Fraktionsvorsitzender Michael Wunder kennt den Inhalt des Schreibens aus dem Landratsamt vom 21.August nicht, wohl aber den eines bereits älteren Schreibens - ebenfalls vom Landratsamt. Und in diesem seien sowohl bei CSU als auch bei SPD haftungsrechtliche Bedenken aufgekommen, weshalb sich beide Fraktionen in einem Schreiben ans Landratsamt gewendet haben. Darin beteuern sie, dass sie für die zeitliche Verzögerung der gesamten Thematik keine Verantwortung übernehmen. Zwar habe man einer Vertagung zugestimmt, doch die Verzögerung hätte maximal sechs Wochen bis zur nächsten Sitzung betragen dürfen, nicht aber mehrere Monate.