Weil es nach Ansicht der Richter am Verwaltungsgericht Bayreuth nicht so aussieht, als ob der Markt Küps mit seiner Klage gegen die Windräder auf dem Reinberg Erfolg hat, hat die 2. Kammer den "Sofortvollzug der immissionsrechtlichen Genehmigung angeordnet".

Das heißt, die Stadtwerke Mannheim dürfen mit dem Bau der umstrittenen Windräder beginnen, obwohl die Klage noch anhängig ist. Der Bau erfolgt jedoch auf eigenes Risiko der Stadtwerke. Wenn ein späteres Urteil anders ausfällt, müssen die Mannheimer ihre Windräder wieder abreißen. Der entsprechende Beschluss der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts unter Vorsitz von Richter Otto Schröppel wurde am vergangenen Freitag gefasst. Das bestätigte stellvertretender Pressesprecher Dietmar Lang am Dienstag auf Anfrage.

Richter Dietmar Lang, den viele aus seiner Tätigkeit am Landratsamt Kronach kennen, erläuterte die Rechtsgrundlagen und die Vorgehensweise. Das Landratsamt Kronach habe die immissionsrechtliche Genehmigung erteilt, aber den Sofortvollzug nicht angeordnet, blickte Lang zurück. Gegen die Genehmigung, nicht gegen die Windräder, klage der Markt Küps vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth. Ein solches Klageverfahren habe aufschiebende Wirkung und könne sich über Jahre hinziehen, weil nicht auszuschließen sei, dass - egal, wie die Entscheidung der Bayreuther Richter ausfalle - danach noch der Verwaltungsgerichtshof in München oder das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingeschaltet würden. So lange nicht rechtskräftig über die Klage entschieden sei, könne man nicht mit dem Bauen anfangen.

Ein übliches Verfahren

Deshalb habe der Bauherr, die Stadtwerke Mannheim, den Eilantrag gestellt, aber nur für vier der fünf Anlagen, weil bei der fünften noch Auflagen erfüllt werden müssen. "Das ist ein durchaus übliches Verfahren, einen Eilantrag zu stellen", stellte Dietmar Lang klar. Mit dem Beschluss vom vergangenen Freitag "dürfen die jetzt das Bauen anfangen". Auf einen Haken bei der ganzen Sache wies Richter Lang noch hin. Binnen zwei Wochen nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts bleibe sowohl dem Markt Küps als auch dem Landratsamt Kronach die Möglichkeit, Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München einzulegen.

Das Blatt kann sich wenden

Dietmar Lang erläuterte auch die unterschiedlichen Konstellationen von Kläger, Beklagtem und Beigeordnetem. Bei der Klage des Marktes Küps sei der Freistaat Bayern Antragsgegner, weil sich die Klage gegen die Entscheidung des Landratsamts Kronach gerichtet habe. Beim Eilantrag der Stadtwerke sei ebenfalls der Freistaat Antragsgegner, der Markt Küps lediglich Beigeordneter.

Richter Dietmar Lang berichtete, die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Bayreuth habe geprüft, ob es gerechtfertigt sei, so lange mit dem Bauen zu warten, bis "die Klage durch" sei. Im Eilverfahren würden wichtige Punkte - nicht alle - geprüft. "Und es sieht nicht so aus, als ob der Markt Küps Recht kriegen würde", meinte Lang. Die Klage werde wohl keinen Erfolg haben. Gleichwohl sei es möglich, dass sich das Blatt im Klageverfahren noch einmal wende. Bei der Eilentscheidung seien beispielsweise die Einwände des Landesbundes für Vogelschutz nicht geprüft worden, es sei kein Sachverständiger befragt worden, sagte Lang.

Vorsitzende Cordula Kelle-Dingel von der Kreisgruppe Kronach des Landesbundes für Vogelschutz wies auf die am Reinberg bei Hain beobachteten Schwarzstörche, roten Milane und Uhus hin, alles geschützte Arten, denen durch die Windräder Schaden drohe. Deshalb habe ihr Verband Einwände gegen die Windkraftanlagen geltend gemacht.

Bürgermeister ist überrascht

Der Küpser Bürgermeister Herbert Schneider (parteilos) erfuhr am Dienstag dreieinhalb Stunden vor Beginn der Marktgemeinderatssitzung vom Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth und war vollkommen überrascht. "Das ist mir noch nicht zu Ohren gekommen", war das Gemeindeoberhaupt verblüfft. Ob Beschwerde gegen den Beschluss beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt werde, konnte er nicht sagen. Er werde das nicht tun, das sei Sache des Marktgemeinderats.

"Selbstverständlich begrüßen wir die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth, das unseren Antrag bestätigt hat", erklärte Roland Kress, Pressesprecher des Mannheimer Energieunternehmens MVV Energie. "Sobald uns der Beschluss und dessen Begründung schriftlich vorliegen, können wir über das weitere Vorgehen entscheiden. Der Eilantrag bezog sich auf vier der geplanten fünf Windkraftanlagen. Für den Bau der fünften Anlage ist zunächst noch unabhängig davon eine Auflage aus der Genehmigung zu erfüllen." Man halte an allen fünf Anlagen fest. Aktuell führten die Stadtwerke Mannheim auf dem Gelände des geplanten Windparks Hain-Ost keinerlei Arbeiten durch, berichtete der Pressesprecher. Im Frühsommer seien von MVV beauftragte Bodenuntersuchungen entlang der geplanten Netzanbindung des Windparks durchgeführt worden.

Mit den fünf Windrädern bei Hain, den zweien bei Gössersdorf und den genehmigten sieben Windrädern auf der Kirchleuser Platte wird eine große Zahl solcher Anlagen in diesem Bereich konzentriert. Außerdem gibt es Pläne für weitere Windräder in der Umgebung.