Die Szenerie vor der Stadtratsitzung am Dienstagabend in Königsberg versprach ein kleines bisschen Drama. Über dem Rathaus hingen dunkle Wolken, es donnerte verheißungsvoll, gerade hatte es einen heftigen Schauer über dem Stadtgebiet gegeben. Da will man dann auch den Zusammenhang sehen und malt sich als Reporter aus, dass die Stadträte gleich heftig miteinander diskutieren werden, womöglich auch ein paar streitlustige Zuhörer mitmischen.

Weil ein brisantes Thema auf der Tagesordnung steht: Der Beschluss über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zur Rückabwicklung der Fusion der beiden früheren Sparkassen Ostunterfranken und Schweinfurt, die seit Anfang dieses Jahres unter dem Namen Sparkasse Schweinfurt-Haßberge firmieren.

Jedoch, das Drama blieb aus. Auch, weil Bürgermeister Claus Bittenbrünn, der die Sitzung leitete, die Zügel nicht aus der Hand und den Fusionsgegnern im Publikum nicht das Wort gab. Versucht hatten sie es ja. Aber, als Rainer Gottwald, der als Initiator des Bürgerbegehrens unter den Zuhörern war, darum bat, sich zu dem Thema äußern zu dürfen, entschied sich der Stadtrat dagegen (Rederecht bei Stadtratssitzungen haben nur die gewählten Gremiumsmitglieder, anderen Anwesenden muss es erteilt werden, was nicht geschah). Ebenfalls unter den Zuhörern befanden sich der Vorstandsvorsitzende der fusionierten Sparkasse Schweinfurt-Haßberge, Johannes Rieger, und sein Stellvertreter Peter Schleich. Sie meldeten sich nicht zu Wort, sondern verfolgten nur das Geschehen.


Formell und materiell zulässig?

Somit blieb es bei dem Sachvortrag von Johannes Mücke, Hauptamtsleiter der Stadtverwaltung, der dem Gremium darlegte, warum aus Sicht der Verwaltung bei dem Bürgerbegehren weder die formelle noch die materielle Zulässigkeit gegeben sei. Bürgermeister Bittenbrünn kommentierte kurz einige der im Vorfeld getätigten (spekulativen) Aussagen Gottwalds, die Mehrzahl der Stadträte hatte im Anschluss keinen Diskussions- oder Redebedarf. Lediglich Stadträtin Dagmar Kirchner (CSU) verteidigte noch einmal den Stadtratsbeschluss aus dem November des vergangenen Jahres, der der Sparkassenfusion mit den Weg ebnete. Stadtrat Thomas Heller (FWG) dagegen erklärte: "Ich sah damals und sehe heute nicht den Sinn der Fusion." Von Heller kam bei der Abstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens jeweils die einzige Gegenstimme.

Rainer Gottwald erklärte nach der Stadtratssitzung gegenüber den Pressevertretern: "Ich habe es erwartet. Das muss also gerichtlich geklärt werden." Dass die von ihm eingereichten Unterschriftenlisten zu einem großen Teil unzulässig seien, sieht er nicht so. Er warte jetzt auf den Bescheid der Stadt Königsberg, dass sein Bürgerbegehren abgelehnt wurde, dann werde er vor das Verwaltungsgericht Würzburg ziehen. Welche Chancen er sich dort ausrechne? "Ich gehe davon aus, dass ich gewinne."

In der Sitzung hatte Johannes Mücke erklärt, dass er insgesamt 83 Listen mit Unterschriften von Befürwortern des Bürgerbegehrens geprüft habe, die Rainer Gottwald und seine Helfer vorgelegt hätten. Die formelle Zulässigkeit sei bei einigen der Listen nicht gegeben, da die Begründung nicht ausreichend erfolgt war. Die beigefügte Begründung "Kein Verschenken von kommunalem Eigentum; Identitätsverlust von Stadt Königsberg und Landkreis Haßberge" sei im ersten Teil sachlich falsch (Bittenbrünn: "Wir haben kein kommunales Eigentum verschenkt", da die Stadt Königsberg auch an der neuen Sparkasse einen entsprechenden Anteil habe) und im zweiten Teil zu unbestimmt, "um wie gefordert sicherzustellen, dass die Gemeindebürger, die zur Unterschriftenleistung aufgefordert werden, schon die Bedeutung und Tragweite der mit Ja oder Nein zu beantwortenden Feststellung erkennen können". Einige der Listen hätten rückseitig eine erweiterte Begründung aufgewiesen, in der 16 konkrete Gründe gegen die Fusion angesprochen werden.

Diese entsprächen den formellen Anforderungen und seien deswegen formell zulässig. Die anderen Listen ohne weitergehende Begründung seien als unzulässig zu werten. Somit blieben 210 gültige Unterschriften, für die formelle Zulässigkeit des Begehrens seien aber 302 Stimmen erforderlich. Der Stadtrat folgte dieser Argumentation und sah die formelle Zulässigkeit nicht gegeben.


Nicht umsetzbar?

Weiterhin musste die materielle Zulässigkeit des Bürgerbegehrens geprüft werden. Dabei ging es vorrangig um die Frage, ob der Stadtrat überhaupt rechtlich in der Lage ist, den "begehrten" Beschluss zu fassen beziehungsweise durchzuführen, da "sonst das Begehren und bei dessen Zulässigkeit der anschließende Bürgerentscheid ins Leere geht und nicht umgesetzt werden kann", wie Mücke darlegte.

Nach Einbeziehung der Regierung von Unterfranken sei mit Einvernehmen des bayerischen Innenministeriums festzustellen, dass "das Bürgerbegehren nicht auf ein Ziel gerichtet ist, das sich verwirklichen lässt. Die Vereinigung der Sparkasse Ostunterfranken mit der Sparkasse Schweinfurt ist zum Ablauf des 31. Dezember 2017 vollzogen worden. Sparkassenvereinigungen erfolgen auf der Grundlage des Bayerischen Sparkassengesetzes, hier des Artikels 16. Das Umwandlungsgesetz findet auf Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts rechtsformbedingt keine Anwendung. Das Bayerische Sparkassengesetz sieht keine Rechtsgrundlage beziehungsweise keine Möglichkeit für die Rückgängigmachung einer Sparkassenvereinigung vor. Eine vollzogene Sparkassenvereinigung kann nicht mehr rückabgewickelt werden", hieß es in der Begründung, warum die materielle Zulässigkeit nicht gegeben sei. Auch hier folgte der Stadtrat der Argumentation der Verwaltung.

Gottwald erklärte zu diesem Punkt, dass "nur, weil das Sparkassengesetz etwas nicht vorsieht", es nicht heißt, dass es nicht gemacht werden kann. Selbstverständlich sei eine Rückabwicklung möglich, denn die Rechtsprechung funktioniere nach dem Prinzip "Was nicht verboten ist, ist bei uns erlaubt", so Gottwald.


Hintergrund

Rückblick: Rainer Gottwald hatte im vergangenen Jahr angekündigt, dass er Anfang 2018 Unterschriften sammeln will für ein Bürgerbegehren, um damit die Rückabwicklung der Fusion zu erreichen. Das tat er dann auch.

Die Sparkasse ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und über einen Zweckverband den Kommunen zugeordnet. Im Falle der (ehemaligen) Sparkasse Ostunterfranken waren das der Landkreis Haßberge (83 Prozent) und die Stadt Königsberg (17 Prozent), die beide über ihre politischen Hauptgremien Kreistag sowie Stadtrat den Fusionsplänen den Weg ebneten.

Wäre auf Landkreisebene oder im Bereich der Stadt Königsberg ein Bürgerbegehren erfolgreich, könnte die gesamte Fusion nachträglich platzen.