Die Änderung des Haushaltsplans war - so Bürgermeisterin Gabriele Weber (CSU) - notwendig geworden, nachdem Teuschnitz mittlerweile Stabilisierungshilfen von 700 000 Euro erhalten habe. Der neue Haushaltsplan ist geprägt von den Zuweisungen sowie der Rückführung des Kommunalunternehmens in den Stadthaushalt. Sie dankte dem Freistaat Bayern für die gewährte Stabilisierungshilfe wie auch dem Landratsamt Kronach. Dieses habe im genehmigungspflichtigen Haushaltsplan vieles zuvorkommenderweise genehmigt.
Erstmals habe Finanzminister Markus Söder (CSU) den jeweiligen Kommunen die Förderscheide persönlich ausgehändigt. "Was mich nachdenklich stimmt, ist, dass 2006 lediglich elf Kommunen diese Zuweisungen erhielten. Heuer waren es 147 Gemeinden", erklärte sie. Der Minister habe betont, dass es sich dabei um keine Almosen handele. Die Zuweisungen endeten auch nicht nach fünf Jahren, sondern würden - falls notwendig - über diese Zeit hinaus gewährt. Dies sei für Teuschnitz sehr wichtig. Schöner wäre es, wenn man die Stabilisierungshilfen schon eher während des Jahres erhalte. Daran werde sich aber nichts ändern. Der Freistaat wolle damit vorsorgen, dass Kommunen in diesem Falle eventuell nicht leichtsinnig mit ihrem Geld umgingen. Der nunmehr versöhnlichere Haushaltsplan wurde von Kämmerin Sabine Fischer vorgestellt. Aufgrund der Zuweisungen sowie Aktualisierungen erhöht sich das Gesamtvolumen um 609 000 Euro auf nunmehr 6 448 000 Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 3 755 000 Euro sowie auf den Vermögenshaushalt 2 693 000 Euro.
Der Vermögenshaushalt hat sich gegenüber dem Vorjahr um circa 1 049 000 Euro erhöht. Die größten Investitionen sind der Ausbau Am Roller Haßlach mit 377 000 Euro, der Kräutergarten mit 355 000 Euro, der Bau der Küchen für die Arnika-Akademie mit 150 000 Euro, die Möblierung des Kräutergartens mit 115 000 Euro sowie die Straßenbeleuchtung (Straßenausbau) mit 112 500 Euro. Zu den Investitionen wird eine Investitionspauschale von 150 000 Euro gewährt.
Ende 2015 beträgt die allgemeine Rücklage 0 Euro sowie die neue Sonderrücklage Wasser und Kanal 409 900 Euro. Die Finanzplanung von 2014 bis 2018 liegt bei circa 3 Millionen im Verwaltungshaushalt. Die Einnahmen im Verwaltungsetat sind abhängig von der Gewährung von Stabilisierungshilfen. Der Haushaltsplan 2015 wurde ebenso einstimmig genehmigt wie der Finanzplan für 2014 bis 2018.


Informationen


FWG-Sanierungskonzept Die Bürgermeisterin berichtete von der stattgefundenen Verbandsversammlung, in der das Sanierungskonzept der FWG mit der Gegenstimme der Stadt Teuschnitz beschlossen wurde. Die Beweggründe für die Ablehnung stelle man im Teuschnitzer Mitteilungsblatt dar. Eventuell will man auch bei Info- beziehungsweise Bürgerversammlungen in Haßlach und Rappoltengrün darauf eingehen. Mittlerweile lagen die sehr positiven Besichtigungsprotokolle der Wehren aus Haßlach, Teuschnitz und Rappoltengrün vor. Aufgrund der geringen Mannschaftsstärke wurde die Aufnahme von Frauen in die Rappoltengrüner Wehr angeregt. "Unsere Wehren machen eine sehr gute Arbeit", würdigte sie.

Förderbibel Weiter berichtete die Bürgermeisterin von der Städtebau-Tagung in Schwarzenbach an der Saale. In der Förderbibel für Oberfranken mit einem Überblick über die Fördermöglichkeiten werde im Bereich Wohnungs-Sanierungen das Projekt "In der Heimat wohnen" als Paradebeispiel vorgestellt. Bei der am heutigen Donnerstag stattfindenden Bürgerversammlung handele es sich nicht um eine Bürgerversammlung im klassischen Sinne mit dem Tätigkeitsbericht der Bürgermeisterin. Vielmehr stehe der städtebauliche Wettbewerb im Fokus, für den eine Bürgerbeteiligung erwünscht sei. Die Bevölkerung könne sich mit Vorschlägen und Ideen einbringen. Abschließend dankte sie für den ihr bereiteten sehr schönen Geburtstagsempfang. "Das war ein wunderschönes Fest. Ich werde mich revanchieren", versprach sie.

LF 20 Michael Hebentanz (FW) fragte bezüglich der vom Stadtrat beschlossenen Ersatzbeschaffung eines LF 20 für die Teuschnitzer Wehr nach. Hier liegt, so die Bürgermeisterin, noch keine Zustimmung vom Landratsamt vor. "Kein genehmigter Haushalt - kein Feuerwehrauto", brachte sie es auf den Punkt.

Winterdienst Erneut Hebentanz monierte den - von einigen Wickendorfer Bürgern als nicht zufriedenstellend erachteten - Winterdienst. Zwischen Orts- und Kreisstraße gebe es einen deutlichen Qualitätsunterschied. Seiner Meinung nach werde nicht tief genug geräumt. Vielleicht sei dies auf Probleme mit dem Gummi zurückzuführen. In Teuschnitz habe es, so die Bürgermeisterin, bislang keine Beschwerden gegeben. Der Winterdienst fahre ohne Gummi. Sie werde den Verantwortlichen aber darauf ansprechen. hs