Dabei konnte der Eindruck gewonnen werden, dass die Europaabgeordnete, Monika Hohlmeier, das geplante Acta-Abkommen befürwortet. Diskutiert wurde rege. Zugegen waren auch einige "Piraten", die ihre Einwände bezüglich des Handelsabkommens Acta äußerten. Stefan Bassing und Dirky Marky befürchten Zensur, Überwachung, Forderungen und Druck.

Worum geht es bei Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement - Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie)? Es geht um die Stärkung von Urheberrechten im digitalen Raum. Acta soll sicherstellen, dass die Unterzeichnerstaaten gegen gefälschte Markenartikel vorgehen, unter denen heute viele Unternehmen in Europa leiden. Das Abkommen soll helfen, dass europäische Modedesigner, Künstler oder Automobilhersteller ihre Rechte ausreichend geschützt wissen, wenn sie sich mit einer Fälschung ihrer Produkte konfrontiert sehen, zumal im gesamten Welthandel zunehmend Markenprodukte kopiert werden, so Hohlmeier

Sie vertrat die Auffassung, dass in vielen Artikeln falsche Informationen über Acta wiedergegeben wurden. Acta soll ein starkes Zeichen für den Schutz gegen Piraterie und den Klau von Markenrechten sein. Es soll letztendlich diejenigen schützen, die ihre Existenz damit verbinden. Die Einhaltung, so Hohlmeier, von Grundrechten sowie dem Recht auf Meinungsfreiheit und Datenschutz wird bei Acta als eines der Grundprinzipien bezeichnet.


"Acta ist kein Schreckgespenst"



Acta sei kein Schreckgespenst, auch wenn dies die Aktivisten immer glauben machen wollen. Acta werde auch immer damit in Zusammenhang gebracht, dass es undemokratisch ausgehandelt worden sei und der Zensur im Netz sämtliche Türen öffne. Dem sei aber nicht so, versuchte Hohlmeier zu überzeugen. Acta befasse sich nicht damit, wenn Einzelne ein paar Lieder aus dem Netz herunterladen, sondern mit Kriminalität und größeren Schäden.

Falsch sei zudem die Behauptung, dass Acta von den teilnehmenden Staaten undemokratisch ausgehandelt worden sei. Für die 27 Staaten der EU hat die EU-Kommission das Abkommen verhandelt. Das Mandat dafür erhielt sie von den Regierungen der EU-Staaten. Während der laufenden Verhandlungen sei die EU-Kommission durch das Europäische Parlament kontrolliert wurden. In Kraft treten wird Acta erst, wenn das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente der EU-Staaten grünes Licht geben und wenn vom Europäischen Gerichtshof keinerlei Bedenken zwecks Datenschutz, Verletzung von Persönlichkeitsrechten angemeldet werden.


Für den Normalbürger ändert sich nichts



Für den normalen deutschen Internetnutzer ändere sich nichts, wogegen es beispielsweise in Ländern wie Rumänien die eine oder andere Änderung geben könnte. Denn diese Länder haben bis dato keinen Datenschutz.
Die Moderatorin, Daniela Fischer-Peterson, sprach von vielen Missverständnissen und Ängsten. Sei es denn nicht die Pflicht des Europäischen Parlamentes darüber aufzuklären? Auch von Seiten der CSU finde man keine Meinung bezüglich Acta. Wo sei da die Politik?

In diesem Zusammenhang sprach Hohlmeier von Kollegen, die zurzeit Wahlkampf führen und ernsthaft Angst haben, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen. Andere wiederum wollten es nicht. Sie sei dafür, dass über Acta offen diskutiert und geredet werde. Zur Frage des JU-Kreisvorsitzenden Markus Oesterlein, ob denn Acta nun kommen werde oder nicht, vertrat Hohlmeier die Auffassung, dass Acta bei der vorgesehenen Abstimmung im Juni/Juli wohl abgelehnt werde. Aber ein Thema werde es sicherlich bleiben.