Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am Montag im Rathaus eine moderate Anpassung der Abwasser-Einleitungsgebühr. Es gibt keine Erhöhung der Grundgebühr, ebenso verzichtete man trotz Unterdeckung, auf eine Erhöhung des Wasserpreises. Bald werden sich Bürger für etliche Dienstleistungen den Weg ins Rathaus ersparen können, weil man über ein Bürgerserviceportal viele Angelegenheiten von zu Hause aus per Online erledigen kann. Auch die Datenautobahn wird parallel dazu wesentlich schneller und in alle Gemeindeteile der VDSL-Ausbau forciert.
Erfreut informierte Bürgermeister Rainer Detsch (FWG) über die Zuschusszusagen seitens der Regierung von Oberfranken. Sowohl für die Sanierung des Rathauses, mit Aufzug für Barrierefreiheit, als auch für die Sanierung des Mehrzweckgebäudes der Schule in Reitsch kann die Gemeinde Stockheim mit hohen Fördermitteln über das Kip (Kommunalinvestitionsprogramm) rechnen, die Zusage dafür ist da.
Lange wurde über eine Anpassung der Abwassergebühren diskutiert. Innerhalb der Fraktionen war man sich zwar schnell einig, die Grundgebühr zu belassen und keine Erhöhung zu beschließen. Doch für die Einleitungsgebühren gingen die Meinungen auseinander. Die CSU- Fraktion ließ durch Fraktionssprecherin Silvia Weißbach verkünden, von einer Gebührenerhöhung Abstand zu nehmen: "Wir lagen 2015 bei einem Deckungsgrad von 93 Prozent, daher sollten wir den Bürgern entgegenkommen und dieses Jahr auf eine Gebührenerhöhung verzichten", sagte sie und Joachim Ranzenberger (CSU) fügte hinzu, man solle ein soziales Zeichen setzen und nicht erhöhen. Joachim Beez (SPD) hielt dagegen eine moderate Anpassung um 15 Cent pro Kubikmeter, von bisher 2,50 auf zukünftig 2,65 Euro pro Kubikmeter für angemessen, dabei sollte auf eine Anhebung der Grundgebühr verzichtet werden. Dieser Meinung schloss sich auch Daniel Wachter (parteilos) an, allerdings könne der Abwasserpreis auf 2,75 Euro angehoben werden. Adrian Hoderlein (FW) plädierte auch für eine Erhöhung um 15 Cent, allerdings könne man dazu auch die Grundgebühren moderat nach oben anpassen, meinte er. Auch Hedwig Klinger (FW) konnte sich einer moderaten Erhöhung der Einleitungsgebühren auf 2,65 Euro pro Kubikmeter anschließen. Nun kursierten weitere Vorschläge hin und her.
Zunächst stimmte eine Mehrheit mit 13:7 Stimmen (Gegenstimmen der CSU-Fraktion) grundsätzlich für eine Erhöhung der Einleitungsgebühr ohne einen Betrag festzulegen. Nachdem weitere Abstimmungen über moderate Erhöhungen, nach dem Motto, wer bietet mehr, keine Mehrheit fanden und auch die favorisierte Variante einer Preisanpassung auf 2,65 Euro mit 10:10 Stimmen keine Mehrheit fanden, kam es zu einer kurzen Sitzungsunterbrechung. Danach versuchte es der Bürgermeister erneut. Der Vorschlag auf eine Erhöhung auf 2,65 Euro pro Kubikmeter Abwasser wurde schließlich mit 13:7 Stimmen (Gegenstimmen CSU), angenommen.
Kämmerer Stephan Urban hatte eingangs die Kalkulationssituation ausführlich erörtert. Für die Wasserversorgung bestand 2015 erfreulicherweise keine Unterdeckung, allerdings errechnete er vorausschauend für die nächsten zwei Jahre eine durchschnittliche Unterdeckung von rund 30 000 Euro, entspricht einem Deckungsgrad von 92,6 Prozent. Grundsätzlich wäre die Gemeinde aufgrund des kommunalrechtlich angezeigten Kostendeckungsgebots gehalten, auf eine Vollkostendeckung zu achten. Dies bedeute für den Wasserpreis eine Anhebung von 1,45 auf 1,47 Euro pro Kubikmeter Wasserverbrauch. Schnell waren sich hier die Räte einig, den Wasserpreis bei 1,45 Euro pro Kubikmeter zu belassen.
Bei der Abwasserbeseitigung errechnete sich aber nur eine Deckung von 88,1 Prozent beim bisherigen Preis von 2,50 Euro pro Kubikmeter. Im Sinne eines nachhaltigen Handelns wird insbesondere bei der Abwasserbeseitigung ein Handlungsbedarf offensichtlich, machte der Kämmerer deutlich. Um eine Kostendeckung zu erreichen müsste der Preis auf 3,02 Euro pro Kubikmeter festgesetzt werden. Dies entspräche der bisherigen Absicht des Gemeinderates, sukzessiv auf eine Annäherung an die Vollkostendeckung hinzuwirken, betonte Urban.


Splitter aus dem Gemeinderat


Bürgerserviceportal Geschäftsleiter Rainer Förtsch informierte über die Einrichtung des Bürgerserviceportals. Bereits Ende Juli soll eine Testphase beginnen. Und das Gemeindeoberhaupt informierte, dass sich ab Mitte/Ende Juni einiges hinsichtlich des Breitbandausbaus für ein schnelles Internet tun wird. Die Bürger sollten sich nicht wundern wenn es da oder dort zu Baustellen kommt. Beide Ausbauvarianten, der Eigenausbau der Deutschen Telekom für die gemeindeteile Reitsch und Haßlach und der Förderausbau für den restlichen Teil der Gemeinde Sollen Mitte Juni starten. Damit werden auch Randgebiete wie Mostholz oder Büttnerszeche mit erschlossen und Stockheim erhält eine lückenlose Datenautobahn.

Engelessteg Auch der Engelessteg werde diese Jahr in Angriff genommen und fertiggestellt, so der Bürgermeister.

Senioren Auf Anregung von Joachim Beez soll ein Seniorenbeauftragter in der Gemeinde berufen werden. Silvia Weißbach erweiterte dies auf eventuell die Gründung eines Arbeitskreises für Senioren, denn in den Gemeindeteilen gibt es unterschiedliche Probleme der
Senioren.

Hochwasserschutz Silvia Weißbach fragte nach, ob in Stockheim Maßnahmen für den Hochwasserschutz angedacht seien. Geschäftsleiter Rainer Frötsch und Bürgermeister Detsch verneinten dies. Das Wasserwirtschaftsamt habe den Hochwasserschutz HQ 100 bestätigt. Die Ereignisse wie jetzt jüngst durch Unwetter können nicht verhindert werden, dafür gibt es keinen Schutz, war ihre Meinung. Darauf hakte Siegfried Weißerth nach, man müsse sich darüber schon Gedanken machen. Der Bürgermeister lenkte ein und werde in einer der nächsten Sitzungen das Thema zur Diskussion ansetzen. eh