Der Bürgerentscheid in Untermerzbach am 15. September hat Diskussionen angefacht. Im Gemeindeboten vom 29. August, dem Mitteilungsblatt der Itzgrundgemeinde, hat die Bürgerinitiative aus Buch, "Rettet den Panoramaweg" aufgefordert, mit einem "Ja" gegen den Solarpark Buch zu stimmen und dem Vorhaben die "Rote Karte" zu zeigen.

Außerdem lag dem Gemeindeboten ein Infoblatt der Energienbauer GmbH aus Sielbach bei, unter dem Schlagwort, "Miteinander reden bringt etwas." Hier ist auf der einen Seite das Ergebnis einer gemeinsamen Besprechung vom 26. Juli mit einer Skizze aufgezeigt, woraus hervorgeht, dass sich der Antragsteller bei besagter Besprechung zu Zugeständnissen bereit erklärte. Auch der bisherige Antragsweg ist hier zu sehen, wonach der Gemeinderat Untermerzbach am 3. Juni 2019 einstimmig den Beginn der Planung für den Solarpark beschlossen hat. Auch wird hier darauf hingewiesen, dass die Bürgerinitiative Buch das Vorhaben ablehnt und ein erfolgreiches Volksbegehren initiierte.

Im Hinblick auf den Bürgerentscheid am 15. September fordert die Gemeinde auf: "Stimmen Sie mit ,Nein', wenn Sie für den Solarpark in Buch sind und möchten, dass die Gemeinde ihren Beitrag zur Energiewende weiter verfolgt." Ein "Nein" beim Bürgerentscheid würde bedeuten, für den Solarpark Buch zu stimmen, die Entscheidung des Gemeinderates zu unterstützen, für erneuerbare Energien zu sein und die Energiewende zu unterstützen, was zukunftsweisend wäre. Auch auf die Möglichkeit einer Briefwahl wird hingewiesen.

Auch die Bürgerinitiative Buch legte einen Flyer bei, mit der Aufforderung, wie schon im Gemeindeboten zu lesen, mit "Ja" zu stimmen. Bekannt ist, dass der Gemeinderat, wie oben erwähnt, durch einstimmige Entscheidung die Planung für den Solarpark beschlossen hat. Es wurden Gemeinderäte aller Fraktionen, ein Ortssprecher und Bürger zu ihren Gründen "Pro oder Kontra Solarpark" befragt. Alle bringen etwa gleichlautende Begründungen.

"Erneuerbare Energien nutzen"

"Ich bin klar gegen die Argumente der Bürgerinitiative", sagt Norbert Lohneiß, Ortssprecher in Gleusdorf. Deren Argumente würden nicht der Wahrheit entsprechen, weil, wie von dort angegeben, der Panoramaweg nicht beeinträchtigt werde und von einer Flächenversiegelung nicht die Rede sein könnte. "Wir müssen jede Chance nutzen nach dem Atomausstieg und dem Ausstieg von Kohlekraftwerken die Möglichkeiten erneuerbarer Energien zu nutzen", sagte der pensionierte Oberstleutnant Lohneiß. Auch für die Nachkommen müsse der Strompreis bezahlbar bleiben.

Die betreffende Fläche gewährleiste eine geringstmögliche Beeinträchtigung, weshalb man diese Chance ergreifen müsse. Norbert Lohneiß: "Ich habe den Eindruck, dass die Initiatoren nach dem Motto handeln, ,Wir sind zwar für erneuerbare Energie, aber nicht bei uns.' Dass ist unlauter."

"Solarstrom nötig"

Gemeinde- und Kreisrätin Birgit Finzel, Vorsitzende des CSU Ortsverbandes Untermerzbach sagt: "Ich finde, dass wir Solarstrom als alternative Energieform brauchen, weil wir aus der Atomenergie ausgestiegen sind und auch aus der Kohleenergie raus wollen." Solarenergie schade nicht den Bürgern im Gegensatz zu den Windrädern, wenn die Anlage unter die 10h-Regelung fällt, wie es in Buch der Fall gewesen wäre, so die Lehrerin.

"Kein Nachteil für den Panoramaweg"

Siegfried Kirchner vom Bürgerblock/Freie Wähler, Zweiter Bürgermeister der Gemeinde Untermerzbach sagte, dass es man mitten im Klimawandel Kohlendioxid und Stickoxide reduzieren müsse. Bald würde auch durch Stilllegungen von Kern- und Kohlekraftwerken Stromgewinnung daraus nicht mehr zur Verfügung stehen. "Das muss durch regenerative Energien, Wind- und Sonnenenergie, kompensiert werden", so Kirchner.

Er befürwortet klar die geplante Solaranlage bei Buch und nennt seine Gründe: Regionale Stromerzeugung, keine nennenswerten optischen Einschränkungen durch die geplante Anlage, kein Nachteil für den Panoramaweg, von Buch ist die Anlage nicht zu sehen und beeinträchtigt somit Anwohner eventuell nur minimal. Er ist auch vom Konzept der Energiebauern überzeugt. "Das ist für mich schlüssig und nachvollziehbar und zeigt auch Kompromissbereitschaft der Betreiber."

Ausschlaggebend sei für ihn auch gewesen, dass die große Mehrheit der Bürger von Buch keine Einwände hatte. "Es gab nur drei Gegenstimmen", so der Ingenieur in Ruhestand. Er hofft, dass die Bürger am 15. September auf ihren Stimmzetteln "Nein" ankreuzen.

Gemeinderat Jürgen Fromm von der SPD, selbstständiger Malermeister, ist ebenfalls für den Solarpark. "Der Gemeinde und dem Gemeinderat ging es bei der Entscheidung pro Solarpark um die Fortführung der gemeinsamen Linie, was das Fördern von wiedererneuerbaren Energiequellen im Gemeindegebiet betrifft. Dass es bei solchen Entscheidungen auch immer Gegner geben wird, war uns bewusst. Jedoch sehen wir auch, dass alle Gemeindebewohner Ihres zu der allgemeinen Infrastruktur beitragen müssen" so Fromm.

"Massive Benachteiligung"

Roland Wöger von der Bürgerinitiative ist optimistisch. "Ich gehe fest davon, aus dass wir gewinnen, auch wenn versucht wird, uns seitens der Gemeinde massiv zu benachteiligen", sagt der Jurist, der als Verwaltungsrichter in Dresden arbeitet. Eine Benachteiligung sieht er, weil es im Gemeindegebiet nur ein Wahllokal in Untermerzbach geben wird. Wöger fragt sich, wie ältere Leute nach Untermerzbach kommen sollen. Transportmöglichkeiten sollen seinem Wissen zufolge nicht eingesetzt werden. Es würden nicht genug Freiwillige für mehrere Wahllokale gefunden, lässt er nicht gelten. Bei Land- oder Bundestagswahlen würden sie ja auch zur Verfügung stehen.

"Die Gemeinde versucht, die Wahlbeteiligung unter das Quorum zu bringen", sagt Roland Wöger. Die Initiative müsste demnach im Fall Untermerzbach laut Wöger 260 "Ja-Stimmen" bekommen. Mit einem Nebensatz kündigte er an, dass die Initiative gegen die Wahl aus genau diesen Gründen Einspruch einlege, wenn sie nicht gewinne.

"Fläsche ist versteckt"

Rentner Erhard Büchner ist stets treuer Zuhörer bei Gemeinderats- und Bauausschusssitzungen. Er sagt: "Den Strom aus regenerativen Energiequellen haben wir nötig im Hinblick auf den Ausstieg aus Atomkraft- und Braunkohle. "Mir persönlich gefällt es nicht, wenn die Landschaft mit Solaranlagen verschandelt wird, aber im Fall Buch ist die Fläche ,versteckt' und hat, so die Eingrünung wie zugesagt erfolgt, keine wesentliche Auswirkung auf das Landschaftsbild. In diesem Fall bin ich für die Solaranlage."

Beate Köhler aus Buch ist gegen die Solaranlage und meint, dass die Anlage an der falschen Stelle gebaut werden soll. "Es gäbe andere Plätze die nicht so einsehbar sind", sage sie. Danach gefragt, was das für Plätze wären sagt Frau Köhler: "Zum Beispiel Richtung Wüstenwelsberg ist eine Fläche vorhanden, die nicht einsehbar ist." Sie befürchtet außerdem, dass die Fläche bei Buch möglicherweise noch erweitert werden könnte, wenn Landwirte die dort angrenzen, ihre Flächen zur Verfügung stellen würden.

Einen Bürgerentscheid hatte es bisher noch nie in der Gemeinde Untermerzbach gegeben und man kann nicht sicher voraussagen, ob der Bürgerentscheid Pro oder Contra Solaranlage Buch ausgehen wird. Jedenfalls werden die Gegner der Solaranlage alles mobilisieren um möglichst die einfache Mehrheit mit "Ja-Kreuzen" zu erzielen.

Um dem etwas entgegenzusetzen, müssten auch alle Befürworter der Anlage zur Wahl gehen und ihr "Nein-Kreuz" abgeben.

Wie Bürgermeister Helmut Dietz auf Anfrage mitteilte, muss die Wahlbeteiligung bei mindestens 20 Prozent der stimmberechtigten Bürger liegen. Im Fall der Gemeinde Untermerzbach wären das mindestens 260 Personen, die sich am Bürgerentscheid beteiligen müssten. Es entscheide die einfache Mehrheit. Insgesamt hat die Gemeinde 1300 Wahlberechtigte.

Kommt die Anzahl der geforderten Stimmen nicht zusammen, ist das Bürgerbegehren gescheitert, heißt, die Anlage kann gebaut werden. Aber für diesen Fall hat Roland Böger einen Einspruch der Bürgerinitiative angekündigt, weil er eine Benachteiligung der Initiative sieht. Es ist jedenfalls abzuwarten, ob am 15. September alles ausgestanden ist.

Was ist ein "Quorum"?

Unter "Quorum" versteht man die Anzahl Stimmen, die erreicht sein muss, damit eine Wahl oder Abstimmung Gültigkeit erlangt. Der Ausdruck "Quorum" wird weit überwiegend auf Abstimmungen bezogen, während bei Wahlen oftmals von einer "Mindestwahlbeteiligung" gesprochen wird. Ein Quorum soll gewährleisten, dass sich bei einer geringen Beteiligung an einer Wahl oder Abstimmung keine unrepräsentativen Mehrheiten bilden. Wird das notwendige Quorum nicht erreicht, gilt die entsprechende Wahl oder Abstimmung unabhängig von ihrem Ergebnis als "unbeantwortet", das heißt, eine unter Umständen angestrebte Änderung des Status Quo wird nicht regulär umgesetzt.

Formell ist dies keine Ablehnung der Vorlage, hat aber in der Regel faktisch dieselben Folgen, weshalb mitunter auch von einem unechten Scheitern gesprochen wird. Nach Artikel 18a Abs. 12 der Bayerischen Gemeindeordnung ist ein Bürgerentscheid entschieden, indem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde und bei Gemeinden bis zu 50 000 Einwohnern mindestens 20 v.H. der Stimmberechtigten beträgt.