Die Regeln unserer Serie "Jeder gegen jeden" zur Bundestagswahl sind denkbar einfach: Jeder Kandidat darf jedem anderen Kandidaten eine Frage stellen. Nach der Antwort des Befragten hat der Fragesteller noch die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Im zweiten Teil unserer Serie befragt der Linke-Kandidat Frank Hertel den FDP-Kandidaten Nicolas Thoma über die Unabhängigkeit der Politiker und die Notwendigkeit von Spenden für die Parteien in einer Demokratie.

Frank Hertel: Die FDP steht wie kaum eine andere Partei für eine Verflechtung mit der Wirtschaft. Kann eine Partei, die Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen etc. erhält, wirklich unabhängige Politik machen oder sollten Parteispenden verboten werden?

Nicolas Thoma:  Das deutsche Parteiensystem ist so konzipiert, dass es staatliche Unterstützung erhält, wenn die Partei Mandatsträger stellt. Wie Sie wissen, ist die FDP seit vier Jahren nicht mehr im Deutschen Bundestag und auch in den meisten Landesparlamenten nicht mehr vertreten gewesen. Daher hat sie in diesem Zeitraum auch keine staatlichen Subventionen erhalten.
Aber auch die Anzahl der Spender ist in dieser Zeit beträchtlich eingebrochen, so dass eine Partei, die den Wiedereinzug in den Bundestag anstrebt, neben den Mitgliedsbeiträgen selbstverständlich auf Spenden angewiesen ist. Hiermit sehe ich keine Wechselwirkung oder Abhängigkeiten zu proklamierten Konzernen; zumal neben den Hauptempfängern von Großspenden an Parteien (CDU, CSU) auch die Linke zu Parteispenden nicht nein sagt. Wollen Sie darauf verzichten? Ich nicht.

Frank Hertel: Dass die FDP seit vier Jahren nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten ist, ist mir bekannt. Es stehen journalistische Recherchen über Firmengeflechte, die zur Finanzierung der FDP dienten, im Raum ("Monitor" vom 10. September 2012). Nicht umsonst wurde die FDP durch die Mövenpicksteuer berühmt und dann von den WählerInnen abgewählt. Politische Arbeit muss unabhängig von Spenden aus der Wirtschaft sein.



Hinweis der Redaktion: Argumente und Thesen stammen von den Kandidaten und sind redaktionell nicht gegenrecherchiert und auch nicht irgendwie bearbeitet.