Die Wilhelmsthaler Bürgermeisterin Susanne Grebner (SPD) wird aller Voraussicht nach den stellvertretenden Vorsitz des Wasserzweckverbandes Frankenwaldgruppe (FWG) übernehmen. Sie will, falls sie in der Verbandsversammlung am 30. Oktober gewählt wird, den künftigen Vorsitzenden unterstützen. Dieser soll CSU-Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner werden.

Sie sei von verschiedenen Seiten angesprochen worden, so erklärte Grebner auf Anfrage. Ein Grund für ihre Entscheidung sei aber auch, dass Wilhelmsthal mit den meisten Kunden der Frankenwaldgruppe Hauptbetroffener sei.

Ursprünglich war SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Richard Rauh für diesen Posten vorgesehen. Und dieser hatte seine Bereitschaft auch signalisiert. "Ich hätte es gemacht, wenn sich kein Bürgermeister für diese Funktion gefunden hätte."


Baumgärtner ist enttäuscht

MdL Jürgen Baumgärtner ist am Freitagmorgen eine Stunde vor Beginn einer Zusammenkunft mit der Fernwasserversorgung (FWO) - mit diesem Wasserzweckverband hat die Frankenwaldgruppe seit 1. Januar 2014 eine Kooperation - über diese Änderung informiert worden. Aus seiner Enttäuschung macht Baumgärtner keinen Hehl. Er habe Grebner daraufhin den Vorsitz der Frankenwaldgruppe angeboten. Den Stellvertreterposten hätte dann beispielsweise ein Verbandsrat aus Steinwiesen übernehmen können. Die Bürgermeisterin habe jedoch abgelehnt.

Wie geht es nun weiter mit der FWG, wenn Baumgärtner und Grebner die Wahl für sich entscheiden können? Konkrete Vorstellungen habe sie nicht, so die Bürgermeisterin. Sie werde aber Jürgen Baumgärtner unterstützen. Außerdem möchte sie dem Landtagsabgeordneten nicht zuvorkommen.


"Der Bürger kann nichts dafür"

"Wir packen's jetzt an. Das Problem der Wasserversorgung muss vom Ende her gelöst werden", betont Jürgen Baumgärtner. Vom Ende, damit meint er die Abnehmer. Die Wasserpreise müssen nach seinem Verständnis in jeder Gemeinde gleich sein, sie müssen für den Verbraucher bezahlbar bleiben und dürfen nicht exorbitant über den bayerischen Durchschnitt liegen. Der einfache Bürger könne für das Desaster nichts, daher dürfe er für diese Missstände nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Wie geht es nun weiter? Diesbezüglich hält sich Baumgärtner bedeckt. Er habe seine Vorstellungen, aber darüber müsse erst in der Verbandsversammlung diskutiert werden. Fakt sei aber: "Es werden alle Zahlen auf den Tisch gelegt, es werden alle Möglichkeiten geprüft und künftig wird es Transparenz geben."

Wie bereits berichtet, hat die Frankenwaldgruppe einen Investitionsstau. Aus den ursprünglichen 35 Millionen Euro wurden mittlerweile über 70 Millionen Euro. Teilweise ist sogar von 90 Millionen Euro die Rede. Rücklagen sind nicht vorhanden.

Ein Insider, der in früheren Zeiten bei der Frankenwaldgruppe involviert war, sagte, dass die Frankenwaldgruppe seitens der Rechtsaufsicht keine Rücklagen bilden durfte. Und der ehemalige Bürgermeister aus Ludwigsstadt, Gert Bayerlein (SPD), erklärte, dass die betroffenen Gemeinden ihre Verbandsräte bestimmt hatten. Das Thema Wasserversorgung sei während seiner langjährigen Amtszeit im Stadtrat kaum ein Thema gewesen. Auch bei den Bürgermeistersitzungen sei es nur selten angesprochen worden. "Es ist auch nicht nachgefragt worden. Es lief ja." Das dachte man zumindest.


"Verbot" nicht zu überprüfen

Auf Nachfrage im Landratsamt wegen des Verbots der Rücklagenbildung erklärte Pressesprecher Bernd Graf, dass in der Kürze der Zeit nicht der gesamte Schriftverkehr zwischen der Rechtsaufsichtsbehörde und der Frankenwaldgruppe in den 1990-er Jahren gesichtet werden konnte. Daher könne auch nicht ausgesagt werden, ob ein explizites Verbot ausgesprochen worden sei. Graf wies jedoch auf das Kostendeckungsprinzip hin. Dies besagt, dass die Einnahmen die Ausgaben decken sollen. Die Einnahmen, in diesem Fall die Wassergebühren, dürfen demnach nicht höher sein als die vorhersehbaren Kosten. In Bezug auf die Kontrollfunktion erklärte er, dass eine örtliche Rechnungsprüfung jährlich stattzufinden hat. Der hierfür zuständige Rechnungsprüfungsausschuss wird aus der Mitte der Verbandsversammlung gebildet. Ansonsten unterstehen Zweckverbände der Rechtsaufsicht, die im Landratsamt angesiedelt ist. Kontrollorgane, welche beispielsweise die Notwendigkeit von Investitionen beurteilen beziehungsweise feststellen, seien nicht vorgesehen.


Kommentar

Hut ab vor Jürgen Baumgärtner, der sich trotz der nun veränderten Situation weiterhin bereit erklärt, den Vorsitz zu übernehmen. Scheitert er bei dieser schwierigen Aufgabe, wäre sein Ruf beschädigt. Doch welche Lösungen kann es geben?
Die Chancen, wesentlich mehr Gelder als die bisher zugesagten 3,5 Millionen Euro an Fördermittel aus München zu bekommen, sind eher bescheiden. Investitionskostenzuschüsse seitens der Gemeinden zu erhalten, dürfte auch schwierig werden, vor allem von den Gemeinden mit unterschiedlichen Wasserversorgern und Wasserpreisen. Denn die Gemeinderäte aus den nicht von der Misere betroffenen Ortschaften werden sich schwer tun mit der Solidarität gegenüber ihren betroffenen Mitbürgern. Eine weitere Möglichkeit wäre die Auflösung der Frankenwaldgruppe. Dann wären alleine die Gemeinden für die Sanierung ihrer Ortsnetze zuständig. Dies durchzusetzen dürfte ebenfalls ein schwieriges Unterfangen sein, da hierfür eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Verbandsräte erforderlich ist. Außerdem existiert ein Kooperationsvertrag mit der FWO für die Dauer von 30 Jahren.
Am logischsten dürfte sein, dass der Endverbraucher sechs Euro und mehr für den Kubikmeter Wasser berappen und somit die Zeche bezahlen muss. Doch das will Baumgärtner verhindern. Vor diesem Hintergrund dürfte nun in vielen Gemeinden die Frage aufgeworfen werden, wie es generell um die Kostendeckung beim Thema Wasser bestellt ist...