Eine für den Stadtrat belastende Kontroverse hat überraschend ein Ende durch einen Fraktionswechsel gefunden. Hachem Farmand, Stadtrat für FDP/Freie Bürger, schloss sich der Wählergemeinschaft (WG) Haßfurt an. Das gab Farmand zum Auftakt der Stadtratssitzung am Montagabend im Rathaus in einer persönlichen Erklärung bekannt. "Ich möchte Ihnen hiermit öffentlich mitteilen, dass ich mit Wirkung vom 6. September 2014 offiziell in die Wählergemeinschaft Haßfurt eingetreten bin", sagte Farmand. Diesen Schritt habe er dem Ersten Bürgermeister Günther Werner (ebenfalls WG) und dem geschäftsführenden Beamten der Stadt, Stephan Schneider, mitgeteilt.

Die SPD-Fraktion hatte vor einigen Wochen gerügt, dass Farmand als einziger Vertreter der FDP/Freie Bürger eine Fraktionsgemeinschaft mit der Wählergemeinschaft gebildet habe. Das ist nach Meinung der SPD nicht möglich, da beide Gruppierungen kein gemeinsames Sachprogramm hätten und sie sich inhaltlich unterschieden. Das Problem für die SPD: Sie verlor durch die Fraktionsgemeinschaft und den sich daraus ergebenden neuen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat zwei Sitze in den Aufsichtsräten städtischer Unternehmen (Stadtwerk und städtische Betriebe Haßfurt GmbH). Die SPD wandte sich daher an die Aufsichtsbehörde, das Landratsamt, um den Vorgang zu prüfen.

Hachem Farmand erklärte dem Stadtrat am Montagabend weiter, dass er die Liste aus FDP und Freien Bürgern verlassen habe, "bei der ich als freier Bürger eingetreten war. Ich bin seinerzeit angetreten, um Stadtpolitik zu machen, und ich habe meinen Wählern, die aus allen politischen Richtungen kamen und mich in einer Persönlichkeitswahl als Hachem Farmand gewählt haben, das Versprechen gegeben, Politik zum Wohle der Stadt Haßfurt und ihren Bürgern zu machen, und keine Parteipolitik."

Er hat sich entschlossen, in die Wählergemeinschaft einzutreten, weil er mit der WG "die meisten Schnittstellen und Übereinstimmung" habe. Farmand: "Dies ermöglicht mir, in den entsprechenden Ausschüssen die von mir abgegebenen Wahlversprechen gegenüber meinen Wählern einzulösen." Der neue WG-Stadtrat gab seiner Hoffnung Ausdruck, "dass wir nach den Turbulenzen der letzten Zeit nun zu einer kooperativen Sachpolitik zurückkehren können."

"Kein Anschwärzen"

Für die SPD verteidigte Stadtrat Manfred Stühler das Vorgehen, die Fraktionsgemeinschaft von FDP/Freien Bürgern/Farmand mit der Wählergemeinschaft vom Landratsamt überprüfen zu lassen. Das sei "kein Anschwärzen des Gegners beim Landratsamt gewesen, sondern es war eine berechtigte Forderung, die zu vergebenden Sitze in den Aufsichtsräten entsprechend dem Wahlergebnis umzusetzen".


Kommentar von Klaus Schmitt:

Belastendes Thema ist vom Tisch

Er hat es klug angestellt. Der neue Haßfurter Bürgermeister Günther Werner (Wählergemeinschaft/WG Haßfurt) hatte, nachdem er an die Spitze der Stadt berufen worden war, die beiden Parteien, aus denen seine beiden Konkurrenten kamen, in die Verantwortung genommen.
Michael Schlegelmilch (CSU) wurde zum Zweiten Bürgermeister und Stephan Schneider (SPD) zum Dritten Bürgermeister vom Stadtrat gewählt.
Ausgerechnet Schneider, der Werner (einst SPD-Mann) wegen seiner Kandidatur bei der WG heftig kritisiert und sogar eine Wahlempfehlung für den CSU-Bürgermeisterbewerber Hiernickel ausgesprochen hatte. Das ist inzwischen aber Schnee von gestern, und mit der neuen Amtsperiode war der Wahlkampf vom Tisch. Nach außen hin jedenfalls.
Da passte der neuerliche SPD-Vorstoß, die geplante Fraktionsgemeinschaft zwischen WG und FDP/Freien Bürgern zu überprüfen, überhaupt nicht. Die Attacke der Roten drohte, zu einer Belastungsprobe für Günther Werner zu werden. Wurde sie aber nicht. Stadtrat Hachem Farmand zog von FDP/Freien Bürgern zur WG. Wieder ein Problem vom Tisch.

Ein Pyrrhus-Sieg

Für die SPD, die in der Sache vermutlich sogar Recht hat, ist das ein Pyrrhus-Sieg. Denn mit dem Fraktionswechsel von Farmand zur Wählergemeinschaft ist die WG gewachsen. Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen sind die beiden Sitze für die SPD in den Aufsichtsräten des Stadtwerks und der Städtischen Betriebe GmbH, Tochterunternehmen der Stadt, endgültig verloren.

Und die FDP? Sie ist nun nicht mehr im Stadtrat vertreten. Hachem Farmand war der einzige Vertreter, und der betonte auch immer wieder, dass er auf der Liste als freier Bürger stehe und nicht als FDP-Politiker.
Für die Liberalen ist die Situation nichts Neues. Sie fliegen momentan reihenweise aus Parlamenten. Wie soll dieser Trend gestoppt werden?