Einige Gemeinderäte aus Nordhalben sind verärgert über ihren Bürgermeister. Sie fühlen sich beim Thema Wasser nicht eingebunden, sprechen von "bewussten Falschinformationen". In einem Schreiben wird Michael Pöhnlein (FW) und seiner Fraktion mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen.

Konkret geht es um das Regenüberlaufbecken (RÜB). Wie bereits berichtet, wurde die Frist für eine "gehobene wasserrechtliche Erlaubnis" unter Berücksichtigung von Auflagen seitens des Landratsamtes im Dezember wiederum verlängert. Ursprünglich sollten alle dafür erforderlichen Maßnahmen bereits Ende 2016 abgeschlossen sein.

Verärgert ist die CSU-Fraktion nun nicht nur, dass sie von der erneuten Fristverlängerung aus der Zeitung erfahren musste, sondern auch darüber, dass Pöhnlein erst nach der Prüfung durch den Kommunalen Prüfungsverband diesen Bescheid an die Mandatsträger aushändigen will. Zudem wird Unmut darüber geäußert, dass das Gemeindeoberhaupt unter anderem die von den Behörden geforderte Erweiterung des bestehenden RÜB um nur 140 Kubikmeter auf rund 340 Kubikmeter als seinen, beziehungsweise als den Erfolg der Freien Wähler verkauft. Seine Aussage im Bürgermeisterwahlkampf 2014, dass es mit ihm kein neues Becken geben wird - dies stand einst zur Diskussion - hat unter anderem seinen Vorgänger Josef Daum (CSU) das Amt gekostet.

Bereits seit 2012 - also zwei Jahre vor der Wahl - ist ein ursprünglich gefordertes 730-Kubikmeter-RÜB vom Tisch, so Gemeinderat Hans Blinzler (CSU). Seit drei Jahren zahlen die Bürger über die Abwassergebühren nicht nur für Kanalsanierungen, sondern auch für den Neubau beziehungsweise für die Erweiterung eines RÜB. Bisher sei außer immer wieder neu beantragten Aufschiebungen nichts vorangegangen, so der Vorwurf.


Für Neubau plädiert

Die Verkleinerung des RÜB sei kein Verdienst des alten beziehungsweise neuen Bürgermeisters, sondern liege vielmehr darin begründet, dass Flächen rechnerisch nach Geroldsgrün verlagert werden konnten. Zudem wurde die Einwohnerentwicklung mit berücksichtigt. Seit 2012 liege nun eine Lösung mit 380 Kubikmetern auf dem Tisch. Diese Lösung sei aber von den Freien Wählern stark bekämpft worden.

Wie Blinzler erklärte, wurden nach der Vorlage der Planung von 2012 Varianten für einen Umbau (714 000 Euro) und einen Neubau des RÜB mit 380 Kubikmetern (720 000 Euro) vorgelegt. Da bei einem Umbau der Einbau von Pumpen erforderlich gewesen wäre, habe man eher zu einem Neubau tendiert, zumal die Mehrkosten nur 6000 Euro betragen sollten. Dies haben auch Fachleute befürwortet.

Es wäre ein leichtes gewesen, so Blinzler, damals aufgrund der CSU-Mehrheitsverhältnisse einen Beschluss zu fassen. "Wir strebten jedoch einen fraktionsübergreifenden Konsens an."

Blinzler erinnert an eine Sitzung im März 2013, als eine Erhöhung der Abwassergebühren beschlossen worden sei. Daraus sollten die Kanalsanierungen in Höhe von 400 000 Euro bis zum Jahre 2017 und der Neubau beziehungsweise der Umbau des RÜB in Höhe von 800 000 Euro finanziert werden. Auch dagegen liefen einige Teile der FW-Fraktion Sturm.


"Dann diskutieren wir unnötig"

"Es ist ein Verdienst der Freien Wähler", so Pöhnlein zur aktuellen Sachlage beim RÜB und auch zur Nachricht, dass im Ortsgrund kein Kanalnetz gebaut werden muss. Dass vor vier Jahren Neuberechnungen durchgeführt wurden, sei ein Verdienst von Gerhard Schneider (FW), der damals mit seinem Fachwissen im Gemeinderat immer wieder auf Fehler bei den Planungen hingewiesen hatte. Anberaumte Gespräche durch einen Arbeitskreis seien von der CSU-Fraktion nicht wahrgenommen worden. Er weist weiter darauf hin, dass noch im August 2014 - also nach seinem Amtsantritt - das bestehende RÜB vom Wasserwirtschaftsamt als Provisorium deklariert wurde und daher auch nicht hätte erweitert werden können. Letztendlich sei er es gewesen, der im Rathaus das Schreiben fand, in dem das bestehende Regenüberlaufbecken vom Wasserwirtschaftsamt Hof im Jahr 1994 als RÜB eingestuft wurde.
Nach wie vor hält Pöhnlein daran fest, dass er den Bescheid erst nach der Prüfung durch den Kommunalen Prüfungsverband den Gemeinderäten zukommen lasse. "Es könnte etwas nicht stimmen und dann diskutieren wir unnötig." Und unnötige Diskussionen will der Bürgermeister vermeiden.

Bei der Frage an die Rechtsaufsicht, ob denn nun ein Bürgermeister einen Bescheid seinen Gemeinderäten vorenthalten kann, antwortet das Landratsamt, dass die Gemeinde den Bescheid mit den Erlaubnisunterlagen zwei Wochen lang zur Einsichtnahme im Rathaus auszulegen habe. Dies sei vorher mit Angabe der Auslegungsfrist ortsüblich bekanntzumachen.