Der Gemeinderat befasste sich in der Sitzung am Montag mit Zuschuss-Anträgen der beiden katholischen Kindertagesstätten Herz-Jesu in Pressig und St. Franziskus Rothenkirchen. Für den Kindergarten St. Franziskus wurden rund 13 000 Euro als Zuschuss für Sanierungsmaßnahmen gewährt.

Nun könnte es für die bereits laufende Sanierung beim Kindergarten Herz-Jesu Pressig (wegen Schimmelbefalls) doch noch staatliche Zuschüsse geben, wovon man zunächst nicht ausgegangen sei, informierte Kämmerer Heinrich Grebner. Allerdings sind die Zuschüsse wie üblich mit Auflagen verbunden, und zwar soll mit der Sanierung der Standard eines Neubaus erreicht werden.

Das roch für einige Räte nach Mehrkosten. Berthold Nickol (CSU) meinte gar, wenn dies der Fall sei, dass am Ende die Gemeinde wesentlich mehr bezahlen müsste als bei der veranschlagten Sanierung, die mit 406 500 Euro beziffert wurde und woran sich die Gemeinde mit 50 Prozent beteilige, sollte man den Zuschuss von der Regierung dankend ablehnen.

Kritik an später Information

Joachim Calles (FW) zeigte sich erneut sauer über die Art und Weise, wie vorgegangen werde. Man sei über die Sanierung in Pressig spät informiert worden und jetzt wird "nach tarockt". Für den Kindergarten Rothenkirchen liegen drei Anträge vor, wobei man bei zwei Maßnahmen (Holzfenstersanierung und Parkettbodensanierung) nach Abschluss der Bautätigkeit vor vollendete Tatsachen gestellt werde. Seiner Meinung nach sollte die 50-Prozent-Regelung grundsätzlich auf den Prüfstand in einer der nächsten Sitzungen.

Dieser Ansicht schloss sich mit Nachdruck auch Martin Welscher (FW) an. Die 50 Prozent Zuschuss der Gemeinde seien keine gesetzliche Verpflichtung, betonte Welscher. Calles ergänzte, dass er die Transparenz über Notwendigkeit, Kosten und Nutzen vermisse. "Wenn wir uns zur Hälfte beteiligen, gebühre es der Anstand, vorher eingebunden zu werden", meinte Calles.

Auf eine Nachfrage von Klaus Dressel (CSU), wann denn die Gemeindeverwaltung von den Maßnahmen erfahren hat, antwortete Kämmerer Grebner, dass schon im April in der Gemeinde ein Schreiben von der Kirchenverwaltung vorlag und auch Gespräche mit der Kindergartenleitung und Kirchenverwaltung geführt wurden.

Alle Zuschussmöglichkeiten ausgeschöpft?

Michael Pütterich (SPD) wollte geklärt haben, ob denn seitens der Kirche alle Einnahme- und Zuschussmöglichkeiten ausgeschöpft wurden. Auch wollte er mehr Hintergründe und Details über die Finanzierung erfahren.

Zweiter Bürgermeister Arno Hoffmann wies auf die Verpflichtung und Verantwortung der Gemeinde gegenüber den Kindern hin. "Wie stehen wir da, wenn sich die Kirche ganz aus den Kindergärten zurückzieht?", gab er zu bedenken und bat um Zustimmung, auch wenn die Informationen manchmal besser sein könnten.

Die drei Anträge der Kirchenstiftung Rothenkirchen lauteten auf je 50 Prozent Zuschuss für Holzfenstersanierung (Gesamtkosten rund 10 525 Euro, Gemeindezuschuss 5262 Euro), auf Parkettbodensanierung (gesamt rund 3206 Euro, Zuschuss der Gemeinde 1603 Euro) und für eine noch durchzuführende Gartenzaunerneuerung (Kostenvoranschlag 12 500 Euro, Gemeindebeteiligung 6250 Euro).

Das Gremium stimmte mit 15:1 Stimmen diesen Anträgen zu. Joachim Calles gab keine Stimme ab. Da die Gemeindeordnung eine Stimmenthaltung nicht zulässt, wertete der Bürgermeister dies als Gegenstimme.

Entscheidung vertagt

Im Falle des Kindergartens Herz-Jesu Pressig vertagte das Gremium eine neue Entscheidung über eine Kostenbeteiligung, bis neue Fakten seitens der Regierung und des Architekturbüros über die Kostenentwicklung und die daraus zu erwartenden staatlichen Zuschüsse vorliegen.

Das Gremium hatte in seiner Sitzung am 28. Juli einer Sanierung und einem Zuschuss in Höhe von 50 Prozent auf die veranschlagten Kosten in Höhe von 406 500 Euro zugestimmt. Nach Rückfrage beim Kämmerer ergeben sich durch die neuen Überprüfungen und eventuell Mehrarbeiten keine Bauverzögerungen, die Baumaßnahme soll im Frühjahr 2015 abgeschlossen sein.

Kämmerer Heinrich Grebner informierte über die Erneuerung der EDV- Anlage für die Gemeindeverwaltung die über einen Mietkauf finanziert wird. Die Anschaffungskosten belaufen sich auf rund 22 000 Euro, diese werden durch monatliche Raten in Höhe von 641 Euro in 36 Monaten finanziert.

Bürgermeister Pietz dankte in diesem Zusammenhang den Bürgern, die während der Installationsphase Verzögerungen in Kauf nehmen mussten. Auch Verwaltungsfachwirt Stefan Heinlein und Zweitem Bürgermeister Arno Hofmann gebühre besonderer Dank für ihren Einsatz bei der Installation und Inbetriebnahme der Anlage.

Feuerwehr sieht Handlungsbedarf

Im Namen der Feuerwehr Rothenkirchen wollte Klaus Dressel eine Auskunft, wie und wann es mit dem Vorplatz am Feuerwehrgerätehaus weitergeht. Hier sei dringend Handlungsbedarf. Der Vorsitzende bestätigte, mit der Feuerwehr Rothenkirchen in dieser Angelegenheit in Kontakt zu stehen und der Leiter Bauwesen, Andreas Schorn, werde in den nächsten Tagen das Problem angehen.