Dies teilt der Leiter der Pressestelle des Landgerichts Coburg mit.
Das Landgericht Coburg hatte am 3. Februar 2014 einen Angeklagten wegen etlicher Delikte, die im Straßenverkehr passiert sind, zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Der Angeklagte hatte sich im alkoholisierten Zustand in der Nacht vom 27. auf den 28. April 2012 im Stadtgebiet von Kronach eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert, hierbei eine Polizeibeamtin verletzt und verschiedene Fahrzeuge beschädigt. Eine Fahrerlaubnis hatte der Angeklagte nicht.

Die Kammer begründete ihr Urteil damit, dass sich der Mann mehrere Delikte habe zuschulden kommen lassen: vorsätzlicher gefährlicher Eingriffs in den Straßenverkehr, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, fahrlässige Trunkenheit im Verkehr, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort in zwei Fällen, vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis und Sachbeschädigung.

Schmerzensgeld übergeben

Die Verteidiger hatten Revision gegen das Urteil des Landgerichts Coburg eingelegt mit der Begründung, es läge ein Fall des "Täter-Opfer-Ausgleichs" vor, weil der Anklagte der verletzten Polizeibeamtin das zuvor anerkannte Schmerzensgeld im Gerichtssaal übergeben und sich für sein Tun entschuldigt hatte. Dies habe das Landgericht nicht berücksichtigt. Die Strafe hätte dann niedriger ausfallen müssen.

Zu Recht keine Strafmilderung

In einer nun veröffentlichten Entscheidung vom 4. Dezember 2014 (NJW 2015, 500 ff.) hat der Bundesgerichtshof das Urteil der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Coburg vom 3. Februar 2014 bestätigt und die hiergegen gerichtete Revision verworfen. Der Bundesgerichtshof folgte der Rechtsauffassung der beiden Verteidiger aus Bamberg und München nicht. Eine Strafmilderung wegen eines "Täter-Opfer-Ausgleichs" sei zu Recht nicht erfolgt.

"Opferloses" Delikt

Ein solcher komme bei dem hier relevanten vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht in Betracht, weil diese Strafvorschrift nicht den einzelnen Verkehrsteilnehmer, sondern vielmehr allgemein die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs schütze. Es handelte sich damit um ein sogenanntes "opferloses" Delikt, sodass auch ein "Täter-Opfer-Ausgleich" nicht wirksam erfolgen könne, lautet die Begründung des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen 4 StR 213/14).