Gehört ein 76-Jähriger aus dem Landkreis Kronach der Reichsbürgerszene an? Hellhörig wurde im September 2016 das Landratsamt Kronach, als der Eigentümer einer Waffenbesitzkarte und historischer Waffen mit abstrusen Formulierungen einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragte. Ein solcher Ausweis dient nicht selten als Hinweis auf eine mögliche Reichsbürgerschaft. Nach der Anhörung des Mannes entzog die Behörde dem Mann schließlich die Genehmigung. Abgeben musste er später seine Gewehrsammlung im Wert von 10 550 Euro.

Weil er seine Zulassung für die Waffen wieder haben wollte, zog der Senior am Dienstag vor das Bayreuther Verwaltungsgericht Das Gericht wird nun am heutigen Mittwoch entscheiden, ob der Kläger charakterlich noch geeignet ist, Waffen zu besitzen. Der 76-Jährige war aus gesundheitlichen Gründen nicht erschienen, sondern ließ sich durch einen Anwalt vertreten. Die Richter machten schon vor dem Urteil deutlich, dass wenig Hoffnung auf die Wiedererlangung der Waffenbesitzkarte gibt.

Drei Lang- und fünf Kurzwaffen

Die Vorsitzende Richterin Angelika Schöner informierte, dass der Kläger insgesamt drei Lang- und fünf Kurzwaffen hatte. Seit dem Vorfall einst mit den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers in Mittelfranken werde die Zuverlässigkeit von Menschen mit derartigen Waffenrechten intensiv geprüft, machte Schöner in der Sitzung deutlich.

In diesem konkreten Fall habe das Verwaltungsgericht den 76-Jährigen schon einmal als unzuverlässig eingestuft. Der Mann ging daraufhin in Revision vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der das Verfahren nun wieder an das Bayreuther Verwaltungsgericht zurückwies. Dort solle die Eignung des Klägers noch einmal überprüft werden, da es in der damaligen Verhandlungen einige Ungereimtheiten gegeben habe.

Angaben des Klägers

Nun sei zusätzlich bekannt geworden, dass der Kläger zwischenzeitlich auch gehbehindert sei und einen Schwerbehindertenausweis beantragt habe, sagte die Richterin weiter. Einst habe dieser bei seinem Antrag unter anderem keinen Wohnsitz, sondern "Bayern und Deutschland als ganzes" angegeben. Zusätzlich habe er behauptet, die Bundesrepublik existiere nicht, sondern sie sei eine GmbH. Seinen Briefkopf habe er betitelt mit: "Ein natürlich beseelter Mensch aus der Familie...".

In einem weiteren Verfahren hinsichtlich einer Zwangsvollstreckung habe der Kläger gegenüber einem Gerichtsvollzieher ebenfalls schriftliche Angaben gemacht, die auf eine Reichsbürgerzugehörigkeit hindeuteten. Unter anderem habe er erklärt, dass er seinen Personalausweis zurückgeben werde. Die Richterin: "Es gibt solche Vordrucke im Internet, da wird es einem ganz schwindlig. Die Leute, die das entwerfen, haben ein Problem mit der Bundesrepublik."

Warum der Angeklagte einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragte, versuchte der Anwalt des Klägers zu vermitteln. So habe sein Mandant einst gemeint, mit diesem Formular habe er mehr Rechte als andere Bürger - unter anderem müsse er dann keine Fernseh- und Rundfunkgebühren an die GEZ mehr bezahlen. Außerdem wollte der 76-Jährige seine Abstammung seiner Vorfahren vor 1913 überprüfen lassen. Seine Söhne hätten ihm aus dem Internet derartige Formulare ausgedruckt, die der Kläger unterschrieben und eingereicht habe. "Er hat sich keine Gedanken gemacht, er hat ein enormes Vertrauen." Nachdem sein Mandant nun noch immer keinen Staatsangehörigkeitsausweis besitze, zahle er inzwischen wieder seine GEZ-Gebühren und beschäftige den Gerichtsvollzieher nicht mehr.

Seit 1973 verboten

Der Anwalt des Klägers verdeutlichte, dass sein Mandant in jedem Falle seine einst beschlagnahmten Waffen und seine Besitzkarte wieder haben wolle. Außerdem habe dieser keine Munition mehr. Vertreter des Landratsamtes machten klar, dass der Besitz von Patronen für derartige Waffen seit 1973 offiziell verboten sei, sie aber wohl noch irgendwie zu kriegen seien - schon alleine deshalb sei es gefährlich.

Hintergrund:

Immer wieder tauchen Meldungen zu Bürgern auf, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Die Rede ist von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern". Vielfach wird von Angehörigen der Szene propagiert, man solle den "Gelben Schein" beantragen. Hintergrund hierfür ist, dass "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" weder einen Personalausweis noch einen Reisepass als Nachweis für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit akzeptieren. Als Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit gilt vielen "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" ein offizieller Staatsangehörigkeitsausweis ("gelber Schein"). Der Staatsangehörigkeitsausweis ist ein amtliches Dokument, mit dem der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit bestätigt wird. (Quelle: Bundesinnenministerium)