Was ist demokratisches Verständnis? Was trägt zum Wohl der Bevölkerung bei? Was ist eigentlich im Sinne des Wählers? Diese Fragen drängten sich am Montagabend bei der Stadtratssitzung in Ludwigsstadt auf, als die CSU-Stadträte den Rathaussaal während der Sitzung verließen.

Es war die erste, die konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtrats. Es sollte eine harmonische Sitzung werden. Ein Imbiss war vorbereitet. Bürgermeister Timo Ehrhardt (SPD) bedankte sich bei der Bevölkerung für das Vertrauen, er sprach von einer konstruktiven gemeinsamen Arbeit. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Vereidigung der neuen Stadträte, die Wahl der weiteren Bürgermeister. Letzteres sorgte für einen Eklat dahingehend, dass sämtliche CSU-Stadträte nach der Wahl des Dritten Bürgermeisters den Rathaussaal verließen.

Aber der Reihe nach: Ohne Gegenstimme wurde Eva Jahn (SPD) zur Stellvertreterin von Timo Ehrhardt gewählt. Bezüglich des weiteren Stellvertreters schlug Andreas Rentsch (SPD) den bisherigen Amtsinhaber Hubert Bischoff (SPD) vor, der schließlich mit 10:7 Stimmen seinen Posten verteidigen konnte. Martin Schmidt (CSU) hatte zuvor Gerhard Rentsch (CSU) für diesen Posten "nominiert". Er begründete dies damit, dass bis zum Jahre 2008 immer die zweitstärkste Fraktion im Stadtrat den Dritten Bürgermeister stellte. Vor sechs Jahren sei diese Tradition unterbrochen worden. Damals hieß es von Seiten der SPD-Fraktion, dass die Bürgermeister-Stellvertreterposten diejenigen einnehmen sollten, die bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen gewinnen konnten. Schmidt unterstrich dies mit Zitaten aus dem damaligen Protokoll. Gerhard Rentsch, so Schmidt, habe mit 1109 Stimmen nach Eva Jahn die meisten Stimmen erhalten. Er könne nicht nachvollziehen, warum die SPD plötzlich ihre eigenen Regeln nicht mehr beachte, zumal die CSU gegenüber der letzten Wahlperiode einen Sitz hinzugewonnen habe.

Geht es nur um Machterhalt?

Außerdem, so Schmidt weiter, hätten die SPD gegenüber der letzten Wahl 17,9 Prozent, die Freien Wähler 35,9 Prozent und die CSU 6,3 Prozent an Stimmen verloren. In Anbetracht dessen, dass die Wahlbeteiligung in Ludwigsstadt bei lediglich 65,8 Prozent lag, sei der Verlust der CSU proportional gesehen gering. "Ist denn nun der Machterhalt der SPD mehr wert als der Wählerwille?", fragte Schmidt. Er forderte deshalb Andreas Rentsch (SPD) auf, den Antrag für Hubert Bischoff zurückzuziehen. "Ich finde, dass Hubert Bischoff der beste Dritte Bürgermeister ist", konterte Andreas Rentsch. Außerdem: Die Aussage von 2008 sei keine Regel, sondern lediglich eine Feststellung des damaligen Fraktionsvorsitzenden gewesen. Hubert Bischoff hatte bei der Wahl 1108 Stimmen erhalten.

Schmidt forderte wiederum den Bürgermeister auf, Wort zu halten. Doch dieser antwortete: "Es ist so abgestimmt." Als Schmidt abermals das Wort ergreifen wollte, verwies ihn Ehrhardt auf den Punkt "Sonstiges". Daraufhin verließen alle CSU-Stadträte den Rathaussaal.

Das sorgte für Erstaunen: "Die Vorgehensweise finde ich schade. Ich bin enttäuscht", kommentierte Ehrhardt die Aktion. Er hoffe, dass die CSU ihrem demokratischen Verständnis nachkommt. Er hätte gerne weiterhin konstruktiv zusammengearbeitet, so Andreas Rentsch, aber das sei ja jetzt mit so einer Fraktion hinfällig. Er hoffe, dass der Stadtrat sich nicht zu einem "Kindergarten" entwickelt. Dabei hatte Ehrhardt eingangs noch von Gemeinsamkeit gesprochen, die auch im neuen Stadtrat weiter gelebt werden solle. Das Wohle der Stadt und ihrer Bürger solle im Vordergrund des Handelns und der Entscheidungen stehen. In der Sitzung war als Zuhörer auch Altbürgermeister Gert Bayerlein (SPD). Er wünschte sich, dass sich die Stadträte wieder die Hand reichen. "Wir werden weiter zusammen arbeiten", erklärte Gerhard Rentsch auf Anfrage: "Wir wollten ein Signal setzen." Und Maximilian Heyder, für den es die erste Stadtratssitzung war, ergänzte: "Für mich bedeutet Demokratie auch Respekt gegenüber der Opposition. Mein Vertrauen in Ehrlichkeit ist enttäuscht worden."