Seit Jahrzehnten wurde nichts gemacht - wenn überhaupt, dann ein bisschen Flickwerk. Die Grieser Straße in Steinberg ist wie eine Buckelpiste. Die Gemeinde Wilhelmsthal ist gerade dabei das zu ändern. Seit August 2016 wird gebaut. Eigentlich könnten sich die Anlieger über ihre nagelneue Straße freuen, wenn da nicht die Kosten wären. Und dies sorgt für Zündstoff.

Rund 845 000 Euro soll die Straße kosten, die in drei Bauabschnitten saniert wird. Davon werden 265 000 Euro auf die Anlieger der Grieser Straße umgelegt. Für die 580 000 Euro, die auf die Gemeinde entfallen, gibt es 90 Prozent Zuschuss.

"Uns trifft es besonders", so Anwohner Harry Barras auf Anfrage. Er soll knapp 20 000 Euro bezahlen. Möglich macht das die Straßenausbaubeitragssatzung. Nach ihr dürfen Kommunen in Bayern Kosten für den Straßenausbau auf die Anwohner umlegen. Sie müssen sie sogar anwenden, wenn sie der Konsolidierung unterliegen beziehungsweise für den Ausbau von Gemeindestraßen eine Förderung erhalten wollen.

Harry Barras ist fassungslos. "Ich weiß nicht, wie wir diese Summe stemmen sollen." Er steht vor seinem Haus und zeigt die Flächen, die bei der Festlegung des Beitrags berechnet worden sind. Da ist zum einen das Areal, auf dem sein Eigenheim steht. Gegenüber ist eine Fläche mit einem Holzlagerplatz und einem kleinen Gewächshaus. Und umgelegt wurde auch eine Hangfläche hinter seinem Haus, zu der er keinen direkten Zugang hat.
Harry Barras ist 68 Jahre alt. Der ehemalige Maler bezieht eine Rente von knapp 1100 Euro. Seine 64-jährige Ehefrau arbeitet noch in einem Minijob als Reinigungskraft. Eigentlich sollte sie das aus gesundheitlichen Gründen nicht, erklärt der Rentner. "Aber wir sind darauf angewiesen, um über die Runden zu kommen."

Nachvollziehen kann er die Straßenausbaubeitragssatzung nicht. Die Straße ist eine Durchgangsstraße und wird zum großen Teil von Nichtanliegern und Gewerbetreibenden genutzt. Schwere Holztransporter verursachen nicht nur Lärm, sondern auch Schäden.

Harry Barras ist ratlos. Er beginnt zu erzählen. Früher sei eine kleine Landwirtschaft vorhanden gewesen. Er habe die Flächen geerbt. Ende der 1970er Jahre habe er die Scheune abgerissen und an dieser Stelle sein Haus gebaut. Teilweise wurde auch der Felsen abgetragen. Jahrelang sei er als Maler auf Montage gewesen, wegen des zusätzlichen Verdienstes. Diesen hatte er auch dringend benötigt, um die Schulden abzahlen zu können. Seine Frau hatte während dieser Jahre einen Nebenverdienst als Heimarbeiterin. Während all der Jahre war weder ein neues Auto noch ein Urlaub drin. Es gab höchstens einen Tagesausflug mit dem VdK.

Die Grieser Straße, so berichtet er weiter, sei in den 1970er Jahren gebaut worden. Im Zuge dessen wurden damals auch der Kanal und die Wasserleitungen mitverlegt. Schon damals habe er für diese Maßnahmen Beiträge geleistet. Eigentlich hat der Rentner gehofft, im Alter in seinem Eigenheim ohne finanzielle Sorgen leben zu können. "Und jetzt das!"


Harry Barras ist ratlos

Ratlos blickt Harry Barras auf seine Flächen. Seine Frau, so erzählt er weiter, sei in der Gemeinde gewesen und habe 100 Euro pro Monat angeboten. "Mehr ist nicht drin", sagt der 68-Jährige. Einen Kredit erhalte er aufgrund seines Alters und seiner bescheidenen Rente von keiner Bank, fährt er fort.

Und ein Verkauf? Wäre das eine Alternative? Harry Barras zeigt auf sein Nachbarhaus. Das stehe seit einigen Jahren leer. Die Eigentümerin lebt in Bamberg, erklärt er. Seit Jahren versuche ein Makler, das knapp 40 Jahre alte Haus mit neuem Dach zu veräußern. Für 75 000 Euro soll es an den Mann gehen. Dabei sei es nicht mal 50 000 Euro wert, ist er überzeugt. Und außerdem: "Ich will nicht weg. Hier ist meine Heimat."

Unverständnis äußert Harry Barras, dass ein Hauseigentümer auf der gegenüberliegenden Seite in Richtung Trebesberg keinen Bescheid erhalten habe. Dieser habe eine eigene Kläranlage. "Ob das damit zusammenhängt?", fragt sich Barras. Oder eventuell damit, dass die Gemeinde nach Vollendung der Baumaßnahme das Ortsschild ein paar Meter weiter in Richtung Ortschaft einrücken will? Verstehen kann er es jedenfalls nicht, da ja im Zuge der Straßenausbaumaßnahme dieser Nachbar auch eine neue Wasserleitung erhalte. Den Grund liefert Bürgermeisterin Susanne Grebner. Demnach liege das Haus außerhalb des Bebauungsgebietes. Deshalb findet dort die Straßenausbaubeitragssatzung keine Anwendung.

Wasserleitung, das ist für Harry Barras ein weiteres Stichwort. Denn er weiß, dass in zwei oder drei Jahren die Wasserergänzungsbeiträge von rund 5000 Euro fällig werden, den die Abnehmer an den Wasserzweckverband Frankenwaldgruppe (FWG) entrichten müssen. Das wird die Lage nicht vereinfachen.

Mittlerweile ist die Aufforderung zur ersten Abschlagszahlung eingetroffen, die für den Straßenbau fällig wird. Rund 6500 Euro muss Harry Barras in den nächsten Tagen überweisen. "Ich weiß nicht, wo ich das hernehmen soll."

Bürgermeisterin Grebner spricht von einer schwierigen Situation. Von den betroffenen Bürgern liegen mittlerweile viele Widerspruchsschreiben vor. So wie die Straßenausbaubeitragssatzung gedeutet werde, nämlich dass eine neue Straße eine Immobilie aufwertet, mag das zwar in Ballungsgebieten gelten, aber nicht in einem ländlichen Raum, sagt die Bürgermeisterin. Im Gegenteil: Die Straßenausbaubeiträge könnten höher sein als der Wert der Immobilie. Deshalb fordert sie einen Topf, in den alle Bürger einer Gemeinde regelmäßig einen Beitrag einzahlen. Am besten wäre es, wenn diese Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft werden würde, so Grebner weiter.

Für die Anlieger hat die Bürgermeisterin großes Verständnis. Sie könne sich aber wegen des schwebenden Verfahrens nicht weiter äußern. Sie sei aber immer bemüht, die Kosten für die Anlieger so gering wie möglich zu halten.

"Die Straßenausbaubeitragssatzung ist in Bayern nicht wegzudenken", stellt MdL Jürgen Baumgärtner (CSU) fest. Jedoch müsse man grundsätzlich über deren Anwendung reden. Er hätte die Straßenausbaubeitragssatzung am liebsten abgeschafft, aber dieser Vorstoß sei auf Landesebene leider nicht mehrheitsfähig gewesen. Er spricht von einem Gespräch, das demnächst zusammen mit Landrat Klaus Löffler (CSU) und dem Kronacher Bürgermeister Wolfgang Beiergrößlein (FW) in München stattfinden soll. Denn auch in Kronach will man die Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen. Beiergrößlein hat deshalb den Landtagsabgeordneten um Hilfe gebeten.

Eine Option wäre für Jürgen Baumgärtner ein wiederkehrendes Verfahren, wonach moderate Beiträge von den Bürgern eines Gebietes beziehungsweise einer Gemeinde oder Stadt erhoben werden könnten. So ließen sich die Baumaßnahmen in einem für Menschen und Kommunen verträglichen Rahmen finanzieren.


Grundlagen der Satzung

Beiträge: "Straßenausbaubeiträge fallen nicht für Maßnahmen an, die nur den Straßenunterhalt betreffen; diese sind aus dem allgemeinen Gemeindehaushalt zu finanzieren", erklärt das "Bayern-Portal". Die Grenze zwischen beitragspflichtigen und beitragsfreien Arbeiten müsse für jede Maßnahme gesondert gezogen werden.

Verpflichtung: Das Portal sagt weiter: "Straßenausbaubeiträge werden aufgrund des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes erhoben. Sie setzen in jedem Fall eine wirksame örtliche Beitragssatzung voraus, die von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich aussehen kann." Die Gemeinden seien grundsätzlich verpflichtet, eine Beitragssatzung zu erlassen. Nur in Ausnahmefällen könne davon abgesehen werden. Grundlage dafür sei die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde.