Die FDP steht blöd da, aber darüber können sich Grüne und SPD nicht recht freuen, denn sie haben diese Entscheidung des Münchner Verfassungsgerichtshofs für zu unwahrscheinlich gehalten.

SPD-Kandidat Christian Ude ist nun seine erste Amtshandlung abhanden gekommen, die er für den Fall seiner Wahl zum Ministerpräsidenten angekündigt hat: Die Abschaffung der bayerischen Studiengebühren. Fällt der Volksentscheid dafür aus, ist sie ist unnötig, andernfalls aber unmöglich.

Diesseits parteipolitischer Betrachtungen kann der juristische Laie nur staunen über das Urteil. Denn natürlich geht es bei dem Volksbegehren um die Finanzierung der bayerischen Hochschulen und damit um einen Eingriff in den Staatshaushalt, der laut Verfassung nicht zulässig ist.

Den besten Beweis für diese Einschätzung lieferten, in Siegeslaune, die Freien Wähler gestern gleich selbst: Für das Geld, das den Hochschulen bei einer Abschaffung der Studiengebühren entgeht, müsse die Staatsregierung "vollen Ersatz" schaffen, fordern sie.

Und woher, bitte, kann dieses Geld nur kommen? Aus dem Staatshaushalt!