Marr (SPD) gab zu Beginn der Sitzung bekannt, dass der Tagesordnungspunkt Schülerbeförderung abgesetzt worden sei. Als Grund nannte er, dass die CSU-Fraktion eine eigene Kreistagssitzung zu diesem Thema beantragt habe. Dem werde er nachkommen. Als Termin nannte er den 4. April. Zuvor solle am 8. März ein Gespräch mit den Schulleitungen stattfinden.


"Ein Pflicht des Landkreises"


Die Absetzung missfiel CSU- Fraktionsvorsitzendem Bernd Liebhardt und seiner Fraktionskollegin Angela Wiegand, die unter Punkt Sonstiges das Wort ergriffen. Wiegand warf dem Landrat vor, in diesem Bereich zu wenig getan zu haben, "dabei ist es eine Pflicht des Landkreises, für eine ordentliche Schülerbeförderung zu sorgen." "Wir hätten, wie vom Kreistag beschlossen, ein Büro beauftragen sollen", monierte Liebhardt.

Oswald Marr konterte mit dem Hinweis, dass der Landkreis für alle Schüler zuständig sei und nicht nur für die in der Rennsteigregion. Bisher sei er mit der Verwaltung bemüht gewesen, Verbesserungen herbeizuführen, was auch gelungen sei. Und man sei weiter dran, Verbesserungsvorschläge auszuarbeiten, allerdings brauche dies seine Zeit. "Ein externes Büro hätte auch Zeit gebraucht und rund 50 000 Euro gekostet."


Bus statt Bahn?


Man habe auch errechnen lassen, dass eine Beförderung der Schüler aus dem nördlichen Landkreis mit dem Bus statt der Bahn rund 900 000 Euro pro Jahr kosten würde. Auch das Mobilitätskonzept sei als Alternative auf den Weg gebracht. "Man kann doch nicht so tun, als werde nichts getan", verwahrte sich Marr gegen die Vorwürfe.

Thomas Löffler (CSU) ergänzte, dass es nicht nur um die Fahrzeit gehe, auch die Wartezeiten müssten koordiniert werden. Für Aufregung sorgte Susanne Grebner (SPD), die vorrechnete, dass ein Bus unmöglich in 60 Minuten die Schüler von Kronach nach Tettau bringen könne. Ein Auto brauche schon gut 45 Minuten, und ein Omnibus müsse x-mal anhalten.

"Warum habt ihr denn dann dem Grundsatzbeschluss zugestimmt?", fragte Bernd Liebhardt hörbar erbost und sah die SPD auf Abweichungskurs. Susanne Grebner antwortete, dies sei "auf politischen Druck" geschehen.


Millionen in Schulen investiert


Zuvor war die Ausschusssitzung sachlich und ruhig abgelaufen. Allerdings kündigte Bernd Liebhardt an, dass die fünf CSU- Ausschussmitglieder dem Haushaltsplan nicht zustimmen könne, "weil eben kein Ausgabenansatz für die geforderte Verbesserung der Schülerbeförderung vorhanden ist."

Mit rund vier Millionen Euro bilden die Schulen wie in den Vorjahren den absoluten Investitionsschwerpunkt des Kreishaushalts. Wie im deutlich wurde, legt der Landkreis mit der Restfinanzierung des Kreiskulturraums und der geplanten Generalsanierung des VHS-Gebäudes weiter großen Wert auf den kulturellen Bereich und die Erwachsenenbildung. Für beide Maßnahmen sind 2016 rund 2,0 Millionen Euro eingeplant.


Kämmerer stellt Zahlenwerk vor


Kreiskämmerer Günther Daum stellte das Zahlenwerk vor. Der Landkreis sei Sachaufwandsträger für rund 5000 Schüler. Seit 2000 sei ein starker Geburtenrückgang zu beobachten, der besonders die Rennsteigregion mit einem Rückgang von 38 Prozent und die Rodachtalgemeinden mit rund 37 Prozent betreffe. Die FOS am Rennsteig werde von 31 Schülern besucht, dies ist gegenüber den Vorjahren (39 und 38) ein deutlicher Rückgang. Es bleibe nur zu hoffen, dass sich die FOS am Rennsteig trotz des begrenzten Schülerpotenzials dauerhaft etablieren kann, so Daum.

Seit 2010 wurden laut Kämmerer allein in die Generalsanierung des Kaspar-Zeuß-Gymnasiums und des Fachklassentrakts im Schulzentrum rund 30 Millionen Euro investiert. Unter Einbeziehung der Sanierung der Kreisbibliothek samt Kreisbildstelle, der Erneuerung der Heizzentrale sowie der angedachten Außenanlagengestaltung würden sich die Gesamtkosten am Schulzentrum am Ende auf circa 15 Millionen Euro belaufen.

Für den Kreiskulturraum seien 2016 rund 1,58 Millionen Euro eingeplant, das Kostenvolumen liege derzeit bei 7,5 Millionen Euro, so Daum. Für das VHS-Haus seien 650 000 Euro vorgesehen. Der Kämmerer geht aber davon aus, dass ein Baubeginn 2016 nicht realistisch ist.


Die Abstimmung


Den die Bereiche Schule, Kultur und Sport betreffenden Teilen des Haushaltsentwurfs wurde vorbehaltlich der Beschlussfassung im Kreistag mehrheitlich zugestimmt. Mit Nein votierten die vier Vertreter der CSU-Fraktion sowie Josef Daum (ebenfalls CSU), der Björn Cukrowski (FDP) vertrat.