Von einem politisch anstrengenden und herausfordernden 2016 sprach MdB Hans Michelbach in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit MdL Jürgen Baumgärtner (beide CSU) im Kronacher Cocono. "Das Jahr hatte auch positive Ereignisse und Entwicklungen, die man jetzt in München und Berlin weitertragen muss", lautete Michelbachs Resümee zum Jahreswechsel. Baumgärtner lehnte sich in seinem persönlichen Fazit sogar noch weiter aus dem Fenster: "Im Kern habe ich alles auf den Weg gebracht, was ich versprochen habe." Nur die Einrichtung einer Pflegekammer habe er nicht durchsetzen können. "2017 wird es die große Aufgabe sein, alles so zu justieren, dass es für die Menschen sichtbar wird."


Auf Menschlichkeit achten

Erkennbare Resultate will der Landtagsabgeordnete dann unter anderem in Sachen Helios-Frankenwaldklinik erreichen, wo die Konzernleitung zuletzt ein Treffen aus Verärgerung über die Kritik Baumgärtners abgesagt hatte. Der will sich auf diese Weise nicht abspeisen lassen, wie der FT bereits berichtete. Die Klinik sei eines der Themen, zu denen die CSU im Landkreis Antworten geben müsse. Um Fortschritte für Personal und Patienten zu erreichen - auch in anderen bayerischen Kliniken - werde er die Gesundheitspolitik zu seinem Kernpunkt für das kommende Jahr machen. "An der Klinik wird sich 2017 was tun", versprach er.

Ihm gehe es dabei nicht in erster Linie um die Bezahlung, sondern darum, dass die Angestellten nicht verheizt werden, dass das Klima menschlich bleibt und dass die Patienten auf deutschsprachiges Personal treffen. Auch eine Spezialisierung auf die eine oder andere Fachrichtung würde sich Baumgärtner wünschen. Eine Bereitschaftspraxis steht bei ihm ebenfalls ganz weit oben auf der Liste.

Vor allem aber hält er daran fest, dass eine Gewinnerwartung von 15 Prozent in einer Region wie dem Frankenwald für eine Klinik illusorisch sei. Man müsse wirtschaftlich arbeiten - aber das müsse mit Maß und Ziel geschehen. Es könne nicht sein, dass an der Konzernspitze Millionengehälter verdient werden, bei der Putzfrau aber um Centbeträge gefeilscht wird, schimpfte Baumgärtner, der in diesem Kampf starke Gewerkschaften und die Unterstützung aus den Reihen der politischen Mitbewerber vermisst. Abbringen lassen will er sich von seinem offensiven Vorgehen nicht. Die Helios-Konzernchefs hätten seine Botschaft jedenfalls empfangen: "Diesmal haben sie sich den falschen Abgeordneten ausgesucht. Die Leitplanken werden jetzt neu ausgerichtet." Und Michelbach unterstützt den Vorstoß seines Parteikollegen: "Es ist völlig naiv zu glauben, ein Problem wäre zu lösen, ohne dass man darüber spricht."

Michelbach: "Frankenwälder sind ein Menschenschlag, der anpackt"

Eine außergewöhnliche Entwicklung stellte MdB Hans Michelbach in seiner Bilanz für 2016 im Landkreis Kronach fest. "Die Leute zeigen eine Offenheit und Klarheit. Sie drucksen nicht herum", freute sich der Abgeordnete, dass die Frankenwälder aktiv an der Zukunftsentwicklung mitarbeiten. Sie seien ein Menschenschlag, der anpacke. Ein Beispiel: 210 Petitionen zur Bundesgesetzgebung seien heuer eingegangen. Vor einem Jahr seien es noch 180 gewesen. "Es ist der Sinn und Zweck eines Abgeordneten, sich diesen Hilfesuchenden zu stellen", unterstrich Michelbach.

Sein Lob galt aber auch den engagierten Unternehmen und den gut ausgebildeten, motivierten Beschäftigten in der Region. Von 2006 bis 2016 seien 420 Millionen Euro im Landkreis investiert worden. Dafür seien 110 Millionen Euro an staatlicher Förderung eingegangen. "Das heißt, es ist viel privates Kapital eingeflossen." Daran lasse sich erkennen, dass das Vertrauen in die Region gewachsen ist und negative Prognosen widerlegt werden können.

MdL Jürgen Baumgärtner dankte seinem Abgeordnetenkollegen für dessen erfolgreiche Arbeit in Berlin. "Wir sind der Landkreis, der all seine Projekte im Bundesverkehrswegeplan drin hat - an der richtigen Stelle", hob er ein Thema hervor. Er gehe davon aus dass es noch in der laufenden Wahlperiode des Landtags - also in knapp zwei Jahren - Baurecht an der B 173 geben werde und "der erste Bagger zu sehen sein wird".
Die nächste Weichenstellung auf diesem Weg soll am 11. Januar erfolgen. Dann steht ein Termin mit Staatssekretär Gerhard Eck in München an, bei dem die Straßenbauprojekte bei Pressig und Küps thematisiert werden sollen. Dabei gehe es um den Zeitplan und die Einbindung der Bevölkerung.

Auch bei den Netzentgelten habe Michelbach einen großen Erfolg erreicht. Die Regelung für die energieintensiven Betriebe in der Region bleibe unverändert, eine drohende Kostenexplosion sei abgewendet worden.
Was seine eigene Arbeit betrifft, wertete es Baumgärtner als Erfolg, "dass es mit Pressig im Norden eine Schule geben wird". Diese weiterführende Schule sei ein Novum in Bayern, da sie in einem Gebiet mit sinkenden Schülerzahlen gegründet werde. Zur Stärkung der Region sei es aber gelungen, eine Lösung für dieses Projekt zu finden. Starttermin werde frühestens 2019 sein. "Das wird vielen zu langsam gehen", vermutete Baumgärtner, "aber dafür klappt's". Der bildungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Gerhard Waschler, habe nach einer 1:21 Stunde langen Fahrt zwischen Tettau und Kronach nicht schlecht über die Schulwege im Frankenwald gestaunt. Er habe erkannt, dass diese Situation "eine Katastrophe" ist, informierte der Abgeordnete über einen weiteren Fortschritt.

Mit Hausarzt-Ansiedlungen in Pressig und Teuschnitz sei die medizinische Versorgung verbessert worden. Allerdings dürfe man sich darauf nicht ausruhen. Insgesamt gebe es noch zu wenige Mediziner und Studienplätze sowie ein Problem mit der Verteilung der Ärzte. Daran müsse weiter gearbeitet werden.


Export

MdB Hans Michelbach wies auf die Bedeutung des Exports für den Landkreis Kronach hin, weshalb die heimische Industrie auf das Ausland angewiesen sei. Jeder zweite Arbeitsplatz in der Industrie und insgesamt jeder dritte im Landkreis sei vom Export abhängig.

Baumgärtner will der AfD die Stirn bieten

Im Pressegespräch machte MdL Jürgen Baumgärtner klar, dass er nach der Landratswahl, in der er für seine Verhältnisse sehr zurückhaltend agiert habe, nun schon wieder den Blick auf eine anstrengende Bundestagswahl richten muss. Im Wahlkampf werde er MdB Hans Michelbach mit aller Kraft zur Seite stehen ("Wir haben seit Jahren ein Dauerhoch").

Doch es geht ihm nicht nur darum, Michelbach bis zum Wahltag in eine gute Ausgangsposition zu bringen, sondern auch darum, die Wähler von einem Kreuz bei der AfD abzubringen. "Ich habe keine Angst vor der AfD. Wir müssen diese Auseinandersetzung führen", stellte Baumgärtner klar. Es gelte, die Mitte-Rechts-Wähler an die CSU zu binden. "Wir müssen klar machen, dass wir rechts die Brandmauer sind", forderte der Abgeordnete von seinen Parteikollegen.


Politik muss erklärbar sein

Es gehe darum, den Menschen Politik zu erklären und sich mit ihren Anliegen zu befassen, dann brauche es keine AfD, richtete sich Baumgärtner an die Politiker generell. Wenn Politik nicht mehr vermittelbar sei, dann werde sie für den Bürger frustrierend.

Ein Beispiel, wie es aus seiner Sicht richtig gelaufen ist, zog er mit der für die Industriestraße angeregten Sammelunterkunft für bis zu 1000 Flüchtlinge heran. Dieses Vorhaben habe die CSU abwenden können. "Dafür haben wir nicht die AfD gebraucht." Die CSU habe einen anderen Weg aufgezeigt. "Und siehe da, dezentral funktioniert die Unterbringung."

Auf diese Weise müsse man Antworten auf die politische Lage in Deutschland geben. "Es braucht ein maßvolles Handeln. So wie bei einem Familienpapa, der jeden Tag gut abwägen muss."