Bürgermeister Wolfgang Beiergrößlein (FW) legte dem Stadtrat am Montag einen Doppelhaushalt vor. Seit 2005 wurde zum ersten Mal das Zahlenwerk fürs laufende Jahr erst im Dezember behandelt. "Der Haushalt 2017 liegt dafür erstmals vor Beginn des betreffenden Haushaltsjahres vor", erklärte das Stadtoberhaupt. Mit dem Doppelhaushalt war Beiergrößlein einem Vorschlag des CSU-Fraktionsvorsitzenden Jonas Geissler gefolgt, da ein krankheitsbedingter Engpass bei den Stadtwerken den 2016er-Haushalt blockiert hatte.


Kein Stillstand

"Wer nun glaubt, durch den fehlenden Haushalt 2016 sei in Kronach Stillstand eingetreten, der irrt", betonte Beiergrößlein. Der Neubau des Schwarzen Stegs, das Mehrjahresprogramm der Festung Rosenberg, die Sanierung der Gundelsdorfer Brücke, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses, der Ausbau des schnellen Internets, die Schaffung von Retentionsraum für Bauvorhaben, die Weiterführung der Planungen für die Dorferneuerung Friesen und Straßensanierungsarbeiten seien Beispiele hierfür.

"Insbesondere die Straßensanierungen bereiten uns viel Kopfzerbrechen", fuhr der Bürgermeister fort. Bisher habe die Stadt Maßnahmen umschifft, welche die Anwendung der ungeliebten Ausbaubeitragssatzung erfordert hätten. Doch nun müsse der Blick auch auf solche Straßen gerichtet werden. Wie in derartigen Fällen bürgerfreundlich vorgegangen werden könne, gelte es in den kommenden Wochen zu klären. Auf alle Fälle bestehe bei Straßen und Brücken großer Handlungsbedarf, weshalb hierfür 2017 rund 1,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt worden seien.

Weitere Investitionsschwerpunkte für das kommende Jahr sind: Sanierungen/Erweiterungen der Kindertageseinrichtungen, Sanierung Treppenanlage Annakapelle, Arbeiten an Spielplätzen, Festungssanierung, Neubau Feuerwehrhaus, Dorferneuerung Friesen, Feuerwehrfahrzeuge für Gehülz und Kronach, Rathaussanierung und Planungen für eine zukunftsfähige Ausrichtung des Crana Mare. Auch Wünsche der Fraktionen wurden aufgenommen. Hierzu zählen Instandsetzungsmaßnahmen im Bereich der Friedhöfe, Planungen für einen Wohnmobilstellplatz, Verbesserungen auf dem LGS-Gelände, eine Aufwertung des Platzes an der Kronachallee und Instandsetzungsmaßnahmen an städtischen Immobilien (zum Beispiel Schulhaus Ziegelerden).


Schuldenabbau

"Das gesamte Investitionsvolumen 2017 beträgt 8,7 Millionen Euro", so Beiergrößlein. Dennoch soll der Schuldenstand, der 2005 die Höchstmarke von 63 Millionen Euro erreicht hatte, weiter im Griff behalten werden. Kalkuliert wird mit 38,4 Millionen Euro. Euphorie wollte der Bürgermeister deshalb jedoch nicht aufkommen lassen. Für die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt müsse nämlich noch viel getan werden. Deshalb hoffe er auch auf weitere Unterstützung "von oben", wie durch die Stabilisierungshilfe von 1,5 Millionen Euro im laufenden Jahr. Dem Stadtrat dankte Beiergrößlein dafür, "dass das Gremium den schwierigen Weg der Konsolidierung - meist einstimmig - mitträgt".

Für die Zukunft gelte, dass die Anpassung des Personals in Stadtverwaltung und Eigenbetrieben an ihre Grenzen gestoßen sei. Durch den Abbau im Zuge des regulären Ausscheidens seien 29,5 Stellen von 2008 bis 2015 weggefallen. Mehr gehe nicht, ohne den Geschäftsbetrieb zu gefährden. In der Bauverwaltung wie auch für die Vernetzung von Tourismus und Wirtschaft soll das Personal sogar leicht aufgestockt werden.
Beiergrößlein ging auch auf Diskussionen um die Kostenentwicklung im Bereich des Tourismusbetriebs und auf die Belastungen durch die Festung ein. Das Bollwerk - es locke jährlich 40 000 Besucher an - sei nicht abtretbar. Die Hilfe bei dessen Instandhaltung laufe aber gut. Die Kreisstadt selbst trage weniger als zehn Prozent der Sanierungskosten. "Tourismus und Stadtmarketing sind Themenbereiche, die nur schwer monetär bewertbar sind. Der Geldrückfluss und der Nutzen für unser Gemeinwesen sind nicht in Euro messbar", sagte Beiergrößlein. Daher seien Ausgaben hierfür gut angelegtes Geld.


Das sagen die Fraktionen und Gruppierungen

Die Resonanz aus dem Stadtrat auf den Haushalt 2017 war sehr positiv. Einstimmig wurde das Zahlenwerk befürwortet. Der Haushalt 2016 wurde hingegen von der SPD abgelehnt, weil er zu spät vorgelegt worden sei.
Für Jonas Geissler war klar: "Dieser Haushalt ist CSU pur." Deshalb gebe es keine Diskussion um die Zustimmung der Christsozialen zum Doppelhaushalt. Der Stadtrat habe aus der Not eine Tugend gemacht; im Sommer - damals noch ohne einen Haushalt - sei die Lage als schlecht empfunden worden. Die aus dieser Situation resultierende geringe Investitionstätigkeit habe sich im Nachhinein aber nur als Verschnaufpause herausgestellt, die nun zu einer nachhaltigen und frühzeitigen Planung für 2017 geführt habe. Damit werde das Gremium jetzt einem Anspruch gerecht, der eigentlich politischer Standard sein sollte. Die Wünsche seiner Fraktion (Planung Festungsstraße, Neubau Schwarzer Steg, Planung Spitalbrücke, Entlastung der Bauverwaltung) sieht Geissler in den beiden Zahlenwerken berücksichtigt.

"Hinter uns liegt der härteste Sparkurs, den sich eine Stadt vorstellen kann", betonte er. Doch Kronach habe seine Hausaufgaben gemacht und sollte wieder anfangen, maßvoll zu gestalten. Da sei dieser "ausgewogene Doppelhaushalt" gut, denn er berücksichtige die Leistungsfähigkeit der Stadt, sehe aber auch Investitionen in die Infrastruktur, die Barrierefreiheit, die Familienfreundlichkeit und die Lebensqualität vor. Aktiver werden müsse die Stadt im Bereich Baugebiete, Wohnraum und sozialer Wohnungsbau.


Infrastruktur braucht Investitionen

Sven Schuster (SPD) erhofft sich, dass der frühzeitig verkündete Haushalt 2017 zu einer Wende führt. Ein Haushalt für 2016, im Dezember vorgelegt, sei eigentlich nur Makulatur. In den Planzahlen darin witterte Schuster "unsichtbare Reserven, um später besser dazustehen". Viele Projekte seien erfasst, ohne jedoch im Jahresverlauf in Angriff genommen worden zu sein. Er nannte Kostenansätze für die VHS, die Spielplätze oder auch das Crana Mare. In den vergangenen Jahren sei wenig realisiert worden.

Das sollte seiner Ansicht nach nun anders werden. "Wir haben viel Geld zur Verfügung und können endlich die geplanten Projekte umsetzen." Als Investitionsziele zählte er Brückensanierungen, den Straßenunterhalt, das Erlebnisbad und Kinderbetreuungsstätten ebenso auf wie den sozialen Wohnungsbau, das City-Management oder den Campingtourismus.

Tino Vetter (FW) dankte dem Gremium, "das immer, wenn's eng wurde, zusammengehalten hat". Deshalb sei der Haushalt auch ein gemeinsames Werk. Martina Zwosta (FL) wünschte sich, dass sich durch den Haushalt 2017 wieder etwas in Kronach bewegt und der Investitionsstau abgebaut wird. Dem pflichtete Peter Witton (Grüne) bei, der sich unter anderem im sozialen Wohnungsbau Fortschritte erhofft.